Bisher werden Kosten zur Leichenbergung und Aufbewahrung teils auch von der Polizei übernommen und dann an die Bestattungspflichtigen weitergereicht. DS 7/9234 Weiterlesen

Die Thüringer Erholungsorte erhalten gemäß der Richtlinie des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales zur Unterstützung von Thüringer Erholungsorten in 2023 vom 21. August 2023 Sonderzuweisungen in Höhe von fünf Millionen Euro. Gemäß dieser Richtlinie erhalten sie diese Zuweisungen in zwei Stufen. 2,53 Millionen Euro werden demnach zu gleichen Teilen an jede Gemeinde als Vorwegabzug verteilt. Der verbleibende Betrag in Höhe von 2,47 Millionen Euro wird anteilig der Summe der Bruttoausgaben im Verwaltungshaushalt der Gemeinden nach Nummer 2 in den Gliederungsnummern 321 (Museen, Sammlungen, Ausstellungen), 323 (Zoologische und Botanische Gärten), 34 (Heimat- und sonstige Kulturpflege), 57 (Badeanstalten), 58 (Park- und Gartenanlagen), 59 (Sonstige Erholungseinrichtungen), 73 (Märkte), 790 (Fremdenverkehr), 86 (Kur- und Badebetriebe) nach den Vorschriften über die Gliederung und die Gruppierung der Haushaltspläne der Gemeinden im Durchschnitt der Jahresrechnungen… Weiterlesen

Durch sogenannte Ransomware infizieren Kriminelle die Endgeräte von Betroffenen und führen eine Verschlüsselung der Geräte beziehungsweise gespeicherten Daten durch. Anschließend sehen sich Betroffene mit Lösegeldforderungen konfrontiert, bei denen ihnen nach erfolgter Zahlung eine Entschlüsselung versprochen wird. In der Vergangenheit waren damit auch Verwaltungen und Unternehmen konfrontiert. DS 7/9086 Weiterlesen

Für das Jahr 2023 war die Anschaffung des Systems "Lifeseeker" für die Thüringer Hubschrauberstaffel der Polizei avisiert. Das System könne dazu beitragen, auf einer Entfernung von mehreren Kilometern ein Mobiltelefon zu lokalisieren, auch dann, wenn es keine Verbindung zum Mobilfunkmasten aufweist, sondern lediglich eingeschaltet ist und nach einem Signal sucht, also kein "Flugmodus" aktiviert ist. So könnte beispielsweise ein vermisster verletzter Wanderer in einem Waldgebiet innerhalb eines Funklochs entdeckt werden oder beim Zusammenbruch von Telekommunikationsverbindungen eine Lokalisierung stattfinden. Gleichfalls besteht offenbar auch die Möglichkeit, in einem Umkreis von fünf Kilometern alle Mobilfunktelefone zu detektieren, die den Kontakt zu einem Sendemast suchen. DS 7/9024 Weiterlesen

Durch Katalysatoren wird in Fahrzeugen der Luftschadstoff Kohlenmonoxid in Kohlendioxid umgewandelt. Nach Angaben des ADAC vom Januar 2023 hat sich die Anzahl von Katalysatorendiebstählen bundesweit vom Jahr 2020 zum Jahr 2022 verdoppelt. Zwischen Herbst 2022 und Frühjahr 2023 kam es auch in Thüringen zu einer Reihe an Diebstählen von Katalysatoren. Oft haben es die Diebe auf die jeweils bis zu fünf Gramm enthaltenen wertvollen Edelmetalle Palladium, Platin und Rhodium abgesehen, wobei Rhodium in etwa den dreifachen Wert von Gold ausmacht. Die gestohlenen Katalysatoren werden als Hehlerware auch online weiterverkauft oder bei Schrotthändlern noch für mehrere Hundert Euro umgesetzt. DS 7/8981 Weiterlesen

In der 129. Kabinettssitzung der Landesregierung am 5. Dezember 2017 wurde beschlossen, Abstand von einem einheitlichen Beförderungskontingent für die unterschiedlichen Ressorts zu nehmen und die Beförderungsmöglichkeiten flexibler zu gestalten. DS 7/8982 Weiterlesen

Die Gremien der Regionalen Planungsgemeinschaft beraten und entscheiden über die ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben. Hierzu gehören die Aufstellung und die Änderung des Regionalplans. Sie können Stellung zu raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen anderer Planungsträger nehmen, soweit diese ihren Aufgabenbereich berühren. Der Wartburgkreis ist Mitglied der Regionalen Planungsgemeinschaft Südwestthüringen. DS 7/8758 Weiterlesen

Am 1. Juli 2021 kam es zu mehreren Durchsuchungsmaßnahmen in Jena im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs sowie Sachbeschädigungen im ersten Halbjahr 2021 in Jena, dabei soll es zu Sprühereien an Gebäuden und Sachbeschädigungen an Ladengeschäften in der Innenstadt gekommen sein. Nach meinen Kenntnissen sollen sieben Durchsuchungen im Nachgang von Gerichten für rechtswidrig erklärt worden sein. DS 7/8972 Weiterlesen

Am 4. Juli 2019 hat der Thüringer Landtag als Zeichen der Wertschätzung gegenüber Beamtinnen und Beamten in Thüringen, insbesondere der Thüringer Polizei, das Thüringer Gesetz zur Anpassung von Vorschriften aus dem Bereich des Dienstrechts beschlossen. Danach müssen Beamtinnen und Beamte, die im Dienst oder wegen ihrer dienstlichen Stellung Opfer tätlicher Angriffe geworden sind, nicht das Risiko tragen, dass die Vollstreckung eines gerichtlich geltend gemachten Schmerzensgeldanspruchs gegen den Schädiger ohne Erfolg ist. Mit den Änderungen wurden Dienstherren in die Lage versetzt, den betroffenen Beamtinnen und Beamten als Ausdruck der Anerkennung und der besonderen Fürsorge einen Ausgleich zu verschaffen, indem sie die Erfüllung eines titulierten Schmerzensgeldanspruchs übernehmen, wenn oder soweit die Vollstreckung beim Schädiger erfolglos geblieben und der Zahlungsausfall als erheblich anzusehen ist. Hat der Dienstherr Leistungen gewährt, gehen Ansprüche der verletzten Bediensteten… Weiterlesen

Hauptamtliche kommunale Wahlbeamte erhalten neben ihrer Besoldung eine Dienstaufwandsentschädigung, die weitestgehend steuerfrei ist. Die Höhe der zusätzlichen Dienstaufwandsentschädigung wird jährlich erhöht. Rechtsgrundlagen für die Dienstaufwandsentschädigung bilden das Thüringer Gesetz über kommunale Wahlbeamte und die Thüringer Verordnung über die Dienstaufwandsentschädigung der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit. Das Thüringer Gesetz über kommunale Wahlbeamte ist erstmals im Jahr 1993 in Kraft getreten, die erste Verordnung der Thüringer Verordnung über die Dienstaufwandsentschädigung der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit stammt aus dem Jahr 1992. Bis zum Inkrafttreten des Thüringer Gesetzs über kommunale Wahlbeamte galt das Beamtenrechtliche Vorschaltgesetz, mit dem übergangsweise die sich aus dem Einigungsvertrag ergebenden beamtenrechtlichen Regelungen auch für die Wahlbeamten in Thüringen galten. Aus der Gesetzesbegründung in Drucksache… Weiterlesen