Anlässlich des Internationalen Tages der Familie am Mittwoch, 15. Mai, erklärt Cordula Eger, Sprecherin für Familie und Senioren der Fraktion Die Linke: „Es ist wichtig, dass mit diesem jährlich stattfindenden Tag die Bedeutung der Familien ins Bewusstsein gerückt wird. Die kostbare Zeit mit der Familie kommt häufig viel zu kurz, stattdessen stehen Berufsstress und Sorgen um die finanzielle Absicherung im Vordergrund. Deshalb hat die rot-rot-grüne Landesregierung in den letzten Jahren gute Rahmenbedingungen geschaffen, damit Familien in Thüringen gut leben und arbeiten können.“ Weiterlesen

Der Untersuchungsausschuss „Treuhand in Thüringen“ hat heute den Abschlussbericht inklusive eines Wertungsteils, der die Ergebnisse für die Öffentlichkeit einordnen soll, beschlossen. Der vorliegende Bericht konnte die Mitglieder der Fraktion Die Linke jedoch nicht überzeugen. Andreas Schubert, Obmann der Linken, erklärt: „Wir konnten dem Bericht in seiner jetzigen Form nicht zustimmen und werden unsere Schlussfolgerungen in einem eigenen Sondervotum zusammenfassen. Wir sind es den Betroffenen der desaströsen Treuhandpolitik schuldig, die Geschichte ehrlich aufzuarbeiten. Denn die Massenarbeitslosigkeit verbunden mit Abwanderungsbewegungen und die Deindustrialisierung ganzer Regionen in den 1990ern wirken sich bis heute negativ auf die Lebenswirklichkeiten der Thüringerinnen und Thüringer sowie die Wirtschaftsstruktur im Freistaat aus. Die konservativen Regierungen in Bund und Land haben nachweislich die neoliberale Strategie der Treuhand unterstützt.“ Weiterlesen

In Thüringen wurde der erste repräsentative Tarifvertrag veröffentlicht, der nun im Thüringer Vergabegesetz die zukünftigen Bedingungen für staatliche Aufträge im Baugewerbe regelt. Damit ist erstmalig ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag von den Tarifpartnern in Thüringen unterzeichnet worden, was bedeutet, dass dieser Vertrag in jedem Unternehmen in der gesamten Branche gilt. Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, ordnet dies als wichtige Weichenstellung für eine weitere Steigerung der Tarifbindung in Thüringen ein: „Die Kolleginnen und Kollegen im Baugewerbe Thüringens erhalten nun bei öffentlichen Aufträgen des Landes alle einen tariflich abgesicherten Lohn. Die Tarifflucht wird damit zukünftig weiter eingeschränkt, gleichzeitig die Tarifbindung gestärkt. Das ist ein klarer Erfolg unserer progressiven Arbeitsmarktpolitik in Thüringen, die wir als Fraktion Die Linke weiter verstetigen wollen.“ Weiterlesen

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: „Das Oberverwaltungsgericht Münster hat das bestätigt, wovor antifaschistische Initiativen, Zivilgesellschaft, Forschende sowie Journalistinnen und Journalisten seit fast zehn Jahren warnen: Die AfD ist eine extrem rechte Partei, die eine Gefahr für die demokratische Kultur und die Grundrechte darstellt. Es liegen längst umfangreiche Belege vor, dass die Partei weit mehr als nur ein ‚Verdachtsfall‘ ist und nicht allein einzelne Landesverbände auch innerhalb der Behördenlogik als ‚gesichert rechtsextrem‘ einzustufen wären, sondern die Partei als solches. Die AfD produziert Woche für Woche Belege dafür, dass sie ‚gesichert rechtsextrem ist‘. Zudem sind die vom Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren aufgestellten Prüfkriterien für ein Parteienverbot hinsichtlich Verstößen gegen die Menschenwürde, das Rechtstaatsprinzip und das Demokratieprinzip übererfüllt. Es ist nun an der Zeit, endlich entsprechende Handlungen folgen zu lassen.“ Weiterlesen

„Die Forderungen der FDP bezüglich der Rente mit 63 sind nicht nur entrüstend, sondern auch unangebracht“, so Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und Rentenexpertin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zum Plan der FPD, bei der Rente mit 63 deutliche Einschnitte vornehmen zu wollen. „Es ist empörend, dass eine Partei, die hauptsächlich Besserverdienende und Selbstständige vertritt, glaubt, über das Rentenalter von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entscheiden zu können. Viele ihrer Vertreter haben vermutlich nicht einen Cent in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt, dennoch wollen sie deutliche Einschnitte bei der Altersvorsorge der Bürgerinnen und Bürger vornehmen.“ Weiterlesen