Die Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Auskunfts- und Unterstützungsansprüche nach § 13 a ThürAGGVG und § 757a ZPO (VV Gefährlichkeitsanfragen) wurde im Thüringer Staatsanzeiger 19/2022 vom 9. Mai 2022 neu bekannt gemacht. Danach können Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher sowie andere Verfahrensbeteiligte Anfragen an Polizeidienststellen sowie an Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften stellen, wenn diese bei einer bevorstehenden Vollstreckungsmaßnahme Gefahren für Leib und Leben befürchten. Über die Anzahl der Anfragen, die Anzahl der Positiv- und Negativmeldungen sowie die Anzahl der gestellten Unterstützungsersuchen an die Polizeidienststellen sind halbjährliche Statistiken zu führen. Mit Inkrafttreten der gemeinsamen "VV Gefährlichkeitsanfragen" des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz und des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 1. April 2022 trat die "VV Gefährlichkeitsanfrage Gerichtsvollzieher" des Thüringer… Weiterlesen

Im Gesetz- und Verordnungsblatt Nummer 15/23 vom 22. Dezember 2023 wurde unter anderem die Änderung der Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung (ThürGemHV) bekannt gemacht. Nach dieser Änderung haben die Gemeinden und Städte eine Sonderrücklage zu bilden, wenn überdurchschnittlich hohe Gewerbesteuereinnahmen erzielt werden, die in den Folgejahren zu einer höheren Kreisumlage bei gleichzeitig geringeren Schlüsselzuweisungen führen, soweit dadurch ein Fehlbetrag entstehen würde beziehungsweise ein bestehender Fehlbetrag sich erhöhen würde (Finanzausgleichssonderrücklage). DS 7/9776 Weiterlesen

In der ehemalig selbständigen Gemeinde Niederdorla wurde vor dem Jahr 2007 die Neue Riedstraße grundhaft erneuert. Die Baumaßnahme erfolgte in mehreren Abschnitten (Abschnittsbildung). Diejenigen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer, deren Grundstücke im ersten Bauabschnitt lagen, erhielten einige Jahre später infolge einer durch die Rechtsaufsichtsbehörde per Ersatzvornahme erlassenen Straßenausbaubeitragssatzung einen entsprechenden Feststellungsbescheid. Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer, deren Grundstücke im zweiten Bauabschnitt lagen, wurden bisher nicht anteilig an den Kosten der Baumaßnahme beteiligt. Angeblich solle es sich hierbei nicht um eine Straßenausbaumaßnahme nach dem Thüringer Kommunalabgabengesetz handeln, sondern um eine Erschließungsbaumaßnahme, für die das Baugesetzbuch des Bundes anzuwenden wäre. Nach meiner Kenntnis soll weder die Gemeinde Niederdorla noch die heutige Gemeinde Vogtei eine Satzung zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen erlassen… Weiterlesen

Der Gemeinderat der Gemeinde Amt Wachsenburg im Ilm-Kreis soll in seiner Sitzung am 27. September 2023 einen Beschluss gefasst haben, mit dem der Verkauf eines gemeindlichen Grundstücks im Ortsteil lchtershausen angestrebt wird. Das Grundstück soll in mehreren Teilen an mehrere Kaufinteressenten in mehreren Stufen angeboten werden. Nach meiner Kenntnis wurde durch die Gemeindeverwaltung die gesetzte Frist in der ersten Stufe für einen Verkauf verlängert. Diese Fristverlängerung würde dazu führen, dass weitere Kaufinteressenten in den weiteren Stufen die ihnen anzubietenden Grundstücksflächen nicht oder nur zeitlich verzögert erwerben können. Da der Beschluss noch nicht umgesetzt wurde und in nicht öffentlicher Sitzung gefasst wurde, entzieht sich der Öffentlichkeit die Kenntnis über dessen Wortlaut. Das Verfahren zur Beschlussfassung und Umsetzung von Beschlüssen des Gemeinderats ist gesetzlich geregelt; die Umsetzung des Gesetzes unterliegt der Kontrolle durch den Landtag. DS 7/9738 Weiterlesen

Aus den Antworten der Landesregierung auf meine Mündlichen Anfragen in den Drucksachen 7/8690 und 7/8948 geht hervor, dass gegenwärtig 32 Ermittlungsverfahren wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht anhängig seien. In neun dieser Fälle seien auch Journalistinnen und Journalisten Teil der Ermittlungsverfahren, bei denen diese derzeit als Zeuginnen und Zeugen geführt würden. Aus der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/5171 auf meine Kleine Anfrage 7/2785 geht weiter hervor, dass in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt 55 Ermittlungsverfahren wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht geführt worden seien. Es ist nicht auszuschließen, dass darunter auch Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, nachdem in den Medien über Vorgänge im Geschäftsbereich der Landesregierung und nachgeordneten Behörden, insbesondere der Polizei, berichtet wurde oder weil sich Vertreterinnen und Vertreter von Medien mit… Weiterlesen

Der Mitteldeutsche Rundfunk berichtete vor zehn Jahren (5. März 2013), dass die Thüringer Polizei weitere Überwachungsmittel anschaffte, um einen Diebstahl in den eigenen Reihen aufzuklären. Im Landeskriminalamt (LKA) sei damals Toilettenpapier verschwunden, weshalb zwischen November 2010 und Februar 2012 verschiedene Ermittlungen stattfanden. Zunächst sei mit einer versteckten Kamera hinter einer Lüftungsanlage ohne richterlichen Beschluss und ohne Erfolg nach dem Dieb gefahndet worden, wofür ein Mitarbeiter der Staatsschutzabteilung abgestellt wurde. Schließlich wurden Toilettenpapierrollen mit RFID-Transpondern (Radio-Frequency Identification, ähnlich Warensicherungsetiketten) präpariert und innerhalb des LKA-Gebäudes überwacht. Zusammen 4.617,20 Euro hätte man für eine Antenne, Etiketten, Systemmontage sowie Versandkosten für ein RFID-Chip-System verausgabt. Insgesamt seien damals über 2.000 RFID-Transponder gekauft worden, jedoch hätten nicht alle rechtzeitig zur Verfügung… Weiterlesen

Bisher werden Kosten zur Leichenbergung und Aufbewahrung teils auch von der Polizei übernommen und dann an die Bestattungspflichtigen weitergereicht. DS 7/9234 Weiterlesen

Die Thüringer Erholungsorte erhalten gemäß der Richtlinie des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales zur Unterstützung von Thüringer Erholungsorten in 2023 vom 21. August 2023 Sonderzuweisungen in Höhe von fünf Millionen Euro. Gemäß dieser Richtlinie erhalten sie diese Zuweisungen in zwei Stufen. 2,53 Millionen Euro werden demnach zu gleichen Teilen an jede Gemeinde als Vorwegabzug verteilt. Der verbleibende Betrag in Höhe von 2,47 Millionen Euro wird anteilig der Summe der Bruttoausgaben im Verwaltungshaushalt der Gemeinden nach Nummer 2 in den Gliederungsnummern 321 (Museen, Sammlungen, Ausstellungen), 323 (Zoologische und Botanische Gärten), 34 (Heimat- und sonstige Kulturpflege), 57 (Badeanstalten), 58 (Park- und Gartenanlagen), 59 (Sonstige Erholungseinrichtungen), 73 (Märkte), 790 (Fremdenverkehr), 86 (Kur- und Badebetriebe) nach den Vorschriften über die Gliederung und die Gruppierung der Haushaltspläne der Gemeinden im Durchschnitt der Jahresrechnungen… Weiterlesen

Durch sogenannte Ransomware infizieren Kriminelle die Endgeräte von Betroffenen und führen eine Verschlüsselung der Geräte beziehungsweise gespeicherten Daten durch. Anschließend sehen sich Betroffene mit Lösegeldforderungen konfrontiert, bei denen ihnen nach erfolgter Zahlung eine Entschlüsselung versprochen wird. In der Vergangenheit waren damit auch Verwaltungen und Unternehmen konfrontiert. DS 7/9086 Weiterlesen

Für das Jahr 2023 war die Anschaffung des Systems "Lifeseeker" für die Thüringer Hubschrauberstaffel der Polizei avisiert. Das System könne dazu beitragen, auf einer Entfernung von mehreren Kilometern ein Mobiltelefon zu lokalisieren, auch dann, wenn es keine Verbindung zum Mobilfunkmasten aufweist, sondern lediglich eingeschaltet ist und nach einem Signal sucht, also kein "Flugmodus" aktiviert ist. So könnte beispielsweise ein vermisster verletzter Wanderer in einem Waldgebiet innerhalb eines Funklochs entdeckt werden oder beim Zusammenbruch von Telekommunikationsverbindungen eine Lokalisierung stattfinden. Gleichfalls besteht offenbar auch die Möglichkeit, in einem Umkreis von fünf Kilometern alle Mobilfunktelefone zu detektieren, die den Kontakt zu einem Sendemast suchen. DS 7/9024 Weiterlesen