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Abbruch der Stadtratssitzung des Stadtrates der Stadt Eisenach wegen Maskenverweigerern - aktueller Stand des Ermittlungsverfahrens

Die Sitzung des Stadtrates der Stadt Eisenach musste am 2. Februar 2021 abgebrochen werden, weil sich Mitglieder von zwei Stadtratsfraktionen sowie weitere Personen weigerten, während der Sitzung auch auf dem Sitzplatz eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Damit dürfte ein Verstoß gegen die Allgemeinverfügung des Landrates des Wartburgkreises als zuständige Behörde zum Erlass von Corona-Eindämmungsmaßnahmen vorgelegen haben.
Nach mehrfacher Aufforderung durch die Sitzungsleitung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wurde die Sitzung schließlich unterbrochen. Ein ordnungsgemäßer Verlauf der Sitzung konnte auch durch die herbeigerufene Polizei nicht wiederhergestellt werden. Die Sitzung wurde schließlich abgebrochen und vertagt.
Die Polizei soll die Daten derjenigen Personen, die sich der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verweigerten, aufgenommen haben.

DS 7/3792