Anzahl von Frauen als kommunale Beigeordnete in Thüringen - nachgefragt
Mit der Kleinen Anfrage 7/1270 haben wir uns dem Thema von Frauen als kommunale Beigeordnete gewidmet. Mit der Anfrage wurde die Hoffnung verbunden, einen umfassenden Überblick zu erhalten, in welchem Umfang das Gebot der Gleichstellung von Frauen und Männern in Führungspositionen auf kommunaler Ebene Beachtung findet.
In Drucksache 7/2107 "antwortet" das zuständige Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales für die Landesregierung, dass ihm "keine belastbaren und vollständigen statistischen Erhebungen vorliegen, welche eine Beantwortung der Fragestellungen zuließen."
Die Thüringer Kommunen unterliegen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung und im Rahmen der geltenden Gesetze der Verwirklichung des in der Verfassung verankerten Ziels zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern. Das Thüringer Gleichstellungsgesetz konkretisiert dieses Staatsziel auch für die Kommunen. Die Umsetzung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes unterliegt der Kontrolle des Landtags.