Kosten der Corona-Pandemie in den Landkreisen

Die Corona-Pandemie hat insofern Auswirkungen auf die Landkreise, da diese die Aufgaben des Öffentlichen Gesundheitsdienstes im Rahmen des übertragenen Wirkungskreises erfüllen. Dafür sind ihnen nicht vorhersehbare Aufwendungen entstanden. Darüber hinaus haben die Landkreise Mehraufwendungen zum Beispiel durch besondere Infektionsschutzmaßnahmen und Mindereinnahmen zum Beispiel durch die temporäre Schließung von Verwaltungseinheiten und somit entgangene Gebühren.
Zum Ausgleich dieser unvorhersehbaren Belastungen haben die Landkreise einen finanziellen Ausgleich zur Stabilisierung ihrer Haushalte gemäß dem Thüringer Gesetz zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen (ThürStaKoFiG) erhalten. Die Landkreise unterliegen der Rechtsaufsicht des Landes.

DS 7/1541