Live-Übertragung von Sitzungen des Gemeinderates/Stadtrates/Kreistages im Internet
Der erste Beigeordnete des Ilm-Kreises hat im Kreisausschuss am 20. November 2019 erklärt, dass eine Live-Übertragung von Sitzungen des Kreistages im Internet aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei. Gleichzeitig hat der erste Beigeordnete auf die bereits bestehenden Übertragungen von Sitzungen des Stadtrates in Erfurt und Jena hingewiesen. Neben rechtlichen Versagungsgründen wurden auch datenschutzrechtliche Bedenken erwähnt (vergleiche Freies Wort Ilm-Kreis vom 22. November 2019).
Eine mögliche Beschlussfassung des Kreistages zur Live-Übertragung von Sitzungen unterliegt der rechtsaufsichtlichen Würdigung des Landes.