Die Landkreise und kreisfreien Städte sind nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz zur Aufnahme und Unterbringung von bestimmten Personengruppen nach dem Asylverfahrensgesetz und dem Aufenthaltsgesetz verpflichtet. Die ihnen daraus entstehenden Kosten trägt gemäß Thüringer Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz (ThürFlüKEVO) das Land. Die Erstattungen des Landes erfolgen auf Antrag der Kommunen beim Landesverwaltungsamt kalendervierteljährlich. Auf Antrag der Kommunen können auch Abschlagszahlungen von bis zu 90 Prozent der zu erwartenden Erstattungen gewährt werden. Die Erstattung setzt voraus, dass der Antrag innerhalb von zwölf Monaten nach Erbringung der Leistung gestellt wird. DS 7/7340 Hinweis: Aufgrund des Umfangs der Thematik wurde der Sachverhalt in drei Vorgänge aufgeteilt. Die weiteren Drucksachen lauten DS /7425 und DS 7/7340. Weiterlesen

Die hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten in Thüringen erhalten eine Dienstaufwandsentschädigung. Die Entschädigung ist nach der Einwohnerzahl der Gemeinden und Landkreise gestaffelt. Den Höchstbetrag der Entschädigung legt die Landesregierung in einer Verordnung fest. Die Höchstbeträge wurden in den vergangenen Jahren wiederholt angepasst und erhöht. Die letzte Erhöhung erfolgte mit Bekanntmachung im Thüringer Staatsanzeiger 51/2022 ab 1. Dezember 2022. Die ehrenamtlichen Mitglieder in Gemeinderäten und Kreistagen erhalten Aufwandsentschädigungen, die letztmalig im November 2018 angepasst worden sind. DS 7/7319 Weiterlesen

§ 1936 Bürgerliches Gesetzbuch regelt die Erbschaft der Länder, wenn im Todesfall kein Verwandter, Ehegatte oder Lebenspartner vorhanden ist und der Erblasser über seinen Nachlass auch nicht vollständig letztwillig verfügt hat. Das Erbe fällt dem Land zu, in dem der Erblasser zuletzt seinen Wohnsitz hatte. Das Land kann die Erbschaft nicht ausschlagen. DS 7/7317 Weiterlesen

Die Landkreise und kreisfreien Städte sind nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz zur Aufnahme und Unterbringung von bestimmten Personengruppen nach dem Asylverfahrensgesetz und dem Aufenthaltsgesetz verpflichtet. Die ihnen daraus entstehenden Kosten trägt gemäß Thüringer Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz (ThürFlüKEVO) das Land. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ThürFlüKEVO finanziert das Land eine monatliche Pauschale in Höhe von 210 Euro je aufgenommenen Flüchtling und gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ThürFlüKEVO eine monatliche Pauschale in Höhe von 60 Euro je aufgenommenen Flüchtling für die Sozialbetreuung und Beratung von Menschen in Gemeinschaftsunterkünften. DS 7/7308 Hinweis: Aufgrund des Umfangs der Thematik wurde der Sachverhalt in drei Vorgänge aufgeteilt. Die weiteren Drucksachen lauten DS /7425 und DS 7/7340. Weiterlesen

Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 Thüringer Beamtenversorgungsgesetz ist ein Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. DS 7/7225 Weiterlesen

Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG) ist ein Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. DS 7/7229 Weiterlesen

Bereits mit den Kleinen Anfragen 7/2313 - Neufassung -, 7/3019 und 7/3291 wurde die Anklageerhebung gegen den Ersten Beigeordneten des Wartburgkreises und den Bürgermeister der Stadt Bad Liebenstein thematisiert. Zwischenzeitlich hat die Landesregierung auf meine Fragen informiert, dass die beiden anhängigen Strafverfahren am Landgericht Meiningen gegen Auflagen vorläufig eingestellt wurden. Demnach kann nach § 153a Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) von einer Erhebung der Anklage unter Auflagen und Weisungen vorläufig abgesehen werden, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Nach § 153a Abs. 2 StPO kann ebenso verfahren werden, wenn bereits Anklage erhoben worden ist. Es werden sieben Auflagen und Weisungen beschrieben, die insbesondere in Betracht kommen. Allerdings hat die Landesregierung zunächst eine konkrete Antwort mit Verweis auf das laufende Verfahren und die richterliche… Weiterlesen

Die ehemals selbständige Gemeinde Piesau hat vor der gesetzlichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Jahr 2019 eine Straßenausbaumaßnahme in der Ortslage "Im Winkel" durchgeführt. Um diese Maßnahme realisieren zu können, insbesondere um Straßenbreiten und Gehwege normgerecht herstellen zu können, mussten vor der Baumaßnahme entsprechende Grundstücke angekauft werden. Die der Planung zugrunde liegende Kostenschätzung schließt den Grunderwerb mit ein. Der Ankauf der erforderlichen Grundstücke erfolgte nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz. Der Abschluss der Baumaßnahme erfolgte im Jahr 2018, wonach das Vorhaben grundsätzlich der Möglichkeit unterfällt, die privaten Grundstückseigentümer mittels Straßenausbaubeiträgen heranzuziehen. Dies setzt jedoch voraus, dass der Aufwand der Gemeinde konkret beziffert werden kann, um den umlagefähigen Aufwand für das jeweilige Grundstück ermitteln zu können. Zum Zeitpunkt der Beendigung der Maßnahme waren noch nicht alle Grundstücke durch… Weiterlesen

Der Ortsteil Hesserode der Stadt Nordhausen hatte im August die Sanierung der Ringstraße in seinem Ortsteil beantragt. Nunmehr will der Ortsteilbürgermeister von Hesserode laut einem Beitrag von MDR Aktuell vom 12. Oktober 2022 diese bereits geplanten Straßenbauarbeiten wegen zu hoher Anwohnerbeiträge stoppen. Laut dem Bauamt der Stadt reiche eine Sanierung der Straße nicht aus. Sie müsse neu erschlossen werden. In diesem Fall drohen den Anwohnerinnen und Anwohnern hohe Kosten, da es sich dann nicht mehr um eine Straßenausbaumaßnahme gemäß Thüringer Kommunalabgabengesetz, sondern um eine Erschließungsmaßnahme gemäß Baugesetzbuch (BauGB) handele. Nunmehr solle eine Baugrunduntersuchung in den nächsten Monaten klären, wie es mit der Straße weitergehe. Sollte die Stadt auf den teuren Straßenausbau bestehen, wolle der Ortsteil seinen Antrag für die Sanierung zurückziehen. Gemäß § 242 Abs. 9 BauGB kann für Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen in dem in… Weiterlesen

In der Vergangenheit hat die Landesregierung mehrfach Stellung zu einer Reihe von Straftaten mit Messern bezogen, darunter insbesondere in den Drucksachen 7/3530 und 6/7521. Für das Jahr 2016 wurden 906 Fälle beziffert, für das Jahr 2017 866 Fälle, für das Jahr 2018 989 Fälle, für das Jahr 2019 985 Fälle und für das Jahr 2020 947 Fälle. Nach einer Reform der statistischen Erfassung zu Messer-Delikten in der Polizeilichen Kriminalstatistik wurde bekannt, dass die tatsächliche Anzahl von Messerangriffen deutlich niedriger zu liegen scheint (2020: 106), als dies nach meiner Einschätzung teilweise öffentlich benannt wurde. Eine Thüringer Regionalzeitung schrieb etwa im Jahr 2019: "Auch die Zahl der Messerattacken stieg erneut - von 866 im Jahr 2017 auf 989 ". Ein Politiker schrieb im Jahr 2019 "Waren es vor sechs Jahren noch 703 derartige Attacken, gab es 2018 schon 989 Messerangriffe", ein Politiker einer anderen Partei im selben Jahr "werden jährlich knapp 1000 Messerattacken verübt… Weiterlesen