Aufgrund der wirtschaftlichen Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie und der reduzierten Gewerbesteuervorauszahlungen der Betriebe an die Gemeinden sind den Kommunen Einnahmeausfälle entstanden. Das Land hat den Gemeinden und Städten diese Einnahmeausfälle im Jahr 2020 ausgeglichen. Der Landesrechnungshof hat in einem Bericht festgestellt, dass diese Einnahmeausfälle sogar überkompensiert wurden. Im Ergebnis der Jahresabschlüsse im Nachfolgejahr 2021 und erfolgter Betriebsprüfungen der Finanzämter erfolgten in Teilen Nachzahlungen der Betriebe, weil die Vorauszahlungen der Gewerbesteuer im Jahr 2020 tatsächlich zu gering erfolgten. Dies könnte dem Grunde nach die vom Landesrechnungshof beschriebene Überkompensation weiter verstärken. Zudem müssten einzelne Gemeinden und Städte zu viel erhaltene Hilfsgelder des Landes zurückzahlen, sollte sich die Einnahmesituation besser darstellen als zunächst prognostiziert. Andererseits sind Rückforderungen des Landes nicht vorgesehen, sollten… Weiterlesen

Nach Angaben des Thüringer Landesamts für Statistik sind jeweils in den Jahren 2018 bis 2020 in Thüringen jährlich 29.000 bis 30.000 Menschen aufgrund verschiedener Ursachen gestorben. Bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/2389 in Drucksache 7/4284 teilte die Landesregierung Daten zu den Jahren 2018 bis 2020 mit, Zahlen zu Sterbefällen im Kontext von Tabak und Alkohol standen jedoch noch nicht zur Verfügung und wurden für das vierte Quartal 2021 in Aussicht gestellt. DS 7/6143 Weiterlesen

Bereits in den Drucksachen 6/4122 und 5/8028 gab die Landesregierung in den letzten Legislaturperioden einen Überblick über elektronische Erreichbarkeiten beziehungsweise nicht personenbezogene E-Mail-Adressen, sogenannte Funktionspostfächer der Thüringer Polizei. Hier wird nunmehr der Stand für das Jahr 2022 erfragt. Seit Juli 2021 besteht zur Kontaktaufnahme mit der Polizei zudem die Möglichkeit über die Onlinewache. DS 7/6141 Weiterlesen

Nach Angaben der Landesregierung wurde der Einsatz von Spuckschutzhauben zur Verhinderung von bevorstehenden beziehungsweise zur Unterbindung andauernder Spuckangriffe am 20. September 2018 zugelassen und für die Thüringer Polizei insgesamt 5.030 Spuckschutzhauben angeschafft (vergleiche Drucksache 7/853). DS 7/6140 Weiterlesen

In der 129. Kabinettssitzung der Thüringer Landesregierung am 5. Dezember 2017 wurde beschlossen, Abstand von einem einheitlichen Beförderungskontingent für die unterschiedlichen Ressorts zu nehmen und die Beförderungsmöglichkeiten flexibler zu gestalten. DS 7/6136 Weiterlesen

Nach der Polizeidienstvorschrift (PDV) 211 "Schießtraining in der Aus- und Fortbildung" ist für das Führen von Pistole und Maschinenpistole (MP) jeweils das erfolgreiche Absolvieren der Kontrollübungen "Pistole" und "Maschinenpistole" erforderlich. Die einschlägige Dienstanweisung zum Umgang mit Waffen in der Thüringer Polizei sieht für alle Bediensteten mit Berechtigung zum Führen der Dienstwaffen mehrere jährliche Fortbildungsschießen mit der Dienstpistole und ein Fortbildungsschießen mit MP/Gewehr vor. Bereits in der Drucksache 7/3010 vom 30. März 2021 (Antwort auf die Kleine Anfrage 7/1670) teilte die Landesregierung Informationen zum Fortbildungsschießen 2019 und 2020 mit. DS 7/6098 Weiterlesen

Das Land hat den Gemeinden, Städten, Landkreisen sowie Verwaltungsgemeinschaften und erfüllenden Gemeinden einzelne Aufgaben zur Erfüllung im übertragenen Wirkungskreis zugewiesen. Hierbei definiert das Land nicht nur, ob die Aufgabe zu erfüllen ist, sondern macht auch Vorgaben, wie die Aufgabe zu erfüllen ist. Das kommunale Ermessen bei der Auftragserfüllung tendiert dabei gegen Null. Folgerichtig erstattet das Land den Kommunen die notwendigen Ausgaben im Rahmen des Mehrbelastungsausgleichs. DS 7/6079 Weiterlesen

Zur Ortsermittlung einzelner Personen setzen Sicherheitsbehörden Ortungsimpulse, sogenannte "Stille SMS" ein. Dazu werden für den Empfänger nicht wahrnehmbare Signale an ein Mobilfunkgerät gesendet, ohne dass dies sichtbare Aktivitäten auslöst. Durch den Ortungsimpuls wird aber eine aktuelle Meldung über die Funkzelle, in der sich das Mobilfunkgerät befindet, versandt. Bereits in den Drucksachsen 6/7601, 7/2171 und 7/3009 nahm die Landesregierung dazu Stellung. DS 7/6074 Weiterlesen

In der kommunalen Praxis treten Fallbeispiele auf, bei denen ein hauptamtlicher Bürgermeister zugleich Ortsteil- beziehungsweise Ortschaftsbürgermeister in seiner Einheits- beziehungsweise Landgemeinde ist. Die §§ 45 beziehungsweise 45 a Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) enthalten keine Bestimmungen, wonach der hauptamtliche Bürgermeister nicht zugleich Ortsteil- beziehungsweise Ortschaftsbürgermeister sein darf. Jedoch führt eine solche Fallkonstellation immer wieder zu Konflikten, weil andere Ortsteil- beziehungsweise Ortschaftsbürgermeister eine Privilegierung des Ortsteils beziehungsweise der Ortschaft sehen, in der der hauptamtliche Bürgermeister zugleich Ortsteil- beziehungsweise Ortschaftsbürgermeister ist. Zudem sind bei solchen Fallkonstellationen Interessenkonflikte und Vollzugsprobleme zwischen dem Ortsteil/der Ortschaft und der Einheitsgemeinde/Landgemeinde nie auszuschließen. DS 7/6061 Weiterlesen

Die Gemeinden, Städte, Landkreise, Verwaltungsgemeinschaften sowie Zweckverbände der Wasserver- und Abwasserentsorgung und der Müllbeseitigung haben zur Absicherung ihrer Liquidität die entsprechenden Mittel sicherzustellen. Diese notwendigen Finanzmittel und weitere, nicht benötigte Mittel werden mangels alternativer Anlagemöglichkeiten bei den Hausbanken auf entsprechenden Konten verwahrt. Darüber hinaus verfügen die Gemeinden, Städte und Landkreise über entsprechende Haushaltsmittel aus den Vorjahren, sofern bei investiven Maßnahmen im Vermögenshaushalt Haushaltsausgabereste gebildet wurden. Aus diesen kurzfristigen Geldanlagen erhalten die Gemeinden, Städte, Landkreise, Verwaltungsgemeinschaften sowie Zweckverbände der Wasserver- und Abwasserentsorgung und der Müllbeseitigung aufgrund der Niedrigzinsphase keine Erträge. Vielmehr kann die Summe dieser Mittel unter Umständen groß genug sein, dass die Banken ein sogenanntes Verwahrentgelt erheben, welches landläufig als Strafzinsen… Weiterlesen