Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Live-Übertragung von Sitzungen des Gemeinderates/Stadtrates/Kreistages im Internet

Der erste Beigeordnete des Ilm-Kreises hat im Kreisausschuss am 20. November 2019 erklärt, dass eine Live-Übertragung von Sitzungen des Kreistages im Internet aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei. Gleichzeitig hat der erste Beigeordnete auf die bereits bestehenden Übertragungen von Sitzungen des Stadtrates in Erfurt und Jena hingewiesen. Neben... Weiterlesen


Verwendung von kommunalen Hoheitszeichen durch Fraktionen

Gemeinden, Städte und Landkreise können gemäß § 7 Abs. 1 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) eigene Hoheitszeichen (Wappen, Flaggen) führen. Die Verwendung dieser Hoheitszeichen durch Dritte unterliegt dem Genehmigungsvorbehalt nach § 7 Abs. 2 ThürKO. Gemeinden, Städte und Landkreise regeln das Verfahren zur Beantragung, Genehmigung und Verwendung... Weiterlesen


Landesförderung für Thüringer Betriebsstätten der Firma Wiegand-Glas GmbH

Die Firma Wiegand-Glas GmbH mit Sitz in Steinbach am Wald (Bayern) unterhält auch mehrere Betriebsstätten in Thüringen, so zum Beispiel in Schleusingen, Ernstthal und Großbreitenbach. Am Standort Groß-breitenbach ist auch ein Tochterunternehmen der Wiegand-Glas GmbH, die PET-Verpackungen GmbH Deutschland, ansässig. Das Unternehmen kritisierte die... Weiterlesen


Ausschüttungen kommunaler Sparkassen an Landkreise und kreisfreie Städte

Gemäß § 21 Thüringer Sparkassengesetz können die Verwaltungsräte kommunaler Sparkassen auf Vorschlag des Vorstands entscheiden, dass ein Teil des Jahresüberschusses an den Träger auszuschütten ist, sofern der Verlustvortrag aus dem Vorjahr ausgeglichen und mindestens ein Viertel des verbleibenden Betrags der Rücklage zugeführt wurden, sofern diese... Weiterlesen


Vorbereitungsstand zur Einführung der Umsatzsteuerpflicht in den Kommunen

Seit Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) 2016 unterliegen sämtliche Leistungen der Kommunen als juristische Personen des öffentlichen Rechts grundsätzlich der Umsatzsteuerpflicht. Auf Antrag konnten die Kommunen im Rahmen des Optionsmodells zunächst bis zum Jahr 2020 von der Umsatzsteuerverpflichtung befreit werden. Ab 1. Januar 2021... Weiterlesen