Ausschüttungen kommunaler Sparkassen an Landkreise und kreisfreie Städte
Gemäß § 21 Thüringer Sparkassengesetz können die Verwaltungsräte kommunaler Sparkassen auf Vorschlag des Vorstands entscheiden, dass ein Teil des Jahresüberschusses an den Träger auszuschütten ist, sofern der Verlustvortrag aus dem Vorjahr ausgeglichen und mindestens ein Viertel des verbleibenden Betrags der Rücklage zugeführt wurden, sofern diese... Weiterlesen
Vorbereitungsstand zur Einführung der Umsatzsteuerpflicht in den Kommunen
Seit Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) 2016 unterliegen sämtliche Leistungen der Kommunen als juristische Personen des öffentlichen Rechts grundsätzlich der Umsatzsteuerpflicht. Auf Antrag konnten die Kommunen im Rahmen des Optionsmodells zunächst bis zum Jahr 2020 von der Umsatzsteuerverpflichtung befreit werden. Ab 1. Januar 2021... Weiterlesen
Mitwirkung von Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen bei der Festsetzung des Tagungsortes von Gremiensitzungen
Gemäß § 35 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) beruft der Bürgermeister den Gemeinderat zu den Sitzungen ein. § 35 ThürKO enthält allerdings keine Zuständigkeitsregelungen hinsichtlich der Festlegung der Tagungszeit und des Tagungsortes. Hinsichtlich der Sitzung der Ausschüsse eines Gemeinderates obliegt es dem Vorsitzenden, zur Tagung einzuberufen... Weiterlesen