Im Thüringer Staatsanzeiger Nummer 45/2020 vom 9. November 2020 wurde öffentlich angezeigt, dass das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz am 9. Oktober 2020 die Aufhebung eines Wasserschutzgebiets in der Stadt Eisenach und der Gemeinde Gerstungen (Wartburgkreis) verordnet hat. Dabei handelt es sich um die Aufhebung einer ursprünglichen Entscheidung aus dem Jahr 1976, erstmalig im Jahr 1987 und zuletzt im Jahr 2005 geändert. DS 7/2498 Weiterlesen

Der kommunale Investitionsstau ist ein erhebliches Problem, was in den vergangenen Jahren regelmäßig zu Sonderinvestitionsprogrammen des Landes geführt hat. Zuletzt hat der Thüringer Landtag ein kommunales Investitionspaket in Höhe von 568 Millionen Euro für die Jahre 2020 bis 2024 beschlossen. Die Diskussionen zum kommunalen Investitionsstau verlaufen im Regelfall sehr abstrakt. Um exemplarisch den Investitionsstau anhand einer konkreten Stadt am Beispiel der technischen Infrastruktur abbilden zu können, hatte ich mich mit den Kleinen Anfragen 7/1099 und 7/1100 an die Landesregierung gewandt. Die Antworten der Landesregierung in den Drucksachen 7/1848 und 7/1849 sind meiner Ansicht nach ernüchternd ausgefallen. Der Tenor der Antworten lautete, dass die Landesregierung keine Kenntnisse zu den nachgefragten Sachverhalten habe und diese Informationen für die Zwecke der Rechtsaufsicht auch nicht erforderlich seien. Dennoch hatte die Landesregierung vor Ablauf der Frist zur Beantwortung… Weiterlesen

Der aktuelle Stand des Enteignungsverfahrens "Schloss Reinhardsbrunn" im Landkreis Gotha war zuletzt Gegenstand der Kleinen Anfrage 7/1140, die von der Landesregierung in Drucksache 7/1924 beantwortet wurde. Aus der Antwort geht unter anderem hervor, dass das Rechtsmittelverfahren am Thüringer Oberlandesgericht noch nicht abgeschlossen sei. Zwischenzeitlich hat das Gericht den Einspruch gegen die Löschung von Gläubigerforderungen aus dem Grundbuch als unbegründet abgelehnt (vergleiche Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 12. Oktober 2020 Az. BI U 51/20.). Dieses Rechtsmittelverfahren war nach Aussage der Landesregierung bisher der Hinderungsgrund, dass die im Landeshaushalt 2020 bereitgestellten Mittel in Höhe von zwei Millionen Euro für denkmalschutzrechtlich notwendige Sicherungsmaßnahmen am Schloss Reinhardsbrunn zur Anwendung kommen. DS 7/2461 Weiterlesen

Straftaten in der Stadt Gotha, insbesondere auf dem Coburger Platz, sind regelmäßig Gegenstand der medialen Berichterstattung. In der Drucksache 7/1874 nahm die Landesregierung bereits zu der Kleinen Anfrage 7/1089 Stellung. DS 7/2413 Weiterlesen

17.12.2020Drucksache 7/2402Thüringer LandTag7. WahlperiodeDruck: ThüringerLandtag, 18. Januar 2021Anzahl von Frauen als (Ober-)Bürgermeisterinnen und Landrätinnen in ThüringenAus einer am 1. Oktober 2020 auf einem Presseportal veröffentlichten Untersuchung geht hervor, dass bun-desweit Frauen als (Ober-)Bürgermeisterinnen deutlich unterrepräsentiert sind. In Gemeinden und Städten unter 5.000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt der Anteil der Frauen bei lediglich zehn Prozent, bei Ge-meinden und Städten unter 20.000Einwohnerinnen und Einwohner bei nur neun Prozent und bei Gemein-den und Städten über 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner bei nur noch sechs Prozent. Ebenfalls geht aus der Untersuchung hervor, dass Frauen offensichtlich bereits bei der Bewerbung um ein kommunales Amt strukturell benachteiligt sind. DS 7/2402 Weiterlesen

Die Gemeinden, Städte, Landkreise, Verwaltungsgemeinschaften sowie Zweckverbände der Wasserver- und Abwasserentsorgung und der Müllbeseitigung haben zur Absicherung ihrer Liquidität die entsprechenden Mittel sicherzustellen. Diese notwendigen Finanzmittel und weitere, nicht benötigte Mittel werden mangels alternativer Anlagemöglichkeiten bei den Hausbanken auf entsprechenden Konten verwahrt. Darüber hinaus verfügen die Gemeinden, Städte und Landkreise über entsprechende Haushaltsmittel aus den Vorjahren, sofern bei investiven Maßnahmen im Vermögenshaushalt Haushaltsausgabereste gebildet wurden. Aus diesen kurzfristigen Geldanlagen erhalten die Gemeinden, Städte, Landkreise, Verwaltungsgemeinschaften sowie Zweckverbände der Wasserver- und Abwasserentsorgung und der Müllbeseitigung aufgrund der Niedrigzinsphase keine Erträge. Vielmehr kann die Summe dieser Mittel unter Umständen groß genug sein, dass die Banken ein sogenanntes Verwahrentgelt erheben, welches landläufig als Strafzins… Weiterlesen

Der Freistaat Thüringen unterhält eine Vielzahl von Landesbehörden, die dezentral in Thüringen verteilt sind. Damit verfolgt das Land die Zielstellung, alle Landesteile annähernd gleichmäßig durch Vorhalteleistungen von öffentlicher Infrastruktur und Landespersonal zu fördern. Die Ansiedlungspolitik ist damit ein Teil der Strukturpolitik des Landes. Aus den Veröffentlichungen des Thüringer Landesamts für Statistik geht hervor, dass eine Verteilung von Landesbehörden und deren Personal höchst unterschiedlich ausfällt. Hierzu wurde bereits die Kleine Anfrage 6/3685 gestellt, welche durch die Landesregierung in der Drucksache 6/7062 - Neufassung - beantwortet wurde. Aufgrund zwischenzeitlich erfolgter organisatorischer Veränderungen ist eine Aktualisierung geboten. DS 7/2122 Weiterlesen

Aus einer am 1. Oktober 2020 auf einem Presseportal veröffentlichten Untersuchung geht hervor, dass bundesweit Frauen als (Ober-)Bürgermeisterinnen deutlich unterrepräsentiert sind. In der Untersuchung nicht betrachtet wurden Frauen als Stellvertreterinnen von (Ober-)Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten. Gemäß §§ 32 und 110 Thüringer Kommunalordnung muss in jeder Gemeinde/Stadt und in jedem Landkreis eine geordnete Vertretung von (Ober-)Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten gewährt sein. Im Unterschied zur Direktwahl der (Ober-)Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte werden die hauptamtlichen Beigeordneten nach einer öffentlichen Stellenausschreibung und einem Auswahlverfahren durch den Gemeinderat, Stadtrat beziehungsweise Kreistag gewählt. Den hauptamtlichen Beigeordneten ist ein Geschäftsbereich zur eigenverantwortlichen Erledigung zu übertragen. Ehrenamtliche Beigeordnete werden aus der… Weiterlesen

Nach unserer Kenntnis beabsichtigt die Landesregierung die Abstufung der Landesstraße (L) 2601 zwischen Oechsen und Vacha. Zur Diskussion soll dabei stehen, die bisherige L 2601 zum Teil auf den Landkreis Wartburgkreis als künftige Kreisstraße und zum Teil auf die Stadt Vacha als künftige Gemeindestraße abzustufen. Der Zustand der L 2601 stellt sich gegenwärtig als unbefriedigend dar. Die Landesregierung soll deshalb gegenüber dem Wartburgkreis und der Stadt Vacha erklärt haben, die Straße vor der Abstufung zu ertüchtigen. Der Wartburgkreis zählt zu den wirtschaftlich leistungsfähigsten Landkreisen Thüringens, während die Stadt Vacha eine unterdurchschnittliche Leistungskraft aufweist. Das Verfahren zur Abstufung von Landesstraßen ist im Thüringer Straßengesetz geregelt. Die Umsetzung der Regelungen des Thüringer Straßengesetzes durch die Thüringer Landesregierung unterliegt der Kontrolle des Thüringer Landtags. DS 7/1814 Weiterlesen

Nach unserer Kenntnis beabsichtigt die Landesregierung die Abstufung der Landesstraße (L) 2601 zwischen Oechsen und Vacha. Zur Diskussion soll dabei stehen, die bisherige L 2601 zum Teil auf den Landkreis Wartburgkreis als künftige Kreisstraße und zum Teil auf die Stadt Vacha als künftige Gemeindestraße abzustufen. Der Zustand der L 2601 stellt sich gegenwärtig als unbefriedigend dar. Die Landesregierung soll deshalb gegenüber dem Wartburgkreis und der Stadt Vacha erklärt haben, die Straße vor der Abstufung zu ertüchtigen. Der Wartburgkreis zählt zu den wirtschaftlich leistungsfähigsten Landkreisen Thüringens, während die Stadt Vacha eine unterdurchschnittliche Leistungskraft aufweist. Das Verfahren zur Abstufung von Landesstraßen ist im Thüringer Straßengesetz geregelt. Die Umsetzung der Regelungen des Thüringer Straßengesetzes durch die Thüringer Landesregierung unterliegt der Kontrolle des Thüringer Landtags. DS 7/1815 Weiterlesen