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Situation der Verwaltungsgemeinschaft "Schwarzatal"- nachgefragt

Auszug aus dem Protokoll der Landtagssitzung vom 31.01.20, S. 387f.

Vizepräsident Bergner:
Damit eröffne ich die Fragestunde.
Ich bitte um Entschuldigung für die leichte Verzögerung, die sich durch die verlängerte Sitzung des Innenausschusses in der Mittagspause ergeben hat. Wir kommen zur Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. König der Fraktion der CDU in der Drucksache ... Der ist auch noch nicht da? Dann müssen wir jetzt überhaupt mal gucken, wer hier da ist. Gut, Kollege Bilay ist eingetroffen. Dann rufe ich die Anfrage des Abgeordneten Bilay von der Fraktion Die Linke in der Drucksache 7/170 auf.

Abgeordneter Bilay, DIE LINKE:
Vielen Dank.
Situation der Verwaltungsgemeinschaft „Schwarzatal“ – nachgefragt
Die Situation der Verwaltungsgemeinschaft „Schwarzatal“ war bereits Gegenstand meiner Mündlichen Anfrage in Drucksache 7/43 im Dezember 2019. Im Rahmen der Beantwortung dieser Mündlichen Anfrage teilte die Landesregierung, vertreten durch den zuständigen Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, mit, dass die Verwaltungsgemeinschaft „Schwarzatal“ durch eine von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde, dem Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt, nach § 122 der Thüringer Kommunalordnung bestellte Beauftragte geleitet werde. Das Amt des hauptamtlichen Gemeinschaftsvorsitzenden sei laut Aussage des Staatssekretärs bereits ausgeschrieben worden. Die Bewerbungsfrist endete demnach am 12. Dezember 2019. Zudem sollte am 16. Dezember 2019 die Gemeinschaftsversammlung über den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 beschließen. Die Verwaltungsgemeinschaft „Schwarzatal“ wurde zum 1. Januar 2019 neu gegründet und unterliegt der Rechtsaufsicht des Landes.
Ich frage die Landesregierung:
1. Mit welchem Ergebnis endete die Ausschreibung für das Amt des hauptamtlichen Gemeinschaftsvorsitzenden?
2. Wann ist mit einer entsprechenden Besetzung der Stelle zu rechnen?
3. Mit welchem Ergebnis endete die Abstimmung der Gemeinschaftsversammlung über den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 in der Sitzungam 16. Dezember 2019?
4. Welche rechtsaufsichtlichen Maßnahmen wird die Landesregierung in der Verwaltungsgemeinschaft „Schwarzatal“ gegebenenfalls ergreifen, um entsprechend der Bestimmungen der Thüringer Kommunalordnung die Arbeits- und Handlungsfähigkeit der VG zu gewährleisten?

Vizepräsident Bergner:
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Inneres und Kommunales.

Götze, Staatssekretär:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Bilay beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Nach Auskunft der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde, dem Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt, sind auf die Stellenausschreibung der Verwaltungsgemeinschaft „Schwarzatal“ für das Amt des hauptamtlichen Gemeinschaftsvorsitzenden drei Bewerbungen eingegangen. In der Sitzung der Gemeinschaftsversammlung am 27. Januar 2020 erhielten die Bewerber die Gelegenheit, sich den Mitgliedern der Gemeinschaftsversammlung vorzustellen.
Zu Frage 2: Die Wahl des bzw. der Gemeinschaftsvorsitzenden ist für die nächste Sitzung der Gemeinschaftsversammlung der VG „Schwarzatal“, die voraussichtlich Ende Februar/Anfang März 2020 stattfinden wird, vorgesehen.
Zu Frage 3: Die Gemeinschaftsversammlung hat in ihrer Sitzung am 16. Dezember 2019 den Tagesordnungspunkt „Haushalt 2019“ per Geschäftsordnungsbeschluss mit 23 Jastimmen und 1 Enthaltung von der Tagesordnung genommen.
Zu Frage 4: Die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde hat die Verwaltungsgemeinschaft aufgefordert, zur nächsten Sitzung der Gemeinschaftsversammlung einen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 einzubringen. Die Arbeits- und Handlungsfähigkeit der Verwaltungsgemeinschaft ist grundsätzlich gegeben. Um die bestehenden personellen haushalterischen und EDV-Probleme der Verwaltungsge-meinschaft zu lösen, findet eine enge Abstimmung zwischen der Rechtsaufsichtsbehörde mit der Beauftragten statt. Zuletzt gab es am 23.01.2020 eine umfassende Erörterung mit Vertretern der Verwaltungsgemeinschaft und der unteren Rechtsaufsichtsbehörde im Thüringer Landesverwaltungsamt, die die Lage der Verwaltungsgemeinschaft zum Gegenstand hatte. Die Rechtsaufsichtsbehörde wird, soweit erforderlich, zu gegebener Zeit über weitere rechtsaufsichtliche Maßnahmen entscheiden.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Vizepräsident Bergner:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Gibt es Nachfragen? Ja, wir haben eine Nachfrage des Fragestellers.

Abgeordneter Bilay, DIE LINKE:
Zwei Fragen, Herr Staatssekretär. Meine zwei Fragen lauten: Wann ist mit der Besetzung der Stellezu rechnen? Sie haben jetzt gesagt, dass voraussichtlich Ende Februar/Anfang März die VG-Versammlung erneut tagt, aber da ist jetzt keine Aussage gewesen, wann mit einer Besetzung der Stelle zu rechnen ist. Wahrscheinlich werden die Vor-stellungsgespräche ausgewertet. Ich stelle jetzt fest nach Ihrer Antwort, dass das Haushaltsjahr 2019 im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung abgeschlossen werden musste, weil es von der Tagesordnung genommen wurde. Gibt es eine Begründung für die De-facto-Nichtbehandlung des Haushaltsplans 2019? Was ist denn da vorgetragen worden?

Götze, Staatssekretär:
Also die Begründung ist mir nicht bekannt, so viel als Antwort zur zweiten Frage. Zur ersten Frage: Ich hatte ausgeführt, dass die Wahl der bzw. des Gemeinschaftsvorsitzenden für Ende Februar/Anfang März vorgesehen ist. Dann gehe ich davon aus, dass die Stelle selbstverständlich zu diesem Zeitpunkt auch besetzt wird.