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Finanzmittel der Thüringer Kommunen wird im nächsten Jahr durch Rot-Rot-Grün ausgebaut

Sascha Bilay
Sascha Bilay

„Entgegen den Erklärungen des Thüringer Landkreistages wird die rot-rot-grüne Koalition im nächsten Jahr nicht bei den Kommunalfinanzen streichen. Vielmehr sollen sich die Zuweisungen des Landes sogar erhöhen“, erklärt der LINKE-Landtagsabgeordnete aus Gotha, Sascha Bilay.

Der kommunalpolitische Sprecher seiner Fraktion weist darauf hin, dass streng genommen nach den bisherigen gesetzlichen Regelungen die Landesmittel für die Gemeinden, Städte und Landkreise um rd. 80 Mio. Euro sinken müsste. Um jedoch die Kommunen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie auch weiterhin zu unterstützen und vor allem die Landkreise und kreisfreien Städte bei den Sozialkosten zu entlasten, werde auf die Kürzung der Mittel verzichtet. Zusätzlich sind bei den kommunalen Mitteln auch Steigerungen bei den Löhnen und Gehältern und ein Inflationsausgleich berücksichtigt. „Letztlich stellen wir auch 72 Mio. Euro zusätzlich bereit, um die Preissteigerungen im Baugewerbe auszugleichen. Wir wollen damit sicherstellen, dass notwendige Investitionen in Kindergärten, Schulen und Straßen nicht deshalb abgeblasen werden müssen, weil die Baukosten davonlaufen“, unterstreicht Bilay.

Aus Sicht von Bilay seien die Forderungen des Landkreistages, die kommunalen Mittel pauschal zu erhöhen, weder sachlich begründet noch aus der Landesverfassung herzuleiten. Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtes sei es nämlich dem Gesetzgeber verboten, politisch willkürlich die Finanzzuweisungen festzulegen. Vielmehr müsse das Land zunächst den Finanzbedarf ermitteln und die Höhe der Gelder nachvollziehbar begründen. „Der Landkreistag spielt hier gefährlich mit dem Feuer, wenn er das Land auffordert, einfach mal so die Höhe festzulegen. Das würde nämlich auch bedeuten, dass irgendwann das Geld aus politischen Gründen gekürzt wird, wenn das Land sparen muss. Und genau das hat das Landesverfassungsgericht verboten“, betont abschließend der Kommunalexperte.