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Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung ist Diskussionsangebot für mehr Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten in den Kommunen

Zu dem Brief der CDU-Landtagsfraktion an Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in unserem Landkreis, in welchem der Gesetzentwurf von rot-rot-grün zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung als „Misstrauens-Beweis gegenüber den kommunalen Verantwortungsträgern vor Ort“ diskreditiert wird, erklärt der Landtagsabgeordnete und kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Sascha Bilay aus Gotha:

„Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ist ein Diskussionsangebot für mehr Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten in unseren Kommunen. Das ist kein Frontalangriff auf die kommunalen Verantwortungsträger vor Ort, sondern vielmehr sollen die kommunalen Akteure gestärkt werden. Der Gesetzentwurf enthält Regelungen zur Stärkung der Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten der Einwohner*innen, der Gemeinderäte und Kreistage, der Fraktionen der Gemeinderäte und Kreistage sowie der einzelnen Gemeinderats- und Kreistagsmitglieder. Über dieses Angebot wollen wir im Landtag diskutieren und ein tragfähigen Kompromiss finden. Dazu fand jetzt ein umfangreiches schriftliches Anhörungsverfahren durch den zuständigen Fachausschuss des Landtages statt. Hinzu kommt nunmehr Anfang November eine mündliche Anhörung, die von rot-rot-grün beantragt wurde. Ich erwarte statt pauschaler Diskreditierung unserer Vorschläge nunmehr eine konstruktive Debatte zum vorliegenden Gesetzentwurf im Interesse der Stärkung der Demokratie in unseren Kommunen.“