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Landesregierung stellt auf Parlamentsanfrage hin klar: Räte dürfen Kommunen zu „sicheren Hafen“ für Geflüchtete erklären

Sascha Bilay, Anja Müller
Sascha Bilay, Anja Müller

„Entgegen den Auffassungen des CDU-Landrates sowie von CDU und AfD im Kreistag des Wartburgkreises dürfen die Kommunen beschließen, sich zu einem ‚sicheren Hafen‘ für Geflüchtete zu erklären. Angesichts der vielen Flüchtlingszahlen aufgrund des Krieges in der Ukraine aber auch des täglichen Sterbens im Mittelmeer muss sich der Kreistag dieser Frage erneut stellen. Wir haben jetzt die Klarheit, dass der Antrag der LINKEN im November 2021 zulässig gewesen ist“, positioniert sich der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Sascha Bilay, der als Landtagsabgeordneter eine entsprechende Parlamentsanfrage an die Landesregierung gerichtet hatte.

In mehreren Kommunen gab es vor allem 2021 Versuche, einen Beschluss zu erwirken, sich der „Initiative Seebrücke“ anzuschließen und sich zu einem symbolischen sicheren Hafen für Menschen auf der Flucht zu erklären. Auch das Präsidium des Deutschen Städtetages hatte sich im Herbst letzten Jahres dafür ausgesprochen, vor allem Menschen aus Afghanistan einen sicheren Zufluchtsort in Deutschland zu geben. In nicht wenigen Fällen wurde derartige Bemühungen durch die Bürgermeister:innen und Landrät:innen mit Verweis auf angebliche Rechtswidrigkeit unterbunden. Im Kreistag des Wartburgkreises wurde auch mit dieser Begründung eine Initiative der LINKEN abgelehnt. Hierzu stellt die Landesregierung auf Anfrage des Linkspolitikers klar, dass entsprechende politische Erklärungen auch durch das kommunale Selbstverwaltungsrecht des Grundgesetzes geschützt sind, wenn damit die konkrete Hilfeleistung durch Einwohner:innen gemeint ist. „Unser heutiges Verständnis von kommunaler Selbstverwaltung hat seinen Ursprung in der christlich-mittelalterlichen Fürsorge, wonach sich die lokale Gemeinschaft um die Schwächsten kümmern solle. Genau das trifft heute auf Menschen zu, die ihr Zuhause wegen Krieg, Verfolgung, Ausbeutung und Klimawandel verlassen mussten und nun unsere Nachbarn im Ort geworden sind“, stellt Anja Müller, Kommunalpolitikerin und Landtagsabgeordnete aus Bad Salzungen, klar.

Nach Angaben der Initiative „Seebrücke“ hätten bisher nur Erfurt, Jena, Saalfeld/Saale und Weimar entsprechende Stadtratsbeschlüsse gefasst. In anderen Fällen wurde vorbereitete Anträge seitens der Kommunalverwaltungen bereits im Vorfeld als unzulässig eingestuft, sodass eine Debatte und Entscheidung unmöglich gemacht wurde. Wieder in anderen Fällen erhielten die Vorlagen keine Mehrheiten, weil angeblich die Aufsichtsbehörden die Beschlüsse einkassieren würden – so die gängige Mär der Gegenseite. „Ich kündige also seitens meiner Fraktion an, dass wir den Antrag erneut aufrufen werden. Mit der Antwort der Landesregierung haben wir ausreichend Rückenwind, ein klares Zeichen für Humanität zu setzen“, unterstreicht abschließend Sascha Bilay.