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LINKE-Landtagsabgeordneter Bilay spendet Diätenerhöhung, Vorschläge für Spenden im Kreis Gotha ab sofort möglich

Pünktlich zum 1. Juli jeden Jahres werden in Thüringen die Diäten der Thüringer Landtagsabgeordneten angepasst. Die Landtagsabgeordneten der LINKEN halten diesen Automatismus schon seit Jahren für falsch. Die erste Rate der Diätenerhöhung werde im Juli ausgezahlt und gilt rückwirkend für das erste Halbjahr. „Gerade mit Blick auf die Corona-Krise und die herben Einschnitte bei vielen Menschen ist es unanständig, wenn sich ausgerechnet Volksvertreter die Taschen füllen. Deshalb werden wir die zusätzlichen Gelder spenden. Aus dem Kreis der LINKEN-Abgeordneten werden insgesamt 18.000 Euro an das SOS Kinderdorf in Gera, die zivile Hilfsorganisation Sea-Eye und die Thüringer Flüchtlingspaten zu jeweils 6.000 Euro gespendet. Damit stärken wir diejenigen Organisationen, die sich für Menschen in Not einsetzen. Dieses Zeichen ist gerade in der aktuellen Krise richtig. Wir wollen nicht nur klatschen, sondern wirklich helfen“, betont der LINKE-Parlamentarier Bilay aus Gotha.

Für das zweite Halbjahr stehen weitere 18.000 Euro zur Verfügung: Hier haben sich die Landtagsabgeordneten der LINKEN darauf verständigt, den anteiligen Geldbetrag in Höhe von jeweils 600 Euro in ihren Wahlkreisen an Vereine und Projekte zu spenden. Ab sofort können Vorschläge im Büro des Landtagsabgeordneten eingereicht werden. Das Büro befindet sich in Gotha in der Blumenbachstraße 5 und ist telephonisch unter 03621/7386369 sowie per Mail unter buero-gotha@sascha-bilay.de erreichbar.

Der Automatismus der Diätenerhöhung ist in Artikel 54 der Landesverfassung geregelt, dessen Abschaffung DIE LINKE seit Mitte der 1990er Jahre fordert. Eine Klage der damaligen PDS-Abgeordneten vor dem Verfassungsgericht blieb jedoch erfolglos. Deshalb spenden die Abgeordneten der LINKEN im Thüringer schon seit vielen Jahren die zusätzlichen Gelder an den Verein „Alternative 54 e.V.“, aus dessen Fonds anschließend soziale, kulturelle und sportliche Zwecke gefördert werden. Seit Vereinsgründung konnten somit fast 1,5 Mio. Euro aus den Diätenerhöhungen weitergereicht werden.

redaktionelle Hinweise:

Sea-Eye e.V.
Sea-Eye e.V. ist eine zivile Hilfsorganisation zur Rettung von in Seenot geratenen geflüchteten Menschen im Mittelmeer. Die Organisation setzt sich „auf der tödlichsten Fluchtroute der Welt“ für die Rettung von Leben ein. Von den vielen Menschen, die in Europa Schutz vor Krieg, Armut oder Verfolgung suchen, sind in den vergangenen Jahren Tausende im Mittelmeer gestorben. 2015 aus einer Initiative zur Hilfe von Flüchtlingen entstanden, suchen die Schiffe von Sea-Eye nach Menschen in Seenot, leisten Erste Hilfe und versorgen die Menschen mit dem Nötigsten. Die Schiffe haben eine kleine Krankenstation an Bord. Wie andere Hilfsorganisationen im Mittelmeer auch, sieht sich Sea-Eye nicht nur humanitären Überzeugungen, sondern auch internationalen Regeln verpflichtet - etwa dem Seerecht, den Menschenrechten und der Genfer Flüchtlingskonvention. Immer wieder versuchen die Küstenwachen von Mittelmeer-Anrainerstaaten oder Regierungen, die humanitäre Arbeit von Sea-Eye und anderen Hilfsorganisationen zu behindern.
http://sea-eye.org/

SOS-Kinderdorf Gera
2013 öffnete in Gera das erste SOS-Kinderdorf Thüringens. Die nichtstaatliche, unabhängige und überkonfessionelle Organisation ist vor Ort schon länger in der Hilfe und Betreuung in alltäglichen und schwierigen Momenten der Jugend und des Erwachsenwerdens engagiert. Das Angebot umfasst heute ambulante Hilfen zur Erziehung, frühe Hilfen für die Kleinsten und drei SOS-Kinderdorffamilien. In mehreren Familienwohngruppen haben über 30 Kinder ein neues, sicheres Zuhause gefunden. Das Café Krümel und das Frauen-Kommunikationszentrum sind Anlaufpunkt der Geraer Einrichtung, dort werden Freizeit- und Bildungsangebote, Beratung sowie Kinderbetreuung geboten. Die Corona-Krise hat den hohen Bedarf an Unterstützung in familiären Angelegenheiten noch einmal besonders verdeutlicht.
http://sos-kinderdorf.de/kinderdorf-gera

Thüringer Flüchtlingspaten Syrien e.V.
Das Leid der Menschen im seit Jahren von Krieg gezeichneten Syrien hat viele Menschen erschüttert. Jene, denen es gelang, vor Bomben, Tod und Verfolgung  in die Bundesrepublik zu fliehen, sind in großer Sorge um ihre zurückgelassenen Familienangehörigen. Ein legaler Nachzug ist nur für enge Angehörige wie Ehepartner*innen und minderjährige Kinder vorgesehen. Anderen Verwandten wird die Möglichkeit, zu ihren Familien nachgeholt zu werden, meist verwehrt. Einige Bundesländer, darunter Thüringen, ermöglichen jedoch den erweiterten Familiennachzug für Syrer*innen, wenn so genannte Verpflichtungsgeber*innen für den Lebensunterhalt aufkommen. Um deren finanzielles Risiko auf viele Schultern zu verteilen, sucht der Verein Flüchtlingspat*innen, die mit festen monatlichen Beträgen das soziale und humanitäre Engagement unterstützen. Mit dem Geld aus den Patenschaften werden unter anderem sichere Flüge nach Deutschland, Unterkunft, Lebensunterhalt  und die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen finanziert.
http://thueringer-fluechtlingspaten.de

Alternative 54 e.V.
Der Verein Alternative 54 Erfurt e.V. wurde 1995 gegründet. Der Vereinsname leitet sich aus dem Artikel 54 der Thüringer Verfassung ab, in dem der Diätenautomatismus für Thüringer Landtagsabgeordnete festgeschrieben ist. Die Vereinsmitglieder spenden monatlich einen Anteil ihrer Diäten, die zur Förderung wichtiger Initiativen im Freistaat eingesetzt werden. Wir unterstützen soziale Projekte und engagieren uns in den Bereichen Sport, Kultur, Bildung und Erziehung. Die Diätenerhöhung eines einzelnen Abgeordneten kommt damit vielen Menschen zugute, fördert das solidarische Miteinander in Thüringen und unterstützt die gesellschaftliche Entwicklung im Freistaat.
https://www.die-linke-thl.de/politik/alternative-54/