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öffentliche Petition „Keine Deals mit Nazis“ der Initiative „Omas gegen Rechts“ unterstützen

Sascha Bilay
Sascha Bilay

Zur öffentlichen Petition „Keine Deals mit Nazis“ der Initiative „Omas gegen Rechts“ erklärt der LINKE-Landtagsabgeordnete für den Kreis Gotha, Sascha Bilay:

„Im Jahr 2014 kam es in Ballstädt durch eine Gruppe von Neo-Nazis zu einem Angriff auf Mitglieder der Kirmesgesellschaft. Die Täter wurden ermittelt und verurteilt. Das Urteil wurde durch den Bundesgerichtshof aufgrund eines formellen Fehlers im Verfahren aufgehoben. Den Tätern muss erneut der Prozess gemacht werden. Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass den Tätern strafmildernde Zusagen angeboten wurden.

Die Petition „Keine Deals mit Nazis“ richtet sich an den Thüringer Justizminister. Absprachen mit Neo-Nazis zur Strafmilderung darf es nicht geben. Der Rechtsstaat muss alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um derartige Straftaten transparent aufzuklären und Täter angemessen zu bestrafen. Strafmildernde Deals, die etwa mit Bewährungsstrafen oder Einstellungsangeboten locken, sind inakzeptabel.

Einige der Täter sind nach der Aufhebung der Urteile weiterhin auf freiem Fuß und leben mit den Opfern im selben Ort. Die psychische Belastung und Unsicherheit, die sich aufgrund des andauernden Verfahrens für die Opfer ergeben, sind untragbar.

Als Landtagsabgeordneter für den Landkreis Gotha unterstütze ich die Petition und habe auch selbst unterschrieben. Ich rufe dazu auf, dass möglichst viele Menschen aus der Region die Petition ebenfalls unterzeichnen.“

Die Petition kann unter folgendem Link online unterzeichnet werden: http://change.org/Ballstaedt