Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Weil Landrat des Wartburgkreises die Auskunft verweigert, muss Landtag eingeschaltet werden

„Weil sich der Landrat des Wartburgkreises weigert, im Kreistag die Fragen zur Bewältigung der Corona-Pandemie zu beantworten, muss nun der Landtag eingeschaltet werden“, informieren die beiden LINKE-Landtagsabgeordneten aus dem Wartburgkreis, Anja Müller und Sascha Bilay. Bilay, der auch Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag ist, hatte... Weiterlesen


LINKE-Landtagsabgeordnete spenden für Traditionspflege in Wechmar

„Für die Traditionspflege des Heimatvereins Wechmar e.V. spenden die Abgeordneten der LINKEN-Landtagsfraktion 500 Euro. Das Geld soll vor allem für die Arbeit des so genannten Thüringer Wanderfleischers eingesetzt werden“, informiert der Parlamentarier Sascha Bilay, der die Spende im Beisein des 2. Vereinsvorsitzenden, Wolfgang Herz, und des Ersten... Weiterlesen


Forderung des Landrates zur Aussetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ist Aufruf zum Rechtsbruch

„Die Forderung des Landrates zur Aussetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ist Aufruf zum Rechtsbruch. Selbst der Präsident des Bundessozialgerichtes in Kassel hat deutlich darauf hingewiesen, dass die Vorgaben des Bundesrechts keine Öffnungsklauseln für eine Abweichung enthalten“, erklärt der... Weiterlesen


Unterschriftenaktion für Petition „Härtefallfonds Straßenausbaubeiträge“ erfolgreich

„Dass mit mehr als 2.500 Unterschriften die Petition zur Bildung eines ‚Härtefallfonds Straßenausbaubeiträge‘ die notwendige parlamentarische Hürde genommen hat, ist ein ermutigendes Signal. Die Einreicher haben thüringenweit einen Nerv getroffen“, erklärt der LINKE-Landtagsabgeordnete für Gotha und kommunalpolitische Sprecher seiner Fraktion,... Weiterlesen


Landtagsabgeordnete der LINKEN spenden für Theaterprojekt an Perthes-Gymnasium in Friedrichroda

„Aus den regelmäßigen Erhöhungen an die Landtagsabgeordneten haben wir als LINKE für das Theaterprojekt am Perthes-Gymnasium in Friedrichroda gespendet. Der Höchstbetrag von 500 Euro kommt einem landesweit beachteten Projekt von Schülerinnen und Schülern zugute“, informiert der LINNKEN-Landtagsabgeordnete für den Kreis Gotha, Sascha Bilay. Schüler... Weiterlesen


Landrat Krebs muss erklären, was mit zusätzlichen 4,6 Mio. Euro Landesgeld geschehen soll

„Im Ergebnis der Beratungen des Landtages wird der Wartburgkreis zusätzlich 4,6 Mio. Euro vom Land erhalten. Diese Mittel sind bisher nicht im Kreishaushalt enthalten, welchen der Kreistag bereits beschlossen hat. Der Landrat muss deshalb unverzüglich erklären, was mit den Geldern geschehen soll“, fordert der LINKEN-Landtagsabgeordnete Sascha... Weiterlesen


Abgesagte Sitzung des Kreistages durch den Landrat ist fragwürdiger Umgang

„Dass der Landrat die ursprünglich für den 8. Februar vorgesehene Sitzung des Kreistages eigenmächtig abgesagt hat, ist ein fragwürdiger Umgang miteinander. Der Kreistag ist kein Abnickverein für wohlgefällige Beschlussvorlagen, die nur den Landrat interessieren“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag, Sascha Bilay. Ende... Weiterlesen


Partizipation junger Menschen besonders in Pandemie wichtig

„Aktuell läuft in Thüringen eine der größten je durchgeführten Kinder- und Jugendbefragungen. Die Möglichkeit der Teilnahme endet am 30. Januar“, informiert Sascha Bilay,  LINKE-Mitglied des Thüringer Landtages für den Kreis Gotha. „Besonders während der Pandemie hat sich das Leben junger Menschen und Kinder verändert. Ihnen jetzt durch die... Weiterlesen


Landtagsabgeordneter Bilay unterstützt Petition zum „Härtefallfonds Straßenausbaubeiträge“

„Trotz Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Jahr 2019 müssen Betroffene auch noch bis Ende 2022 mit einer Geldforderung ihrer Kommune rechnen. Weil das aus unserer Sicht das Rechtsempfinden stört, sind wir weiterhin von der Notwendigkeit eines Härtefallfonds überzeugt. Wir verstehen die Petition von Betroffenen, diesen Fonds einzurichten, auch... Weiterlesen


Landrat Krebs ignoriert Hinweise der Rechtsaufsicht und kündigt erneut vorsätzlich rechtswidriges Verhalten an

Landrat Krebs ignoriert Hinweise der Rechtsaufsicht und kündigt erneut vorsätzlich rechtswidriges Verhalten an „Dass der Landrat weder auf die Hinweise der LINKEN im Kreistag hören noch die Weisungen der Rechtsaufsichtsbehörde akzeptieren will, belegt schon eine zweifelhafte Haltung. Dass nunmehr auch seine erklärte Absicht, weiterhin gegen... Weiterlesen