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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Aus dem Offenen Brief Bodo Ramelows zu Vorwürfen wegen gescheiterter Sondierungsgespräche

Die Thüringer SPD hatte eine Urabstimmung, auf deren Basis die handelnden Akteure vorgaben zu agieren. Diese Urabstimmung sollte eine rot-rote Koalition nur ermöglichen, wenn die SPD von den Wählern zur größeren Fraktion gewählt werden würde. Die Wähler haben aber weder bei der Landtagswahl noch bei der Bundestagswahl so entschieden. Seit der Urabstimmung fokussierte die SPD die Ministerpräsidentenfrage immer mehr auf meine Person. Ich habe aber dazu erklärt, dass ich als Demokrat bereit sei, Herrn Matschie zum Ministerpräsidenten zu wählen, wenn er den entsprechenden Auftrag durch ein Wählervotum erhält. Ich hätte mir im Gegenzug so viel politischen Anstand und Fairness gewünscht. Weiterlesen


Umsetzung des Kita-Volksbegehrens bedeutet mehr als 2.000 neue Stellen

Mit Blick auf das nicht angefochtene Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik und die Ankündigungen der in Koalitionsverhandlungen befindlichen CDU und SPD, 2.000 neue Erzieherinnen-Stellen schon zum neuen Kita-Jahr 2010 schaffen zu wollen, unterstreicht Margit Jung, Familienpolitikerin der LINKEN im Thüringer Landtag, dass "die Umsetzung des Kita-Volksbegehrens mehr bedeutet, als 2.000 zusätzliche Stellen für Erzieherinnen und Erzieher". Weiterlesen


Niedriglohnstrategie wird auch in Thüringen weiter für "Hungerlöhne" sorgen

"Die neuen Koalitionäre in Berlin zementieren die Niedriglohnstrategie", kritisiert Bodo Ramelow, designierter Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Statt eines längst notwendigen gesetzlichen Mindestlohns habe man sich lediglich auf ein "Verbot sittenwidriger Löhne" geeinigt, die ein Drittel unter dem branchenspezifischen Durchschnittslohn liegen. "CDU/CSU und FDP haben sich für ein politisches Täuschungsmanöver entschieden, anstatt mit einem Mindestlohn in Deutschland für europäische Normalität zu sorgen", so Ramelow weiter. Die getroffene Einigung sei "eine schlimme Mogelpackung und eine zynische Verhöhnung" derjenigen, die von diesem Geld leben müssen. Ramelow verweist auf das Tarifentgeld für Gesellinnen des Friseurhandwerkes, dass bei einem Friseur-Filialnetz in Thüringen gerade einmal 3, 89 Euro in einer Stunde beträgt: "Wie bitter muss es für eine Beschäftigte sein, bis zu 30 Prozent weniger akzeptieren zu müssen?" Weiterlesen


Hauboldt: Nur Änderungen in Hartz-IV-Regelungen helfen Sozialgerichten wirklich

Mit Blick auf aktuelle Zahlen zum Anstieg der Hartz-IV-Verfahren an den Sozialgerichten in Thüringen um 25 Prozent sowie auf die morgige Sitzung des Bundesrates, die auch die Situation an den Sozialgerichten zum Thema hat, erneuert Ralf Hauboldt, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, die Forderung nach Änderungen bei den Hartz-IV-Regelungen zur möglichst zeitnahen Entlastung der Sozialgerichte. Weiterlesen


Kommunale Spitzenverbände direkt im Landtag beteiligen

"Damit ein Politikwechsel in Thüringen tatsächlich eingeleitet werden kann, müssen künftig auch die kommunalen Spitzenverbände direkt an den relevanten Beratungen des Landtages teilnehmen und sich einbringen können. Immerhin war das Vertrauensverhältnis zwischen Landesregierung und Kommunen in der Ära Althaus stark gestört. Deshalb wäre es überlegenswert, einen besonderen Kommunalausschuss im Landtag zu bilden", schlägt der Abgeordnete der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel vor. Weiterlesen