Abgesagte Sitzung des Kreistages durch den Landrat ist fragwürdiger Umgang

„Dass der Landrat die ursprünglich für den 8. Februar vorgesehene Sitzung des Kreistages eigenmächtig abgesagt hat, ist ein fragwürdiger Umgang miteinander. Der Kreistag ist kein Abnickverein für wohlgefällige Beschlussvorlagen, die nur den Landrat interessieren“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag, Sascha Bilay.

Ende vergangener Woche hat der Landrat ein Schreiben verschickt und über die abgesagte Sitzung des Kreistages informiert. Nach Auffassung des Landrates gebe es nicht ausreichend Inhalte zu beschließen. DIE LINKE vertrete jedoch die Auffassung, dass der Landrat wenigstens die Antragsfrist der Kreistagsfraktion am Dienstag, den 18. Januar, hätte abwarten müssen. Die nächste planmäßige Sitzung werde nunmehr erst am 5. April stattfinden. „Damit nimmt der Landrat den Kreistagsfraktionen die Möglichkeit, eigene Initiativen zur Diskussion und Abstimmung zu stellen. Wir haben uns auf die Termine für das Jahr 2022 verlassen, die der Landrat für uns zur Arbeitsgrundlage gemacht hat. Völlig unnötig hat der Landrat die Zusammenarbeit mit dem Kreistag schwer belastet“, betont der LINKEN-Kommunalpolitiker Sascha Bilay.

Der Fraktionsvorsitzende kündigt an, dass DIE LINKE einen entsprechenden Antrag stellen wird, um die Arbeitsplanung auf eine verbindlichere Grundlage zu stellen. Damit soll sowohl für die Verwaltung, aber insbesondere für die ehrenamtlichen Mitglieder des Kreistages eine bessere Planung der Arbeit ermöglicht werden. Immerhin müssten viele Beschäftigte mit ihren Arbeitgebern teilweise mehrere Wochen im Voraus ihre Arbeitszeit abstimmen. Das würde konterkariert, wenn dem Landrat plötzlich einfallen sollte, nun doch eine Sitzung abzuhalten. „Es geht nicht an, dass sich ein Kollektivgremium in der Freizeit nach dem Kalender eines Verwaltungsbeamten richten muss, der noch zwei Stellvertreter in der Kreisverwaltung hat. Außerdem riskiert der Landrat, dass sich notwendige Beschlüsse aufstauen, wenn ein viertel Jahr lang keine Sitzung durchgeführt wurde. Damit läuft der Landrat konkret Gefahr, dass Sitzungen wieder stundenlang dauern“, erklärt abschließend Sascha Bilay.