Kein Zwang des Landes zur Erhöhung der Fahrpreise im Stadtbusverkehr Eisenach

„Es gibt keinen Zwang des Landes zur Erhöhung der Fahrpreise im Stadtbusverkehr Eisenach. Schon gar nicht besteht ein unmittelbarer Zusammenhang mit Ausgleichszahlungen für niedrige Fahrpreise für Auszubildende“, stellt der LINKE-Landtagsabgeordnete Sascha Bilay klar.
Der Parlamentarier hatte sich im Sommer mit einer Anfrage an die Landesregierung gewandt. Ausgangspunkt war damals die Behauptung, der Stadtrat Eisenach müsse endlich eine Fahrpreiserhöhung beschließen, weil andernfalls eine Rückzahlung von Landesmitteln in Millionenhöhe drohe. Dabei handele es sich um so genannte 45a-Ausgleichszahlungen, die das Land den Busunternehmen zahle, damit diese für Auszubildende möglichst geringe Fahrpreise anbieten können. „Die Landesregierung hat mir auf meine Anfragen bestätigt, dass bisher in keinem einzigen Fall eine Rückforderung erhoben wurde. Es ist nämlich im entsprechenden Gesetz keine Rückzahlung vorgesehen, wenn Kommunen aus politischen Gründen den Fahrpreis für Auszubildende besonders niedrig halten würden. Drohungen an den Stadtrat sind also völlig haltlos“, betont der Kommunalexperte. Eine Rückzahlungspflicht drohe nur in den Fällen, in denen die Jahresabschlüsse nicht rechtzeitig vorgelegt würden. Das sei allerdings ein übliches Verfahren bei Fördermitteln und diene dem korrekten Nachweis der Verwendung.
Bilay erläutert, dass das Land zwar darauf achte, dass die Busunternehmen wirtschaftlich auskömmlich finanziert seien. Allerdings würden auch sozialpolitische Erwägungen der Kommunen mit in die Waagschale geworfen. Insofern sei es für die Landesebene völlig unerheblich, wie die Busunternehmen die Defizite decken. Das Land wolle lediglich sicherstellen, dass diese Defizite nicht völlig zu Lasten des Landeshaushaltes gehen. „Insofern bleibt es auch den Kommunen überlassen, durch politische Entscheidungen die Fahrpreise mit Subventionen aus den kommunalen Haushalten zu stützen, um je nach politischer Zielstellung eine Lenkungswirkung zu erzielen. Das kann auch bedeuten, dass der Stadtrat Eisenach seine Zuschüsse erhöht, um Fahrpreise stabil zu halten. Insofern gibt es durchaus Alternativen zur Fahrpreiserhöhung“, unterstreicht abschließend Sascha Bilay.