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Weiteres Hilfspaket für die Kommunen in Höhe von 82,5 Millionen Euro

„Ich freue mich, dass diese Woche der Landtag fraktionsübergreifend und mit Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände mit der Verabschiedung eines Gesetzentwurfes der Koalitionsfraktionen ein weiteres Hilfspaket für die Kommunen in Höhe von 82,5 Millionen Euro auf den Weg bringen will. Allein für die Gemeinden und Städte im Kreis Gotha werden 4,9... Weiterlesen


Enteignungsverfahren zum Schloss Reinhardsbrunn wird erneut Thema im Landtag

„Mit der jüngst öffentlich bekannt gemachten Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichtes ist die wirksame Enteignung des Schlosses Reinhardsbrunn wieder mehr in greifbare Nähe gerückt“, erklären Katja Mitteldorf, Sprecherin für Kulturpolitik, und Sascha Bilay, Sprecher für Kommunalpolitik, der LINKEN-Landtagsfraktion. Der Gothaer... Weiterlesen


2 Mio. Euro Landesmittel für Schloss Reinhardsbrunn gesichert

„Die im Landeshaushalt 2020 eingestellten zwei Mio. Euro werden auch im kommenden Jahr zur Verfügung stehen, wenn das Enteignungsverfahren juristisch abgeschlossen ist“, informiert der LINKEN-Landtagsabgeordnete Sascha Bilay. Der Parlamentarier war im Sommer mit einer Gruppe interessierter Menschen aus der Region vor Ort, um sich im Rahmen einer... Weiterlesen


LINKE Rennsteigtour „Demokratie in Bewegung“ starte am 20. Oktober 2020

Unter dem Motto „Demokratie in Bewegung“ starten am Dienstag, 20. Oktober 2020, um 9 Uhr, in Hörschel, Halteplattform/Bahnhofstraße die Landtagsabgeordneten der LINKEN aus der Wartburgregion Anja Müller und Sascha Bilay ihre Rennsteigwandertour. Die Tour führt über acht Etappen entlang des gesamten Rennsteigs bis nach Blankenstein. Die Ankunft... Weiterlesen


irritierende Vorgänge um die Wahl eines städtischen Vertreters in das Kuratorium der Lutherhaus-Stiftung

Zu den Vorgängen um die Wahl eines städtischen Vertreters in das Kuratorium der Lutherhaus-Stiftung erklären Kati Engel, LINKE-Landtagsabgeordnete aus Eisenach, und Sascha Bilay, LINKE-Landtagsabgeordneter und früherer langjähriger Büroleiter der Eisenacher Oberbürgermeisterin: „Dass nunmehr öffentlich wurde, dass Herr Dr. Heidenreich die Wahl... Weiterlesen


Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung ist Diskussionsangebot für mehr Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten in den Kommunen

Zu dem Brief der CDU-Landtagsfraktion an Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in unserem Landkreis, in welchem der Gesetzentwurf von rot-rot-grün zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung als „Misstrauens-Beweis gegenüber den kommunalen Verantwortungsträgern vor Ort“ diskreditiert wird, erklärt der Landtagsabgeordnete und kommunalpolitische... Weiterlesen


Koalition macht mit Gesetz den Weg für weitere Corona-Hilfen an Kommunen frei

Die Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden den Weg für weitere Corona-Hilfen an die Kommunen in Thüringen frei machen. Damit sollen die Ausfälle bei der Gewerbesteuer ausgeglichen werden. Es soll vermieden werden, dass wegen der Corona-Pandemie die kommunalen Haushalte zusammenbrechen und wichtige Angebote und... Weiterlesen


LINKE-Landtagsabgeordneter Bilay spendet Diätenerhöhung, Vorschläge für Spenden im Kreis Gotha ab sofort möglich

Pünktlich zum 1. Juli jeden Jahres werden in Thüringen die Diäten der Thüringer Landtagsabgeordneten angepasst. Die Landtagsabgeordneten der LINKEN halten diesen Automatismus schon seit Jahren für falsch. Die erste Rate der Diätenerhöhung werde im Juli ausgezahlt und gilt rückwirkend für das erste Halbjahr. „Gerade mit Blick auf die Corona-Krise... Weiterlesen


Schwarzmalerei hilft in Krisen nicht - mehr Optimismus wagen!

„Die Schwarzmalerei des Gothaer Oberbürgermeisters hilft in Krisenzeiten nicht. Dies führt nur zu einer weiteren Verunsicherung in der Gothaer Bevölkerung. Ein Stadtoberhaupt sollte stattdessen mehr Optimismus wagen, ohne die Sorgen und Nöte der Bürger*innen zu vernachlässigen“, erklären Sophie Erdmann, Kreisvorsitzende der LINKEN und... Weiterlesen


Land schnürt Kommunales Corona-Hilfspaket, Kommunen in der Region Gotha bleiben handlungsfähig

„Das Kommunale Corona-Hilfspaket ist seitens des Landes geschnürt. Alle Kommunen in der Region Gotha werden damit auch in Krisenzeiten handlungsfähig bleiben“, informiert der LINKEN-Landtagsabgeordnete aus Gotha, Sascha Bilay. Für die Gemeinden, Städte und Landkreise stünden 185 Mio. Euro als direkte Finanzhilfe des Landes zur Verfügung.... Weiterlesen