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Forderung nach Videoüberwachung in Eisenach ist populistisch und völlig überzogen

SaschaBilayAufmacherPressemitteilungenWartburgkreis

„Die Forderung nach Videoüberwachung des Eisenacher Marktplatzes ist populistisch und völlig überzogen. Eine grenzenlose und dauerhafte Überwachung aller Einwohner:innen und Gäste von Eisenach auf dem zentralen Platz im Zentrum der Stadt ist strikt abzulehnen“, erklärt der LINKEN-Landtagsabgeordnete Sascha Bilay.

Aus den Reihen der CDU wurde gefordert, den Eisenacher Marktplatz mit Videotechnik zu überwachen. Auslöser dieser Forderung seien ein nächtlicher Einbruch in mehrere Holzhütten auf dem Weihnachtsmarkt, Schmierereien auf dem Straßenpflaster und eine Beschädigung der Figur auf dem Marktbrunnen. Hierzu weist Bilay darauf hin, dass der Einbruch auf dem Weihnachtsmarkt trotz eines nächtlichen Wachdienstes erfolgte und die Schmiererei auf dem Straßenpflaster zwischenzeitlich aufgeklärt wurde. „Die Beschädigung des Brunnens hätte auch eine Videokamera auf der Spitze des Stadtschlosses nicht verhindert. Zumal die Auflösung bei Nacht und auf dieser Entfernung kaum geeignet wäre, mögliche Täter identifizieren zu können“, gibt Bilay zu bedenken.

Der Parlamentarier informiert darüber, dass der Landtag und der Innenausschuss über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr intensiv das Thema aus allen Blickwinkeln bearbeitet hätten. Selbst aus Kreisen der Polizei kam erhebliche Kritik. So erklärte die Polizeischule aus Nordrhein-Westfalen, dass etwaige Hoffnungen auf eine Straftatenverringerung solch einen erheblichen Grundrechtseingriff nicht rechtfertigen können. Und die Thüringer Polizeischule betonte, dass Videoüberwachung im öffentlichen Raum regelmäßig keinen wesentlichen Beitrag zur dauerhaften Steigerung des subjektiven Sicherheitsempfinden leisten könne. Die Landespolizeidirektion in Erfurt warnte sogar vor einem falschen Gefühl von Sicherheit. „Damit würde auch in Eisenach der fatale Eindruck geschaffen, hinter irgendwelchen Monitoren säßen Polizist:innen, die im Zweifel sofort eingreifen. Das ist ausdrücklich falsch!“, warnt der Innenexperte der LINKEN, der auch Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag ist.

Zudem weist der Abgeordnete darauf hin, dass Stadtgebiete mit Videokameras öffentlich als besonders gefährlich gebrandmarkt würden, weshalb man diese Orte dann meide. Letztlich würden alle Passanten des Marktes in den Fokus der Aufnahmen rücken und sich einem Generalverdacht aussetzen. „Am Ende haben sowohl der Innenausschuss als auch der Landtag die Initiative der CDU, unbescholtene Menschen im öffentlichen Raum mit Videokameras zu überwachen, abgelehnt. Wir sind davon überzeugt, dass dieses technische Mittel ungeeignet und unverhältnismäßig ist. Im Übrigen verhindern Kameras keine Straftaten. Ansonsten würden Überfälle auf Banken oder deren Automaten schon längst der Vergangenheit angehören“, bekräftigt Bilay.

Hinsichtlich der Auffassung der CDU, der Markt sei wegen einzelner Vorfälle ein gefährlicher Ort, entgegnet der Innenexperte der LINKEN, dass solche Orte nach dem Polizeiaufgabengesetz des Landes definiert seien. Darunter fielen Orte, bei denen sich beispielsweise häufig Personen zu Straftaten verabreden oder dass dort vermehrt Straftaten verübt würden. Eine solche Bewertung nehme die Polizei vor, um dort unter erleichterten Voraussetzungen Personenkontrollen vornehmen zu können. „Der Markt in Eisenach ist kein gefährlicher Ort. Die angebliche Gefahr lässt sich auch nicht herbeireden. Die einzige Gefahr für die Eisenacher:innen ist diese populistische Haltung der CDU“, unterstreicht abschließend Bilay.