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Bilay stellt klar: Es gibt keine Streichungen bei Landeszuweisungen für Kinder- und Jugendarbeit!

„Das Land Thüringen wird trotz der Kürzungsorgie der CDU im Landeshaushalt 2022 keine Streichungen bei der Kinder- und Jugendarbeit vornehmen. Die Befürchtungen einzelner Träger sind unbegründet“, informiert der LINKE-Landtagsabgeordnete Sascha Bilay.

In der Zeitung vom Dienstag wurde ausführlich berichtet, welcher Schaden bei der Jugendhilfe eintreten könnte, sollten die vom Landtag bereitgestellten Mittel durch die Landesregierung nicht vollständig ausgegeben werden. Hierzu weist der Landespolitiker darauf hin, dass der Ursprung der Verunsicherung bei der CDU zu finden ist. Diese hatte in den Verhandlungen zum Landeshaushalt durchgesetzt, dass insgesamt 330 Mio. Euro zu sparen seien. Weil die CDU keine eigenen Vorstellungen hatte, in welchen konkreten Fällen diese Gelder zusammen zu streichen sind, wurde eine pauschale Haushaltssperre erforderlich. „Damit wurde der Ball ins Spielfeld der Landesregierung gestoßen und die CDU hat sich ihrer Verantwortung entledigt. Die Folge ist nun, dass bei sämtlichen Trägern der Bildungs-, Sozial- und Jugendarbeit höchste Verunsicherung zu spüren ist, ob und wie stark sie davon betroffen sein könnten. Die Verantwortung dafür trägt nicht die Landesregierung“, entgegnet der Linkspolitiker Bilay.

Der Gothaer Landtagsabgeordnete informiert darüber, dass in Gesprächen seiner Fraktion durch den zuständigen Minister erklärt wurde, dass bei der Jugendhilfe keine Mittel gestrichen werden sollen. In diesem Zusammenhang fordert der Gothaer Linkspolitiker Bilay den lokalen CDU-Abgeordneten Kellner auf, sich in seiner Fraktion dafür einzusetzen, die Blockadepolitik der Union zu beenden. „Herr Kellner mag sich im fernen Erfurter Landtag in der Masse verstecken können. Aber hier vor Ort mache ich ihn persönlich dafür verantwortlich, dass engagierte Träger um ihre Zukunft bangen und Kinder und Jugendliche ganz persönliche Ängste haben. Dieser Umgang mit Menschen ist schäbig und muss sofort beendet werden“, fordert abschließend Sascha Bilay.