„Dass der Landrat des Wartburgkreises ohne Not die Wünsche der AfD im Kreistag erfüllt, macht die erklärte Abgrenzung der CDU zur AfD unglaubwürdig. Herr Krebs macht sich damit zum Gehilfen der Rechtsextremen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag, Sascha Bilay.

Im Mittelpunkt steht hierbei die Einladung des Landrates an die Fraktionsvorsitzenden, den Kreisausschuss zur Vorbereitung der kommenden Sitzung des Kreistages vorzubereiten. Weil der Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion an der Beratung am morgigen Donnerstag nicht teilnehmen kann, wurde der Wunsch geäußert, sich per Video zuschalten zu können. Diesem Wunsch hat der Landrat entsprochen, obwohl er dazu rechtlich nicht verpflichtet sei. „Ich halte es für bedenklich, wenn der Landrat durch persönliches Zutun den Verfassungsfeinden den roten Teppich ausrollt“, unterstreicht der LINKE Kommunalpolitiker Bilay.

Der Experte für Kommunalrecht weist auch darauf hin, dass die Form der teilweisen Zuschaltung als Videokonferenz zudem rechtlich angreifbar ist. Die gesetzliche Möglichkeit hierfür sei nur eröffnet, wenn aufgrund der Corona-Pandemie eine besondere Notlage durch den Landrat festgestellt. Dieses habe der Landrat allerdings unterlassen. Vielmehr habe er zunächst zu einer Sitzung im Landratsamt geladen und im Nachgang informiert, auf Wunsch der AfD dessen Fraktionsvorsitzenden digital zuzuschalten. „Unabhängig von der erneuten Rechtswidrigkeit im Handeln des Landrates belastet das freiwillige Zugehen auf die Rechtsextremisten die Zusammenarbeit mit den LINKEN schwer. Wer als Christdemokrat meint, Corona-Leugner, Holocaust-Relativierer und Rassisten hofieren zu müssen, rückt die gesamte Wartburgregion in ein bundesweit schlechtes Licht“, schlussfolgert abschließend Sascha Bilay.