Landrat Krebs ignoriert Hinweise der Rechtsaufsicht und kündigt erneut vorsätzlich rechtswidriges Verhalten an

„Dass der Landrat weder auf die Hinweise der LINKEN im Kreistag hören noch die Weisungen der Rechtsaufsichtsbehörde akzeptieren will, belegt schon eine zweifelhafte Haltung. Dass nunmehr auch seine erklärte Absicht, weiterhin gegen geltendes Recht verstoßen zu wollen, auch von der Landesregierung als rechtswidrig eingestuft wird, ist nochmals äußerst problematisch“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag des Wartburgkreises, Sascha Bilay, nach der Landtagssitzung am vergangenen Freitag.

Ausgangspunkt der Debatte ist eine Regelung, dass der Landrat vor einer Festlegung der Tagesordnung für den Kreistag zunächst den Kreisausschuss beteiligen muss. Damit soll gewährleistet werden, dass die Fraktionen rechtzeitig einbezogen werden und diese Hinweise zur Gestaltung der Sitzung geben können. Entgegen der Vorschrift im Gesetz hat der Landrat bisher eine willkürliche Auswahl von Kreistagsmitgliedern zu einem informellen Treffen geladen. Auf Beschwerde der LINKEN hat das Landesverwaltungsamt als zuständige Kontrollbehörde dieses Verfahren als rechtswidrig eingestuft. „Dieser eklatante Fehler kann auch nicht dadurch geheilt werden, dass der Landrat künftig statt zu einer formlosen Beratung im Hinterzimmer des Landratsamtes zu einer ebenso rechtswidrigen Beratung als Videokonferenz einlädt“, stellt der Kommunalpolitiker fest.

Bilay hatte nach der Ankündigung des Landrates, künftig die Fraktionsvorsitzenden zu einer Videokonferenz einzuladen und dann die Tagesordnung festzulegen, aber das gesetzeskonforme Benehmen erst einen Tag vor der Kreistagssitzung zu beschließen, eine Parlamentsanfrage an das zuständige Innenministerium gerichtet. In der Antwort fand das Ministerium deutliche Worte, dass dieses Verfahren ebenfalls nicht durch das Gesetz gedeckt sei. „Die Beratungsresistenz des Landrates mag zum einen daran liegen, dass er keinen Widerspruch innerhalb seiner Verwaltung duldet und durch den Kreistag nicht gewohnt ist. Andererseits sollte er als Beamter endlich akzeptieren, wenn die Kontrollinstanz deutliche Worte findet“, unterstreicht abschließend Sascha Bilay.