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Rot-Rot-Grün will Planungssicherheit für zusätzliche kommunale Investitionen von 2020 bis 2024 – Region Gotha kann somit Investitionsstau weiter abbauen
„Rot-Rot-Grün setzt den Kurs der Stärkung der kommunalen Investitionskraft der letzten Jahre fort und will in den Jahren 2020 bis 2024 den Kommunen Mittel für zusätzliche Investitionen in Höhe von 568 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Damit kann auch in der Region Gotha in den kommenden Jahren der vorhandene Investitionsstau weiter abgebaut werden“, erklärt der Landtagsabgeordnete Sascha Bilay (DIE LINKE).
Hintergrund ist der jetzt von LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft in den Jahren 2020 bis 2024. Dieser sieht vor, dass die Kommunen im Jahr 2020 zusätzlich 168 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt bekommen. In den Jahren 2021 bis 2024 beträgt diese Summe jährlich 100 Millionen Euro. Das Gesetz soll noch im Frühjahr dieses Jahres vom Landtag beschlossen werden.
„Damit schaffen wir Planungssicherheit für die gesamte Legislaturperiode. So sorgen wir für mehr Investitionskraft der Kommunen in Zukunftsaufgaben wie Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz, Kultur und Mobilität. Zudem werden Investitionen erleichtert, die zu Einsparungen, beispielsweise im energetischen Bereich, führen“, betont der Abgeordnete.
Der Landkreis Gotha würde laut dem Gesetzentwurf allein im Jahr 2020 zusätzlich mehr als 4,6 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt bekommen. In den Jahren 2021 bis 2024 betrüge diese Summe gut 2,5 Millionen Euro jährlich. Mit diesen zusätzlichen Mitteln könnten unter anderen die Sanierung der Sportfreianlage in Friedrichroda und des Sportplatzes am Arnoldi-Gymnasium voran gebracht werden. Die Stadt Gotha würde für das Jahr 2020 knapp 2 Millionen Euro und in den Jahren 2021 bis 2024 jährlich 1,26 Millionen Euro zusätzlich zugewiesen bekommen. Mittel, die unter anderen für die Ausstattung der Feuerwehr in der Stadt und für den Tierpark Gotha verwendet werden könnten.
„Auch wenn Rot-Rot-Grün keine eigene Mehrheit im Landtag hat, gehe ich davon aus, dass sich CDU und FDP dem von uns eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft in den Jahren 2020 bis 2024 nicht verweigern werden“, betont Sascha Bilay abschließend.
Übersicht zu den Investitionsmitteln für den Kreis Gotha und alle Gemeinden/Städte