Aktueller Stand der Verhandlungen des Landes Thüringen mit den Kommunen über neue Theaterverträge
Der Landesgesetzgeber hat auf Vorschlag der Landesregierung und mit Verweis auf Regelungen in Brandenburg beschlossen, ab dem Jahr 2023 den Kulturlastenausgleich im kommunalen Finanzausgleich um zehn Millionen Euro zu erhöhen (sogenannte Theaterpauschale). Diese Mittel sollen denjenigen kommunalen Trägern mit Theatern und Orchestern zugutekommen, die diese Einrichtungen gemeinsam mit dem Land finanzieren. Hierzu hat das Land mit den Kommunen entsprechende Verträge abgeschlossen. Über die Verlängerung dieser Verträge wird aktuell verhandelt. Wie der MDR berichtete (unter anderem Radio MDR Thüringen am 22. November 2022), würden große strukturelle Veränderungen hierbei nicht diskutiert. Die Ergebnisse der Verhandlungen zu den neuen Verträgen zwischen Land und Kommunen werden direkte Auswirkungen auf künftige Landeshaushalte haben. Deshalb ist eine frühzeitige parlamentarische und öffentliche Beteiligung erforderlich.
Zur institutionellen Förderung von Kultureinrichtungen, vor allem der Theater und Orchester, ist zudem auf meine Kleine Anfrage 7/3748 zu verweisen, die durch die Landesregierung in Drucksache 7/6720 - korrigierte Fassung - beantwortet wurde.