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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Knut Korschewsky

Aktuelle Stunde zu Anti-Lobby-Regelungen

Die aktuellen Lobby-Skandale und daraus zu ziehende Konsequenzen sind Thema der Aktuellen Stunde der Linksfraktion mit dem Titel „Verfehlungen auch in Thüringen - Aktualität der Weiterentwicklung der bestehenden Anti-Lobby-Regelungen in Thüringen“ während der Plenarsitzung am morgigen Mittwoch. Weiterlesen


Karola Stange

Covid-19 - Höheres Sterberisiko für arme Menschen nicht hinnehmbar

Anlässlich der neuesten Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts, dass in Deutschland die Sterblichkeit für sozial benachteiligte Menschen wegen COVID-19 deutlich höher ist, führt Karola Stange, Sprecherin für Soziales für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag aus, „Wir können das nicht hinnehmen, dass die COVID-19-Sterblichkeit in sozial stark benachteiligten Regionen um rund 50 bis 70 Prozent höher ist als in Regionen mit geringer sozialer Benachteiligung“. Weiterlesen


Katharina König-Preuss

König-Preuss: Keine Deals mit Nazis!

Ausgehend von der heute veröffentlichten Petition „Keine Deals mit Nazis“ der “Omas gegen Rechts” Erfurt, fordert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den Justizminister Dirk Adams auf, entsprechend aktiv zu werden.  Weiterlesen


Steffen Dittes, Katharina König-Preuss

Politisch motivierte Kriminalität 2020 sinkt – Maßnahmen bei Corona-Leugner-Demos konsequent umsetzen

Zur heutigen Vorstellung der Statistik politisch motivierter Kriminalität (PMK) in Thüringen im vergangenen Jahr erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Immer wieder beobachten wir, dass in Wahljahren in Thüringen die Straftaten der politisch motivierten Kriminalität steigen und im Jahr darauf abfallen. Parallel sinkt die Aufklärungsquote im Wahljahr und steigt im Jahr darauf erneut an – genau dieses Muster ist auch aus der heute vorgestellten PMK wie schon nach den Wahljahren 2009 und 2014 ablesbar. Umso wichtiger sind Einordnungen bei der Entwicklung der Kriminalität statt das selektive Herausgreifen einzelner Fallgruppen oder Phänomene. Teils erwartbar wie auch erfreulich ist daher der Rückgang um über 400 Delikte, auch wenn rechte Straftaten weiter leicht und rechte Gewaltdelikte signifikant angestiegen sind. Rechte Straftaten machen zwei Drittel PMK-Delikte aus, während politisch links motivierte Delikte um ein Drittel und politisch links motivierte Gewaltkriminalität um 50 Prozent gesunken sind.“ Weiterlesen


Anja Müller

Weitere Etappe für geplante Verfassungsreform

Heute haben die vier Fraktionen DIE LINKE, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine weitere wichtige Etappe für umfangreiche Verfassungsänderungen genommen. Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion, bezeichnet die gemeinsame Initiative am Rande der Sitzung des Verfassungsausschusses als „wichtigen Meilenstein in der Weiterentwicklung der Thüringer Verfassung“. Nach der gestern stattgefundenen Verständigung zu den Eckpunkten des Gesetzespakets hat heute der zuständige Landtagsausschuss die nächsten Schritte der parlamentarischen Umsetzung beschlossen. Weiterlesen