Im Untersuchungsausschuss zur Stellenbesetzung in den obersten Landesbehörden haben CDU und AfD die Ladung von vier Zeug:innen vorerst verhindert. DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/GRÜNE hatten beantragt, die ehemaligen Chef:innen der Staatskanzlei und den gegenwärtigen Amtsinhaber Benjamin-Immanuel Hoff zu laden. Der Antrag wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Weiterlesen

In einer Pressemitteilung äußert sich die Leiterin des Kommunalen Jobcenters in Meiningen, Steffi Ebert, kritisch zur Erhöhung des Bürgergeldes. Der Bezug von Bürgergeld würde sich mittlerweile mehr lohnen als einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, weist diese Aussage zurück: „Dass sich durch die Bürgergelderhöhung eine Erwerbstätigkeit nicht mehr lohnen würde, ist eine Umkehrung der Tatsachen und spielt Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger sowie Beschäftigte unnötig gegeneinander aus. Weiterlesen

Die CDU-Kreistagsfraktion im Saale-Orla-Kreis will am Montag, 25.09.23, mit einem Antrag eine „Arbeitspflicht für Asylbewerber im Saale-Orla-Kreis“ einführen. In einer den Antrag bewerbenden Zeitungsannonce heißt es, Asylbewerber sollten "zu gemeinnütziger Arbeit im Landkreis verpflichtet werden" und bei Ablehnung eines Arbeitsangebotes „sind die finanziellen Leistungen zu kürzen!“ Weiterlesen

André Blechschmidt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss zur Besetzung öffentlicher Ämter, kann den heute geäußerten CDU-Vorwurf der Verschleppung nicht nachvollziehen. „Die Landesregierung hat dem Ausschuss von Beginn an zügig zugearbeitet“, so Blechschmidts Resümee. „Bereits zur zweiten Sitzung im August lagen uns Akten aller Ministerien und der Staatskanzlei vor. Der Vorwurf, die Aktenlieferung laufe schleppend, entbehrt jeder Grundlage und soll die Regierung diskreditieren, obwohl diese sich eindeutig kooperativ verhält.“ Für die Arbeit in der nächsten Ausschusssitzung am morgigen Montag, 25. September, seien die Akten ohnehin noch nicht relevant: die beiden geladenen Sachverständigen würden zum Sonderbericht des Rechnungshofes und zu rechtlichen Aspekten der Einstellungspraxis der Landesregierung befragt. Die Behandlung von Einzelfällen, die Aktenvorhalte nötig machen würden, seien noch gar nicht vorgesehen. Weiterlesen

„In den letzten Jahren haben Aufrufe innerhalb der extrem rechten Szene zugenommen, nach Thüringen zu ziehen, hier Immobilien zu kaufen oder sich niederzulassen. Die neonazistische Initiative ‚Zusammenrücken in Mitteldeutschland’ wirbt dabei in rassistischer Weise mit der geringen Anzahl von People of Color in Ostdeutschland. Augenfällig war bereits die Ansiedlung bundesweit bekannter Führungspersonen in den vergangenen 3 bis 4 Jahren sowie entsprechende Immobilienkäufe. Wie nun die Antwort des Thüringer Innenministeriums auf meine Kleine Anfrage zeigt, haben sich allein zwischen 2019 und Sommer 2023 mehr als 50 Personen der extremen Rechten aus allen Bundesländern - mit Ausnahme des Saarlands und Bremen - in Thüringen neu angesiedelt. Es ist ein Alarmsignal, dass sich die extrem rechte Szene in Thüringen zu wohl fühlt und es - jenseits von Bundesbehörden - deutlich mehr Anstrengungen benötigt, rechte Strukturen zu zerschlagen“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion. Weiterlesen