Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Angesichts explodierender Eigenanteile für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen erklärt Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Kosten für die Unterbringung im Pflegeheim sind auf durchschnittlich 2284 Euro gestiegen. Viele Pflegebedürftige müssen ihre Ersparnisse für die Heimunterbringung verwenden, und selbst das reicht oft nicht aus. Bundesgesundheitsminister Lauterbach bringt die Deckelung der Eigenanteile erst jetzt in die Diskussion um die Reform des Pflegesystems ein – reichlich spät. Der finanzielle Druck auf Pflegebedürftige ist enorm. Ein entsprechender Gesetzentwurf sollte daher in der kommenden Sitzung des Bundestages vorgelegt werden - und nicht irgendwann.“ Weiterlesen

Die Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag für Petitionen, Demokratie und Verfassung, Anja Müller, begrüßt, dass die Petition des Landesverbands von „Mehr Demokratie e.V.“ zum Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene das für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss notwendige Quorum deutlich überschritten hat. Weiterlesen

In der heutigen Kabinettssitzung wurde der achte Thüringer Krankenhausplan beschlossen. Dazu erklärt Ralf Plötner, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss ist ein wichtiger Schritt für die patientenfreundliche und bürgernahe stationäre Versorgung im Freistaat getan, unmittelbar nachdem die Bundesebene mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz endlich Einblick in ihre Planung gegeben hat. Leider ist nach den vielen Verbesserungsvorschlägen noch völlig offen, wann dieses Bundesgesetz in Kraft treten kann.“ Weiterlesen

Zu dem von der Bundesregierung mit dem Bundeshaushalt 2025 vorgelegten Papier zur Wachstumsinitiative findet Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeitsmarkt- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, klare Worte. Weiterlesen

„Die Sanktionen werden härter, der zumutbare Arbeitsweg pro Tag auf bis zu drei Stunden erhöht, die Karenzzeit für das Schonvermögen soll auf ein halbes Jahr reduziert werden. Grund sind Vorurteile gegenüber Menschen, die bereits jetzt einen schweren Stand in der Gesellschaft haben. Die Ampel wird nicht müde, die Verantwortung für den Fach- und Arbeitskräftemangel bei angeblich faulen Menschen im Bürgergeldbezug zu suchen. Das ist Ausdruck einer unmenschlichen und unsozialen Politik, die niederste Instinkte ansprechen soll.“ Weiterlesen