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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Nachweise für überstandene Corona-Infektion kostenfrei und unbürokratisch zur Verfügung stellen

„Die Landkreise und kreisfreien Städte müssen kostenfrei und ohne Beantragung an Genesene die Nachweise für eine überstandene Infektion zur Verfügung stellen. Das ist unbedingt wichtig, schließlich darf nicht der Geldbeutel oder eine bürokratische Beantragung darüber entscheiden, ob Genesene ihren Nachweis erhalten“, betont Karola Stange, Sprecherin für Sozialpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Patrick Beier

Seehofer-Deal ist „eindeutig rechtswidrig“

Das Verwaltungsgericht München entschied in einer Kammerentscheidung vom 4. Mai 2021, dass die Abweisung von Geflüchteten an der deutsch-österreichischen Grenze zurück nach Griechenland „eindeutig rechtswidrig“ ist und gegen das Unionsrecht verstößt. Daher verpflichtet das Gericht die Bundespolizei, den betroffenen Geflüchteten, welcher im August vergangenen Jahres abgeschoben wurde, umgehend nach Deutschland zurückzuholen. Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, begrüßt das Urteil. „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in München ist eindeutig. Schnellverfahren an der Grenze, durchgeführt durch die Bundespolizei, sind unvereinbar mit Verfahrensvorgaben und der Einhaltung von Menschenrechten. Die Bundesregierung hat mit dem Seehofer-Deal Europarecht gebrochen.“ Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Gratulation zum 20. Geburtstag von mobit

Im Jahr 2001 wurde mobit – die Mobile Beratung in Thüringen für Demokratie - gegen Rechtsextremismus – von der Jüdischen Landesgemeinde, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland gegründet.  Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeitenden von mobit, die sich nun bereits 20 Jahre lang dafür einsetzen, der Gefahr von rechts, Rassismus und Antisemitismus etwas entgegenzusetzen und insbesondere Bürgerbündnisse in den Kommunen zu stärken. In Thüringen ist damit ein etablierter Partner sowohl für Bürger*innen als auch bspw. für Verwaltung vorhanden, der über rechte Strukturen und den Umgang mit ihnen aufklärt.“ Weiterlesen


Markus Gleichmann

Energiegewinnung: Kommunen an der Wertschöpfung beteiligen

In der heutigen Plenardebatte zu den Repowering-Anträgen von Rot-Rot-Grün und CDU erklärt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir wollen, dass über verschiedene Beteiligungsmodelle ermöglicht wird, dass Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger von der Wertschöpfung profitieren - sei es über Anteile, Bürgerenergiegenosseschaften oder dem ‚Bürgerwindrad‘.“ Weiterlesen


Karola Stange

Istanbul-Konvention wird nun in Thüringen voll umgesetzt

Heute wurde ein Antrag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention im Thüringer Landtag verabschiedet. Die Sprecherin für Gleichstellung der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Karola Stange, führt aus: „Wir begrüßen diesen wichtigen Schritt beim Abbau aller Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Mit einem ressortübergreifenden Landesprogramm zum Ausbau weiterer Frauenhausplätze sowie eines Unterstützungsnetzwerks und mehr Beratung für Prävention haben wir viele gute Ideen eingebracht.“ Weiterlesen