„In den vergangenen zehn Jahren konnten in Thüringen insgesamt 2.626 Anwärterinnen und Anwärter ihre Ausbildung bei der Thüringer Polizei beginnen. Das ist doppelt so viel wie in den letzten zehn Jahren CDU-Politik bis 2014, in denen lediglich 1.357 jungen Menschen diese Möglichkeit gegeben wurde“, bilanziert der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Mit dem neu eingerichteten Förderprogramm Gastro-Invest bei der Thüringer Aufbaubank ist es uns gelungen, im Rahmen der letzten Haushaltsverhandlungen ein Investitionsprogramm für Gastronomiebetriebe in Thüringen aufzusetzen. Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Dieses Programm unterstützt gastronomische Betriebe in Thüringen mit einer Festbetragsfinanzierung von zehn Prozent der Investitionssumme, die zwischen 100.000 Euro und 1 Mio. Euro liegt. Weiterlesen

Mit Blick auf die schwierige Lage von Automobil-Zulieferern in Thüringen erklärt Andreas Schubert, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wenn aktuell Automobil-Zulieferer vor großen wirtschaftlichen Problemen stehen, zeigt das erneut, wie wichtig eine aktive Industriepolitik zur Transformationsbegleitung ist. Zentrale Handlungsbedarfe müssen für jede Region in Thüringen eruiert werden, um den Prozess erfolgreich zu gestalten. Dafür ist eine kontinuierliche Arbeit an einer landeseigenen Transformationsstruktur notwendig.“ Weiterlesen

Angesichts explodierender Eigenanteile für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen erklärt Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Kosten für die Unterbringung im Pflegeheim sind auf durchschnittlich 2284 Euro gestiegen. Viele Pflegebedürftige müssen ihre Ersparnisse für die Heimunterbringung verwenden, und selbst das reicht oft nicht aus. Bundesgesundheitsminister Lauterbach bringt die Deckelung der Eigenanteile erst jetzt in die Diskussion um die Reform des Pflegesystems ein – reichlich spät. Der finanzielle Druck auf Pflegebedürftige ist enorm. Ein entsprechender Gesetzentwurf sollte daher in der kommenden Sitzung des Bundestages vorgelegt werden - und nicht irgendwann.“ Weiterlesen

Die Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag für Petitionen, Demokratie und Verfassung, Anja Müller, begrüßt, dass die Petition des Landesverbands von „Mehr Demokratie e.V.“ zum Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene das für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss notwendige Quorum deutlich überschritten hat. Weiterlesen