Abgeordnetenbezüge und Spenden

Einnahmen

Abgeordnetengrundentschädigung

Als Mitglied des Thüringer Landtags erhielt ich gemäß § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 2 Thüringer Abgeordnetengesetz eine monatliche steuerpflichtige Grundentschädigung in Höhe von 6.530,18 Euro.
Als Vorsitzender des Innen- und Kommunalausschusses habe ich eine zusätzliche monatliche steuerfreie Aufwandsentschädigung in Höhe von 559,16 Euro erhalten.
Für die Tätigkeit als Vorsitzender des Unterausschusses Kommunaler Finanzausgleich habe ich keine gesonderte Aufwandsentschädigung erhalten.


Aufwandsentschädigung zur Abgeltung mandatsbedingter Ausgaben

Zusätzlich erhielt ich gemäß § 6 Abs. 2 Thüringer Abgeordnetengesetz steuerfreie Pauschalen für allgemeine Kosten, insbesondere für die Unterhaltung meines Abgeordnetenbüros in Gotha (z.B. Büromiete und -kosten, Porto, Telefon und sonstiges) in Höhe von monatlich 1.508,15 Euro, für Mehraufwendungen aus der Tätigkeit am Sitz des Landtags in Höhe von 471,31monatlich Euro und für die Fahrtkosten in Ausübung des Mandats in Abhängigkeit der Entfernung meines Wohnortes zum Landtag in Höhe von monatlich 754,07 Euro.
Ich bin freiwillig gesetzlich krankenversichert und erhielt einen Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von insgesamt 5.557,00 Euro.

Nebeneinkünfte 2022

Kommunale Bezüge / Aufwandsentschädigung als Kreistagsmitglied:
Als Kreistagsmitglied und Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Wartburgkreis habe ich Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder und Fahrtkostenerstattungen in Höhe von insgesamt 6.057,10 Euro erhalten.


Aufsichtsratvergütungen:
Als Mitglied des Verwaltungsrates der Wartburg-Sparkasse habe ich 2.270,00 Euro erhalten, die der Einkommensteuerpflicht unterliegen.

Ausgaben 2022

An die Partei DIE LINKE habe ich insgesamt 17.056,00 Euro gespendet.
An den Verein Alternative 54 e.V. habe ich aus den automatischen Diätenerhöhungen insgesamt 3.600,00 Euro gespendet.

weitere Spenden, Mitgliedsbeiträge & Sonstiges:

Verein, Institution

Betrag in Euro

Kommunalpolitisches Forum Thüringen e.V

32,00

Bad Salzunger Kulturverein e.V.

60,00

Einnahmen

Abgeordnetengrundentschädigung

Als Mitglied des Thüringer Landtags erhielt ich gemäß § 6 Abs. 1 Thüringer Abgeordnetengesetz eine steuerpflichtige Grundentschädigung insgesamt in Höhe von 72.242,16 €, was monatlich 6.020,18 € entsprach.

Zusatzentschädigung

Als Vorsitzender des Innen- und Kommunalausschusses habe ich ab dem 15.04.21 zusätzliche eine steuerfreie Aufwandspauschale in Höhe von 504,02 Euro erhalten, welche für den April anteilig gewährt wurde.

Aufwandsentschädigung zur Abgeltung mandatsbedingter Ausgaben

Zusätzlich erhielt ich gemäß § 6 Abs. 2 Thüringer Abgeordnetengesetz monatlich steuerfreie Pauschalen für allgemeine Kosten, insbesondere für die Unterhaltung meines Abgeordnetenbüros in Gotha (z.B. Büromiete und -kosten, Porto, Telefon und sonstiges) in Höhe von 1.359,43 Euro, für Mehraufwendungen aus der Tätigkeit am Sitz des Landtags in Höhe von 424,84 Euro und für die Fahrtkosten in Ausübung des Mandats in Abhängigkeit der Entfernung meines Wohnsitzes zum Landtag in Höhe von 679,71 Euro.

Ich bin freiwillig gesetzlich krankenversichert und erhielt einen Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von insgesamt 5.303,00 Euro.


Nebeneinkünfte

Kommunale Bezüge / Aufwandsentschädigung als Kreistagsmitglied

Als Mitglied des Kreistages Wartburgkreis (verkürzte Wahlperiode aufgrund der Rückkreisung der ehemals kreisfreien Stadt Eisenach in den Wartburgkreis) eine Aufwandsentschädigung in Höhe von insgesamt 1.440 Euro. Als Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE erhielt ich zusätzlich eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 1.200 Euro. Zudem erhielt ich Sitzungsgelder in Höhe von insgesamt 350 Euro. Als Fahrtkostenerstattungen wurden mir insgesamt 207,20 Euro gewährt. Diese Zahlungen sind gemäß dem Erlass des Thüringer Finanzministeriums „Steuerliche Behandlung von Entschädigungen, die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährt werden“ vom 30.07.21 (vgl. StAnz 34/2021) steuerfrei.

Aufsichtsratvergütungen  / Einnahmen aus ruhendem Arbeitsverhältnis

Als Mitglied des Verwaltungsrates der Wartburg-Sparkasse habe ich Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder in Höhe von insgesamt 2.065 Euro erhalten. Dies setzt sich auch einer monatlichen pauschalen Aufwandsentschädigung in Höhe von 155 Euro sowie Sitzungsgeldern in Höhe von jeweils 205 Euro zusammen. Diese Zahlungen unterliegen grundsätzlich der Einkommensteuerpflicht, liegen aber in meinem Fall unterhalb der Schwelle zur Versteuerung.

Des Weiteren habe ich aus einem ruhendem Arbeitsverhältnis mit der Stadtverwaltung Eisenach aufgrund tariflicher Regelungen eine Zahlung in Höhe von 629,50 Euro erhalten, die vollständig zu versteuern und auch sozialabgabenpflichtig ist.

Ausgaben

Die Partei DIE LINKE Thüringen hat von mir eine Zuwendung in Höhe von 14.331 Euro erhalten.

Aus meinen Diätenerhöhungen habe ich an die Alternative 45 e.V. insgesamt 4.200 Euro gezahlt.

Weitere Spenden, Mitgliedsbeiträge & Sonstiges:

Im Januar 2021 habe ich meine Fahrtkostenpauschalen an mehrere Vereine im Kreis Gotha gespendet. In diesem Monat war ich aufgrund der Kontaktbeschränkungen fast vollständig im Homeoffice tätig. Die Gewährung der Fahrtkostenpauschale aus Steuermitteln habe ich deshalb an wohltätige Vereine weitergegeben und teilweise überkompensiert.

Verein, InstitutionBetrag in Euro
Kommunalpolitisches Forum Thüringen e. V.32,-
Heimat- und Geschichtsverein Wölfis e. V.300,-
Geschichtsverein Günthersleben e. V.200,-
Förderverein Kindergarten Molschleben e. V.400,-

 

Einnahmen

Abgeordnetengrundentschädigung

Als Mitglied des Thüringer Landtags erhalte ich gemäß § 6 Abs. 1 Thüringer Abgeordnetengesetz eine monatliche steuerpflichtige Grundentschädigung in Höhe von 5.976,95 €. Die Abgeordnetenentschädigung wird am Ende eines Jahres versteuert.

Aufwandsentschädigung zur Abgeltung mandatsbedingter Ausgaben

Zusätzlich erhalte ich gemäß § 6 Abs. 2 Thüringer Abgeordnetengesetz steuerfreie Pauschalen für allgemeine Kosten, insbesondere für die Unterhaltung meines Wahlkreisbüros (z.B. Büromiete und -kosten, Porto, Telefon und sonstiges) in Höhe von 1.347,30 €, für Mehraufwendungen aus der Tätigkeit am Sitz des Landtags in Höhe von 421,05 € und für die Fahrtkosten in Ausübung des Mandats in Abhängigkeit der Entfernung meines Wahlkreisbüros zum Landtag in Höhe von 673,65 €.

Veränderung 2021

Seit meiner Wahl als Vorsitzender des Innen- und Kommunalausschusses im Jahr 2021 erhalte ich eine zusätzliche steuerfreie Aufwandsentschädigung von 504,02 Euro/Monat.

Nebeneinkünfte

Aufsichtsratvergütungen

Als Mitglied des Verwaltungsrates der Wartburg-Sparkasse habe Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder in Höhe von insgesamt 2.270,- Euro erhalten. Dies setzt sich auch einer monatlichen pauschalen Aufwandsentschädigung in Höhe von 155,- Euro und einem Sitzungsgeld in Höhe von 102,50 Euro für jede Teilnahme an einer Sitzung (vier Sitzungen) zusammen.

Einnahmen aus ruhendem Arbeitsverhältnis:

Aus meinem ruhenden Arbeitsverhältnis mit der Stadtverwaltung Eisenach habe ich einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 1.890,34 Euro erhalten. Dieser Betrag wurde mir Anfang 2020 aufgrund bundesgesetzlicher und tariflicher Bestimmungen als anteiliges Leistungsentgelt aus dem Kalenderjahr 2019 vor der Zeit der Mandatsannahme gezahlt. Dieser Betrag ist zu versteuern und unterliegt den üblichen Abgaben der Sozialversicherungen.

Veränderung 2021

Seit 01.07.2021 bin ich Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Wartburgkreis. Dafür erhalte ich eine Vergütung, die ich an dieser Stelle nachreichen werde, sobald mir die Höhe des Betrages bekannt ist.

Ausgaben

Mandatsträgerbeitrag: 8.400,- Euro an DIE LINKE. Thüringen
Krankenversicherung: 8.279,93 Euro
Pflegeversicherung: 1.704,18 Euro
Spende der Diätenerhöhung in Höhe von 3.600,- Euro an die Alternative 45 e.V.

Spenden, Mitgliedsbeitrage & Sonstiges:

Verein, InstitutionBetrag in Euro
SOS-Kinderdorf e.V.200,-
DIE LINKE. Thüringen10.023,-
Thüringengestalter – Kommunalpolitisches Forum32,-
Sea-Eye e.V.200,-
Björn Steiger Stiftung50,-
Rosa Luxemburg Stiftung Thüringen52,-
Thüringer Flüchtlingspaten Syrien e.V.200,-