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Mit Oberzentrum Eisenach löst Landesregierung Versprechen für Verlust der Kreisfreiheit ein – Suhl bleibt hingegen weiterhin Sorgenkind, Nordhausen spielt keine Rolle

„Mit der Entscheidung, Eisenach den Status eines Oberzentrums zuzuerkennen, löst die Landesregierung das politisches Versprechen für den Verlust der Kreisfreiheit ein. Hingegen wird der Status Oberzentrum für die weiterhin kreisfreie Stadt Suhl keinen Aufwind für Südthüringen bedeuten und Nordhausen spielt im aktuellen Prozess keine Rolle“, erklärt… Weiterlesen


CDU-Landrat des Wartburgkreises fordert Land zum Handeln auf - ein Faktencheck

Der Landrat des Wartburgkreises hat in der Kreistagssitzung am 02.11.22 im Zusammenhang mit dem Kreishaushalt für 2023 die Landesebene aufgefordert, die Thüringer Kommunen noch stärker finanziell zu entlasten. Dabei verwies er insbesondere auf die Themenbereich Energiepreisentwicklung, Kostenerstattungen für Landesaufgaben und Flüchtlingskosten. E… Weiterlesen


Preiserhöhung für Bus ist falsches Signal zur falschen Zeit

„Die Entscheidung, die Busfahrpreise im Wartburgkreis nächstes Jahr zu erhöhen, ist ein falsches Signal zur falschen Zeit“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag, Sascha Bilay. Der Kommunalpolitiker hatte im Kreistag am Mittwochabend deutlich gemacht, dass die Menschen durch steigende Preise bei Energie, Lebensmitteln,… Weiterlesen


Weigerung des Landrates, Flüchtlinge aufzunehmen, ist Bankrotterklärung und Rechtsbruch

„Die Erklärung des Landrates, keine schutzsuchenden Menschen mehr im Wartburgkreis aufnehmen zu wollen, kommt einer Bankrotterklärung der politischen Verantwortung gleich. Nicht nur, dass dies einen erheblichen Gesetzesverstoß bedeutet. Gleichzeitig rüttelt diese Einstellung, Menschen nicht mehr helfen zu wollen, an den Fundamenten unserer auf… Weiterlesen


LINKE aus Kreistag und Stadtrat Eisenach auf Flugplatz Kindel

„Die Flugplatz GmbH vom Wartburgkreis, der Stadt Eisenach und der Gemeinde Hörselberg-Hainich hat in den zurückliegenden drei Jahrzehnten eine gute Entwicklung genommen. Sowohl die Wirtschaftsunternehmen als auch der Tourismus in der Wartburgregion haben erheblich vom Flugplatz profitiert“, erklären Kristin Lemm, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im… Weiterlesen


LINKE-Abgeordnete spenden Diätenerhöhungen für Achava in Eisenach

„Damit das Achava-Fest 2022 gelingen konnte, haben die Landtagsabgeordneten der LINKEN 500 Euro aus ihren Diätenerhöhungen zur Verfügung gestellt, um vor allem die Arbeit der Ehrenamtlichen zu unterstützen“, informiert der Eisenacher Landtagsabgeordnete Sascha Bilay. Einen Teil der Programmwoche hatte auch der Eisenacher Kunstverein mit eigenen… Weiterlesen


LINKE im Kreistag will, dass Schüler:innen auch in der Freizeit mit Schulticket den Bus nutzen können

„Die Erfahrungen mit dem 9 Euro-Ticket haben gezeigt, dass bei niedrigschwelligen Angeboten die Menschen gerne den öffentlichen Personennahverkehr nutzen. Das gilt auch für Schülerinnen und Schüler. Aus diesem Grund müssen wir im Wartburgkreis die Initiative ergreifen, dass Kinder und Jugendlich auch abseits des Schulbetriebes mit dem Bus unterwegs… Weiterlesen


Landrat des Wartburgkreises zeigt sich noch immer uneinsichtig über jahrelang geübte rechtswidrige Praxis

„Weil der CDU-Landrat Krebs bis heute uneinsichtig ist, sich rechtskonform zu verhalten, musste sich wiederholt das Innenministerium einschalten. Ganz frisch liegt mir nun erneut eine Rechtsauffassung der Landesregierung vor, wonach sich der Landrat auch weiterhin uneinsichtig zeigt“, erklärt der LINKE-Landtagsabgeordnete Sascha Bilay, der auch… Weiterlesen


Landesregierung stellt auf Parlamentsanfrage hin klar: Räte dürfen Kommunen zu „sicheren Hafen“ für Geflüchtete erklären

„Entgegen den Auffassungen des CDU-Landrates sowie von CDU und AfD im Kreistag des Wartburgkreises dürfen die Kommunen beschließen, sich zu einem ‚sicheren Hafen‘ für Geflüchtete zu erklären. Angesichts der vielen Flüchtlingszahlen aufgrund des Krieges in der Ukraine aber auch des täglichen Sterbens im Mittelmeer muss sich der Kreistag dieser Frage… Weiterlesen


Wartburgkreis und seine Kommunen können mit zusätzlichen 2,3 Mio. Euro rechnen

„Der Wartburgkreis und seine Gemeinden und Städte im Kreisgebiet können in diesem Jahr mit weiteren 2,3 Mio. Euro rechnen. Diese Mittel stammen aus dem Topf für nicht benötigte Bedarfszuweisungen. Diese Ausschüttung ist das Ergebnis einer kommunalfreundlichen Politik von LINKEN, SPD und GRÜNEN auf Landesebene“, erklären die beiden LINKE… Weiterlesen