„Der Wartburgkreis bekommt in diesem Jahr zusätzlich 7,7 Mio. Euro, mit denen er bisher nicht rechnen konnte. Der Haushalt für 2023 wurde allerdings bereits beschlossen. Das bedeutet, dass die neuen Gelder tatsächlich zusätzlich zur Verfügung stehen. Wir wollen erreichen, dass diese Mittel nicht im Sparstrumpf des Landrates landen, sondern… Weiterlesen

„Entgegen der Äußerungen des Landrates gibt es auf Landesebene nach wie vor keinerlei Überlegungen, ein Modellprojekt zur Unterbringung von Geflüchteten im Wartburgkreis auf den Weg zu bringen. Auch wird es über die üblichen finanziellen Leistungen des Landes hinaus keine Sonderstellung des Wartburgkreises geben“, erklären die beiden… Weiterlesen

„Der Wartburgkreis hat bei der Unterbringung von Flüchtlingen versagt, was in erster Linie dem Landrat Krebs und dem Sozialbeigeordneten Rosenstengel anzulasten ist. Kein Landkreis in Thüringen hat eine schlechtere Quote bei der Aufnahme und Unterbringung von geflüchteten Menschen als der Wartburgkreis“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN… Weiterlesen

„DIE LINKE wird in der kommenden Sitzung des Kreistages ihren politischen Schwerpunkt für mehr Transparenz und Öffentlichkeit setzen. Wir sind davon überzeugt, dass Entscheidungswege und Entscheidungsgründe vollständig öffentlich gemacht werden müssen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag, Sascha Bilay. Der Kommunal- und… Weiterlesen

„Schwester Agnes ist für viele noch ein Begriff. Eine Krankenschwester fährt mit ihrer Schwalbe durch die Dörfer und hilft, wo sie kann. Seit mehreren Jahren gibt es genau so ein Landesprogramm, nur heißt Schwester Agnes nun „AGATHE“. Für DIE LINKE im Kreistag war es wichtig, dass „Schwester Agnes“ auch im Wartburgkreis rollt“, so Sascha Bilay,… Weiterlesen

„Entgegen der Darstellungen des Landrates in der Öffentlichkeit gibt es keine Pläne des Landes, ein Modellprojekt im Wartburgkreis auf den Weg zu bringen, um mit einem Neubau eine neue Unterkunft für Geflüchtete zu errichten“, informieren die beiden LINKEN Landtagsabgeordneten Anja Müller und Sascha Bilay. Frau Müller hatte aufgrund der… Weiterlesen

„Nach den Auswirkungen von drei Jahren Corona-Pandemie und fast einem Jahr Ukraine-Krieg muss der Wartburgkreis einen Beitrag leisten, dass Kinder und Jugendliche nicht weiter die Leidtragenden sind. Hier muss sich der Kreis vor allem in seiner kommunalen Hoheit der Schulen engagieren und ein regelmäßiges, warmes Mittagessen sicherstellen. Das… Weiterlesen

„Die Forderung nach Videoüberwachung des Eisenacher Marktplatzes ist populistisch und völlig überzogen. Eine grenzenlose und dauerhafte Überwachung aller Einwohner:innen und Gäste von Eisenach auf dem zentralen Platz im Zentrum der Stadt ist strikt abzulehnen“, erklärt der LINKEN-Landtagsabgeordnete Sascha Bilay. Aus den Reihen der CDU wurde… Weiterlesen

„Mit der Entscheidung, Eisenach den Status eines Oberzentrums zuzuerkennen, löst die Landesregierung das politisches Versprechen für den Verlust der Kreisfreiheit ein. Hingegen wird der Status Oberzentrum für die weiterhin kreisfreie Stadt Suhl keinen Aufwind für Südthüringen bedeuten und Nordhausen spielt im aktuellen Prozess keine Rolle“, erklärt… Weiterlesen

Der Landrat des Wartburgkreises hat in der Kreistagssitzung am 02.11.22 im Zusammenhang mit dem Kreishaushalt für 2023 die Landesebene aufgefordert, die Thüringer Kommunen noch stärker finanziell zu entlasten. Dabei verwies er insbesondere auf die Themenbereich Energiepreisentwicklung, Kostenerstattungen für Landesaufgaben und Flüchtlingskosten. E… Weiterlesen