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Landrat des Wartburgkreises zeigt sich noch immer uneinsichtig über jahrelang geübte rechtswidrige Praxis

„Weil der CDU-Landrat Krebs bis heute uneinsichtig ist, sich rechtskonform zu verhalten, musste sich wiederholt das Innenministerium einschalten. Ganz frisch liegt mir nun erneut eine Rechtsauffassung der Landesregierung vor, wonach sich der Landrat auch weiterhin uneinsichtig zeigt“, erklärt der LINKE-Landtagsabgeordnete Sascha Bilay, der auch... Weiterlesen


Landesregierung stellt auf Parlamentsanfrage hin klar: Räte dürfen Kommunen zu „sicheren Hafen“ für Geflüchtete erklären

„Entgegen den Auffassungen des CDU-Landrates sowie von CDU und AfD im Kreistag des Wartburgkreises dürfen die Kommunen beschließen, sich zu einem ‚sicheren Hafen‘ für Geflüchtete zu erklären. Angesichts der vielen Flüchtlingszahlen aufgrund des Krieges in der Ukraine aber auch des täglichen Sterbens im Mittelmeer muss sich der Kreistag dieser Frage... Weiterlesen


Wartburgkreis und seine Kommunen können mit zusätzlichen 2,3 Mio. Euro rechnen

„Der Wartburgkreis und seine Gemeinden und Städte im Kreisgebiet können in diesem Jahr mit weiteren 2,3 Mio. Euro rechnen. Diese Mittel stammen aus dem Topf für nicht benötigte Bedarfszuweisungen. Diese Ausschüttung ist das Ergebnis einer kommunalfreundlichen Politik von LINKEN, SPD und GRÜNEN auf Landesebene“, erklären die beiden LINKE... Weiterlesen


Spende aus Abgeordnetenbezügen für Ukraine-Hilfe des Eisenacher Städtepartnerschaft-Vereins

„Mit großer Freude haben die Landtagsabgeordneten der LINKEN für die Ukraine-Hilfe des Eisenacher Städtepartnerschaft-Verein kurzfristig 500 Euro gespendet. Das Geld dient einem guten Zweck“, informiert der Landtagsabgeordnete aus Eisenach, Sascha Bilay. Abgeordneter Bilay, der selbst Mitglied im Verein Eisenacher Städtepartnerschaften e.V. ist,... Weiterlesen


280.000 Euro Fördermittel für Radwege in Eisenach und Ebenshausen

„280.000 Euro des Landes Thüringen werden für die Förderung des Radwegeverkehrs in Eisenach und Ebenshausen bereitgestellt. Wir freuen uns, mit der Beschlussfassung zum Landeshaushalt auch konkrete Projekte zur Entwicklung des Wartburgkreises unterstützen zu können“, informieren die beiden LINKE-Landtagsabgeordneten und Kreistagsmitglieder Anja... Weiterlesen


CDU-Landrat im Wartburgkreis macht sich zum Gehilfen der rechtsextreme AfD

„Dass der Landrat des Wartburgkreises ohne Not die Wünsche der AfD im Kreistag erfüllt, macht die erklärte Abgrenzung der CDU zur AfD unglaubwürdig. Herr Krebs macht sich damit zum Gehilfen der Rechtsextremen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag, Sascha Bilay. Im Mittelpunkt steht hierbei die Einladung des Landrates an die... Weiterlesen


Weil Landrat des Wartburgkreises die Auskunft verweigert, muss Landtag eingeschaltet werden

„Weil sich der Landrat des Wartburgkreises weigert, im Kreistag die Fragen zur Bewältigung der Corona-Pandemie zu beantworten, muss nun der Landtag eingeschaltet werden“, informieren die beiden LINKE-Landtagsabgeordneten aus dem Wartburgkreis, Anja Müller und Sascha Bilay. Bilay, der auch Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag ist, hatte... Weiterlesen


Forderung des Landrates zur Aussetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ist Aufruf zum Rechtsbruch

„Die Forderung des Landrates zur Aussetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ist Aufruf zum Rechtsbruch. Selbst der Präsident des Bundessozialgerichtes in Kassel hat deutlich darauf hingewiesen, dass die Vorgaben des Bundesrechts keine Öffnungsklauseln für eine Abweichung enthalten“, erklärt der... Weiterlesen


Landrat Krebs muss erklären, was mit zusätzlichen 4,6 Mio. Euro Landesgeld geschehen soll

„Im Ergebnis der Beratungen des Landtages wird der Wartburgkreis zusätzlich 4,6 Mio. Euro vom Land erhalten. Diese Mittel sind bisher nicht im Kreishaushalt enthalten, welchen der Kreistag bereits beschlossen hat. Der Landrat muss deshalb unverzüglich erklären, was mit den Geldern geschehen soll“, fordert der LINKEN-Landtagsabgeordnete Sascha... Weiterlesen


Abgesagte Sitzung des Kreistages durch den Landrat ist fragwürdiger Umgang

„Dass der Landrat die ursprünglich für den 8. Februar vorgesehene Sitzung des Kreistages eigenmächtig abgesagt hat, ist ein fragwürdiger Umgang miteinander. Der Kreistag ist kein Abnickverein für wohlgefällige Beschlussvorlagen, die nur den Landrat interessieren“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag, Sascha Bilay. Ende... Weiterlesen