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Abgesagte Sitzung des Kreistages durch den Landrat ist fragwürdiger Umgang

„Dass der Landrat die ursprünglich für den 8. Februar vorgesehene Sitzung des Kreistages eigenmächtig abgesagt hat, ist ein fragwürdiger Umgang miteinander. Der Kreistag ist kein Abnickverein für wohlgefällige Beschlussvorlagen, die nur den Landrat interessieren“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag, Sascha Bilay. Ende... Weiterlesen


Landrat Krebs ignoriert Hinweise der Rechtsaufsicht und kündigt erneut vorsätzlich rechtswidriges Verhalten an

Landrat Krebs ignoriert Hinweise der Rechtsaufsicht und kündigt erneut vorsätzlich rechtswidriges Verhalten an „Dass der Landrat weder auf die Hinweise der LINKEN im Kreistag hören noch die Weisungen der Rechtsaufsichtsbehörde akzeptieren will, belegt schon eine zweifelhafte Haltung. Dass nunmehr auch seine erklärte Absicht, weiterhin gegen... Weiterlesen


Aufsichtsbehörde erklärt jahrelanges Agieren des Landrates Wartburgkreis für rechtswidrig

„Die Aufsichtsbehörde für den Wartburgkreis hat das über viele Jahre praktizierte Agieren des Landrates zur Vorbereitung der Kreistagssitzungen für rechtswidrig erklärt. Damit folgt die Kontrollbehörde der Auffassung der LINKEN im Kreistag“, informiert der LINKE-Fraktionsvorsitzende Sascha Bilay. Der Landrat ist per Gesetz verpflichtet, zur... Weiterlesen


Standortentscheidung zum sozialen Wohnungsbau im Thälmann-Viertel von Eisenach hätte auch später getroffen werden können

„Eine Entscheidung der Stadt Eisenach, wo genau das Projekt zum altersgerechten Wohnen im Eisenacher Thälmann-Viertel realisiert werden soll, hätte auch im nächsten Jahr getroffen werden können, ohne die Fördermittel zu riskieren“, erklärt der LINKE-Landtagsabgeordnete aus Eisenach, Sascha Bilay. Der Parlamentarier hatte bereits Anfang September... Weiterlesen


Kein Zwang des Landes zur Erhöhung der Fahrpreise im Stadtbusverkehr Eisenach

„Es gibt keinen Zwang des Landes zur Erhöhung der Fahrpreise im Stadtbusverkehr Eisenach. Schon gar nicht besteht ein unmittelbarer Zusammenhang mit Ausgleichszahlungen für niedrige Fahrpreise für Auszubildende“, stellt der LINKE-Landtagsabgeordnete Sascha Bilay klar. Der Parlamentarier hatte sich im Sommer mit einer Anfrage an die Landesregierung... Weiterlesen


Es bestand kein Zwang zur Erhöhung der Friedhofsgebühren in Eisenach

„Es bestand kein Zwang zur Erhöhung der Friedhofsgebühren in Eisenach. Ein entsprechender Beschluss des Stadtrates war weder vom Gesetz noch von einem Gericht zwingend vorgegeben“, informieren die LINKE-Fraktionsvorsitzende im Eisenacher Stadtrat, Karin May, und der LINKEN-Landtagsabgeordnete Sascha Bilay. May stand bereits im vergangenen Jahr im... Weiterlesen


Statt Sitzungen des Kreistages abzusagen, sollte Landrat die Möglichkeit digitaler Sitzungen ergreifen

„Anstatt die Sitzungen des Kreistages im Wartburgkreis für die nächsten Monate bis zur Neuwahl des Kreistages abzusagen, sollte der Landrat die neu geschaffenen gesetzlichen Möglichkeiten zur Durchführung von digitalen Sitzungen ergreifen. Andernfalls wird der Landrat verdächtig, die Demokratie in unzulässiger Art und Weise einzuschränken“,... Weiterlesen


Frauen vor Gewalt wirksam schützen – Wartburgkreis muss endlich Aufgabe wahrnehmen

„Dass der Wartburgkreis unter politischer Verantwortung des Landrates beim Schutz von Frauen vor Gewalt das Schlusslicht in Thüringen ist, ist nicht länger hinnehmbar. Wir fordern den Landrat auf, endlich seiner Verantwortung für Frauen in Notsituationen gerecht zu werden und in angemessener Anzahl entsprechende Schutzräume im Frauenhaus... Weiterlesen


LINKE Rennsteigtour „Demokratie in Bewegung“ starte am 20. Oktober 2020

Unter dem Motto „Demokratie in Bewegung“ starten am Dienstag, 20. Oktober 2020, um 9 Uhr, in Hörschel, Halteplattform/Bahnhofstraße die Landtagsabgeordneten der LINKEN aus der Wartburgregion Anja Müller und Sascha Bilay ihre Rennsteigwandertour. Die Tour führt über acht Etappen entlang des gesamten Rennsteigs bis nach Blankenstein. Die Ankunft... Weiterlesen


irritierende Vorgänge um die Wahl eines städtischen Vertreters in das Kuratorium der Lutherhaus-Stiftung

Zu den Vorgängen um die Wahl eines städtischen Vertreters in das Kuratorium der Lutherhaus-Stiftung erklären Kati Engel, LINKE-Landtagsabgeordnete aus Eisenach, und Sascha Bilay, LINKE-Landtagsabgeordneter und früherer langjähriger Büroleiter der Eisenacher Oberbürgermeisterin: „Dass nunmehr öffentlich wurde, dass Herr Dr. Heidenreich die Wahl... Weiterlesen