Senkung der Grunderwerbsteuer im Landtag belastet Kommunalhaushalte im Wartburgkreis

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„Offensichtlich versteht die CDU erst jetzt, welchen konkreten Schaden die Senkung der Grunderwerbsteuer für die Kommunen bedeutet – nämlich einen Verlust für die kommunale Familie von 17 Mio. Euro jedes Jahr. Dieses Minus auszugleichen, wird vor Ort nicht leicht werden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Wartburgkreis, Sascha Bilay.

Der lokale CDU-Vorsitzende von Bad Salzungen hatte den Bürgermeister von Bad Salzungen aufgefordert, die geringen Einnahmen infolge der Gesetzesänderung nicht durch höhere Grundsteuern auszugleichen. Auf die Kreisstadt entfielen rechnerisch rd. 190.000 Euro, die nun auszugleichen wären. Dieser Betrag ergibt sich daher, dass die Gemeinden und Städte zu 37 Prozent an den Steuereinnahmen des Landes beteiligt werden. Sinkt also die Grunderwerbsteuer um die prognostizierten 48 Mio. Euro, bekommen die Kommunen anteilig 17 Mio. Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Land. „Für Bad Salzungen, die als Kurstadt strukturell von einer gewissen Steuerschwäche betroffen ist, ist das ein schwerer Schlag. Wenn die Schlüsselzuweisungen des Landes, die diese Steuerschwäche ausgleichen, durch die Gesetzesänderung nochmals um 190.000 Euro absinken, wird sich das erheblich auf die freiwilligen Leistungen für Kultur, Sport und Soziales auswirken“, rechnet Bilay, der als Landtagsabgeordneter auch den Ausschuss für Kommunalfinanzen leitet.

Weiter komme hinzu, dass die Landeszuweisungen bei der Berechnung der Kreisumlage, die Bad Salzungen an den Wartburgkreis abzuführen habe, zu einem guten Drittel mit herangezogen werde. Das treffe für alle Gemeinden und Städte zu, die zum Wartburgkreis gehören. Für den Landkreis entstehe daraus ein Defizit bei den Einnahmen von den kreisangehörigen Kommunen in Höhe von rd. 390.000 Euro. „Dieses Geld fehlt dem Wartburgkreis von Jahr zu Jahr. Offensichtlich hat die CDU in der Wartburgregion nicht erkannt, wie eng die finanziellen Verzahnungen zwischen Landhaushalt und kommunalen Haushalten in den Gemeinden, Städten und Landkreisen sind. Die finanzpolitische Inkompetenz der CDU wird an diesem Beispiel einer unnötigen Steuersenkung erkennbar, von der am Ende nur Immobilienspekulanten und Populisten profitieren“, betont abschließend Sascha Bilay.