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Aktueller Stand zum Enteignungsverfahren Schloss Reinhardsbrunn - nachgefragt

Der aktuelle Stand des Enteignungsverfahrens "Schloss Reinhardsbrunn" im Landkreis Gotha war zuletzt Gegenstand der Kleinen Anfrage 7/1140, die von der Landesregierung in Drucksache 7/1924 beantwortet wurde. Aus der Antwort geht unter anderem hervor, dass das Rechtsmittelverfahren am Thüringer Oberlandesgericht noch nicht abgeschlossen sei.... Weiterlesen


Investitionsstau in Straßen sowie Trinkwasser- und Abwasserleitungen in der Stadt Eisenach - nachgefragt

Der kommunale Investitionsstau ist ein erhebliches Problem, was in den vergangenen Jahren regelmäßig zu Sonderinvestitionsprogrammen des Landes geführt hat. Zuletzt hat der Thüringer Landtag ein kommunales Investitionspaket in Höhe von 568 Millionen Euro für die Jahre 2020 bis 2024 beschlossen. Die Diskussionen zum kommunalen Investitionsstau... Weiterlesen


Kriminalitätsentwicklung in Gotha - nachgefragt

Straftaten in der Stadt Gotha, insbesondere auf dem Coburger Platz, sind regelmäßig Gegenstand der medialen Berichterstattung. In der Drucksache 7/1874 nahm die Landesregierung bereits zu der Kleinen Anfrage 7/1089 Stellung. DS 7/2413 Weiterlesen


Anzahl von Frauen als (Ober-)Bürgermeisterinnen und Landrätinnen in Thüringen

17.12.2020Drucksache 7/2402Thüringer LandTag7. WahlperiodeDruck: ThüringerLandtag, 18. Januar 2021Anzahl von Frauen als (Ober-)Bürgermeisterinnen und Landrätinnen in ThüringenAus einer am 1. Oktober 2020 auf einem Presseportal veröffentlichten Untersuchung geht hervor, dass bun-desweit Frauen als (Ober-)Bürgermeisterinnen deutlich... Weiterlesen


Verwahrentgelte in den Kommunen

Die Gemeinden, Städte, Landkreise, Verwaltungsgemeinschaften sowie Zweckverbände der Wasserver- und Abwasserentsorgung und der Müllbeseitigung haben zur Absicherung ihrer Liquidität die entsprechenden Mittel sicherzustellen. Diese notwendigen Finanzmittel und weitere, nicht benötigte Mittel werden mangels alternativer Anlagemöglichkeiten bei den... Weiterlesen