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Herstellung des Benehmens zur Tagesordnung in den Kommunen als Videokonferenz? - nachgefragt

Bereits in der Mündlichen Anfrage in Drucksache 7/4554 habe ich die Frage thematisiert, welche rechtlichen Ansprüche an die Herstellung des Benehmens zur Tagesordnung der Sitzungen eines Gemeinderats, Stadtrats oder Kreistags zu stellen sind. Dabei hat die Landesregierung in ihrer Antwort die geltenden Bestimmungen und Voraussetzungen benannt und... Weiterlesen


Nutzung der Kontaktnachverfolgungsdaten über die App "Luca"

In der Corona-Pandemie wurde die App "Luca" zur Kontaktnachverfolgung eingesetzt, um mit ihr personenbezogene Daten wie etwa Name, Vorname, Adresse und Telefonnummer von Veranstaltungsbesuchern, Restaurantgästen oder Kunden im Einzelhandel zu erfassen. DS 7/5717 Weiterlesen


Kosten für Räumung und Wiederinbetriebnahme der Gemeinschaftsunterkunft Eisenach durch Fehlplanung des Wartburgkreises

Die Stadt Eisenach hatte eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete betrieben. Infolge der Rückkreisung von Eisenach in den Wartburgkreis ist die Liegenschaft auf den Wartburgkreis übergegangen. Wie der Wartburgkreis am 10. März 2022 in einer Pressemitteilung mitteilte, musste die Gemeinschaftsunterkunft komplett neu ausgestattet werden, nachdem... Weiterlesen


Umsetzung von § 26 a Thüringer Kommunalordnung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Gemeinden - nachgefragt

In der Kleinen Anfrage 7/2759, welche durch die Landesregierung in Drucksache 7/5017 beantwortet wurde, informierte die Landesregierung darüber, dass lediglich 41 von 631 Gemeinden und Städten der gesetzlichen Anforderung aus § 26 a Thüringer Kommunalordnung nachgekommen sind und eine Regelung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der... Weiterlesen


Bekanntmachungsformen in den Thüringer Kommunen

Die Gemeinden und Landkreise sind gesetzlich verpflichtet, bestimmte Sachverhalte öffentlich zugänglich zu machen. Hierunter fallen insbesondere Satzungen und Beschlüsse der Gemeinderäte und der Kreistage. Die Anforderungen an die Veröffentlichungen bestimmt die Thüringer Bekanntmachungsverordnung (ThürBekVO). Diese trat am 1. November 1994 in... Weiterlesen


Schaffung von Baurecht im Ortsteil Marlishausen der Stadt Arnstadt

Im Rahmen des Bauplanungsrechts schafft die Stadt Arnstadt derzeit im Ortsteil Marlishausen Baurecht. Hierzu wurde der Bebauungsplan "Stollengarten" durch den Stadtrat beschlossen. Der Bereich des Bebauungsplans befand sich bisher im Außenbereich nach § 35 Baugesetzbuch. Der Flächennutzungsplan der Stadt Arnstadt beziehungsweise der ehemaligen... Weiterlesen


Ermittlungs- und Strafverfahren nach §§ 129, 129a, 129b StGB in Thüringen seit 2021

Im Strafgesetzbuch (StGB) werden unter dem § 129 der Tatbestand der "Bildung krimineller Vereinigungen", unter § 129a die "Bildung terroristischer Vereinigungen" und unter § 129b "Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung" aufgeführt. Durch die Einleitung derartiger Verfahren stehen den Strafverfolgungsbehörden... Weiterlesen


Zulässigkeit kommunaler Gremienbeschlüsse zu "sicheren Häfen" beziehungsweise zu der "Initiative Seebrücke" in Thüringen

In zahlreichen Gemeinden, Städten und Landkreisen haben die Gremien Beschlüsse gefasst, die jeweilige Kommune zum sogenannten "sicheren Hafen" für Geflüchtete zu erklären beziehungsweise sich der "Initiative Seebrücke" anzuschließen. Mit diesen Beschlüssen soll symbolisch erklärt werden, dass sich die Gemeinden, Städte und Landkreise ihrer... Weiterlesen


Höhe des Kostenersatzes bei erfüllenden Gemeinden im Jahr 2021 nach § 51 Abs. 1 Thüringer Kommunalordnung

§ 51 Abs. 1 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) regelt die Vereinbarung benachbarter kreisangehöriger Gemeinden, wonach eine Gemeinde mit mindestens 3.000 Einwohnern, deren Bürgermeister hauptamtlich tätig ist, die Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaft wahrnimmt (erfüllende Gemeinde). Nach § 51 Abs. 2 ThürKO hat die erfüllende Gemeinde für die... Weiterlesen


Höhe der Verwaltungsgemeinschaftsumlagen im Jahr 2021

Die Verwaltungsgemeinschaften erheben von ihren Mitgliedsgemeinden zur Deckung des nicht durch andere Einnahmen gedeckten Finanzbedarfs eine Verwaltungsgemeinschaftsumlage. Diese Umlage ist Bestandteil der gemeindlichen Haushaltssatzungen/Haushaltspläne und der Haushaltssatzung/Haushaltepläne der Verwaltungsgemeinschaft. Diese Umlage ist... Weiterlesen