Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Überprüfung auf Stasi-Zusammenarbeit in kommunalen Gremien

Nach meiner Kenntnis sah das Thüringer Kommunalwahlgesetz bis zum Jahr 1999 vor, dass Bewerberinnen und Bewerber für ein Amt im Gemeinderat, Stadtrat oder Kreistag auf eine Zusammenarbeit mit der ehemaligen Staatssicherheit der DDR (Stasi) wahrheitsgemäß antworten mussten. Eine Bejahung der Frage führte nicht zur Aberkennung der Wählbarkeit. Seit... Weiterlesen


Abbruch der Stadtratssitzung des Stadtrats der Stadt Eisenach wegen Maskenverweigerung - aktueller Stand des Ermittlungsverfahrens - nachgefragt

In Drucksache 7/3792 antwortete die Landesregierung auf meine Kleine Anfrage 7/2064, dass gegen vier Mitglieder der Stadtratsfraktion der NPD, ein Mitglied der Stadtratsfraktion der AfD und fünf anwesende Gäste, wegen der Weigerung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während der Stadtratssitzung von Eisenach am 2. Februar 2021, Anzeigen wegen des... Weiterlesen


Straßenverkehrsunfälle im Landkreis Gotha

Im Statistischen Monatsheft April 2021 des Thüringer Landesamts für Statistik sind die Straßenverkehrsunfälle des Jahres 2020 bezogen auf die Landkreise und kreisfreien Städte veröffentlicht. Dabei ist auffällig, dass die Verkehrsunfälle im Landkreis Gotha weit über dem Landesdurchschnitt liegen. Eine Ursachenanalyse ist der Veröffentlichung nicht... Weiterlesen


Bildung von Haushaltsausgaberesten in den Gemeinden, Städten und Landkreisen - nachgefragt

Gemeinden, Städte und Landkreise können im Rahmen der Erstellung der Haushaltsrechnung sogenannte Haushaltsreste bilden und somit nicht vereinnahmte beziehungsweise nicht verausgabte Haushaltsmittel in das Folgejahr übertragen. Die Übertragung der Mittel in nachfolgende Haushaltsjahre ist im Rahmen künftiger Haushaltsrechnungen ebenso möglich.... Weiterlesen


Umsetzung von Maßnahmen des Landeshaushalts durch die Landesregierung

Der Thüringer Landtag beschließt auf Vorschlag der Landesregierung den Landeshaushalt. Damit wird die Landesregierung nach Maßgabe des beschlossenen Landeshaushalts ermächtigt, Ausgaben zu tätigen. Hierbei stützt sich die Landesregierung auf gesetzliche Ermächtigungen oder erlässt im Rahmen der Ressortzuständigkeit Ausführungsbestimmungen in Form... Weiterlesen