Der Freistaat Thüringen unterhält eine Vielzahl von Landesbehörden, die dezentral in Thüringen verteilt sind. Damit verfolgt das Land die Zielstellung, alle Landesteile annähernd gleichmäßig durch Vorhalteleistungen von öffentlicher Infrastruktur und Landespersonal zu fördern. Die Ansiedlungspolitik ist damit ein Teil der Strukturpolitik des… Weiterlesen
Neben dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, der über die Einhaltung des Datenschutzes wacht, haben auch öffentliche Stellen eigene (interne) Datenschutzbeauftragte zu bestellen (vergleiche § 13 Thüringer Datenschutzgesetz), so auch Polizeibehörden in Thüringen. DS 7/8567 Weiterlesen
§ 201 Strafgesetzbuch (StGB) schützt die Vertraulichkeit des Wortes und war in der Vergangenheit Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen sowie unterschiedlicher als auch obergerichtlicher Entscheidungspraxis in Deutschland bei der Frage, ob oder wann Aufnahmen von Polizeieinsätzen in Bild und Ton strafbar oder nicht strafbar seien. DS… Weiterlesen
Die Stadt Gotha soll nach meiner Kenntnis neue Gewerbegebiete planen. Zusätzlich zum bereits beschlossenen Bebauungsplan Nummer 65 (Erweiterung Industrie- und Gewerbegebiet Gotha-Süd) solle ein weiteres Gewerbegebiet gemeinsam mit den Nachbarkommunen Schwabhausen, Georgenthal und Drei Gleichen entwickelt werden. Hierzu habe es bereits Gespräche des… Weiterlesen
Nach § 59 Polizeiaufgabengesetz (PAG) sind Schlagstock, Pistole, Revolver, Gewehr und Maschinenpistole als Waffen bei der Thüringer Polizei zugelassen. Andere Waffen dürfen nur zugelassen werden, wenn sie eine geringere Wirkung als Schusswaffen haben. Für die Verwendung durch Spezialeinheiten kann das für die Polizei zuständige Ministerium… Weiterlesen
Immer wieder werden Büros von Parteien und Abgeordneten Ziel von Angriffen und Anschlägen. Mehrfach hat die Landesregierung in Antworten auf Kleine Anfragen dazu Stellung genommen. Für eine valide parlamentarische Bewertung der Straftatenentwicklung sind dabei nicht alleine Angaben zu Tatzeitpunkten- und -orten, Parteienzugehörigkeiten oder… Weiterlesen
Drohnen haben in den letzten Jahren auch Polizeibehörden von Bund und Ländern beschäftigt, sowohl als Anlass für polizeiliche Maßnahmen in der Nutzung durch Dritte als auch in der Frage der Handlungsmöglichkeiten auf dem Feld der Gefahrenabwehr. Sogenannte Unmanned Aircraft Systems waren und sind jedoch auch Gegenstand von Entwicklung und Erprobung… Weiterlesen
Sowohl nach der Strafprozessordnung als auch dem Polizeiaufgabengesetz stehen rechtliche Grundlagen zur Erhebung von Positionsdaten zur Strafverfolgung beziehungsweise Gefahrenabwehr zur Verfügung. Neben den Möglichkeiten, Mobilfunktelefone etwa über "Stille SMS" oder "IMSI-Catcher" zu orten, gehörte es in der Vergangenheit auch zur Praxis,… Weiterlesen
Nach § 59 Abs. 4 Thüringer Polizeiaufgabengesetz (PAG) ist der "Schlagstock" als Waffe zur Umsetzung des unmittelbaren Zwangs zugelassen. Entsprechende Einsatzmittel können etwa zum Abdrängen oder Schlagen eingesetzt werden. DS 7/8505 Weiterlesen