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Leistungen des Landes an die Kommunen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Thüringen

Das Land erstattet den Landkreisen, kreisfreien Städten und Gemeinden auf Grundlage von § 7 Abs. 1 und 2 des Thüringer Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und anderen ausländischen Flüchtlingen (Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz) auf Antrag die notwendigen Kosten, die ihnen für die Aufnahme und Unterbringung sowie für… Weiterlesen


Rücktritt des neu gewählten ehrenamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Goldisthal aus finanziellen Gründen

Wie die Lokalausgabe des Freien Wortes Sonneberg am 15. Juli 2022 berichtet, hat der erst am 26. Juni 2022 gewählte ehrenamtliche Bürgermeister erklärt, vom Amt zurückzutreten beziehungsweise den Verzicht zum Ablegen des Amtseids erklärt, um somit das Amt nicht wirksam anzutreten. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Rentenstelle… Weiterlesen


Unmöglichkeit der Rückkehr von früheren Landesbeamten in das Beamtenrechtsverhältnis mit dem Land nach dem Ausscheiden aus einem hauptamtlichen kommunalen Wahlamt

Jüngst haben in Thüringen Kommunalwahlen stattgefunden, bei denen auch mehrere Ämter als hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zur Wahl standen. Im Ergebnis dieser Wahlen wurde erneut offensichtlich, dass es eine Regelungslücke in Thüringen gibt, wenn Beamte des Landes das Amt einer hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamtin beziehungsweise… Weiterlesen


Geschwindigkeits- und Abstandsüberwachung in Thüringen - Teil II

Die Gemeinden und Städte können innerhalb ihres Territoriums im Einvernehmen mit der Polizei Verkehrsordnungswidrigkeiten verfolgen und ahnden. Hierunter fällt unter anderem die Kontrolle über die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit der Abstandsmessung. Nach Artikel 2 der… Weiterlesen


Geschwindigkeits- und Abstandsüberwachung in Thüringen - Teil I

Die Gemeinden und Städte können innerhalb ihres Territoriums im Einvernehmen mit der Polizei Verkehrsordnungswidrigkeiten verfolgen und ahnden. Hierunter fällt unter anderem die Kontrolle über die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Die Gemeinden und Städte, die diese Befugnis erhalten, sind abschließend in der Thüringer Verordnung… Weiterlesen


Gefährdete Objekte im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 3 Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 PAG kann die Polizei Identitätsfeststellungen vornehmen, wenn sich eine Person in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder einem anderen besonders gefährdeten Objekt oder in unmittelbarer Nähe hiervon aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in… Weiterlesen


Rechte und Vertretung des Gemeinderatsvorsitzenden nach § 23 Abs. 1 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO)

Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) kann der Gemeinderat (gilt auch für den Kreistag [§ 102 Abs. 1 Satz 3 ThürKO]) einen Gemeinderatsvorsitzenden wählen. Diesem obliegt anstelle des Bürgermeisters die Sitzungsleitung. Im Verhinderungsfall des Gemeinderatsvorsitzenden führt der stellvertretende Gemeinderatsvorsitzende die… Weiterlesen


Körperfesselungssysteme bei der Thüringer Polizei

In der Thüringer Polizei werden Körperfesselungssysteme zur Fixierung von Personen eingesetzt. Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter, eine unabhängige nationale Einrichtung zur Prävention von Folter und Misshandlung in Deutschland, wurde beim Vorort-Besuch einer Polizeiinspektion in Thüringen im Jahr 2018 auf die Vorhaltung von "Body… Weiterlesen


Nachzahlungen der Gewerbesteuer 2021 für 2020 und mögliche Auswirkungen auf die Corona-Hilfen des Freistaats Thüringen

Aufgrund der wirtschaftlichen Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie und der reduzierten Gewerbesteuervorauszahlungen der Betriebe an die Gemeinden sind den Kommunen Einnahmeausfälle entstanden. Das Land hat den Gemeinden und Städten diese Einnahmeausfälle im Jahr 2020 ausgeglichen. Der Landesrechnungshof hat in einem Bericht festgestellt,… Weiterlesen


Sterbefälle infolge von Substanzkonsum 2021 in Thüringen

Nach Angaben des Thüringer Landesamts für Statistik sind jeweils in den Jahren 2018 bis 2020 in Thüringen jährlich 29.000 bis 30.000 Menschen aufgrund verschiedener Ursachen gestorben. Bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/2389 in Drucksache 7/4284 teilte die Landesregierung Daten zu den Jahren 2018 bis 2020 mit, Zahlen zu Sterbefällen im… Weiterlesen