Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Zulässigkeit kommunaler Gremienbeschlüsse zu "sicheren Häfen" beziehungsweise zu der "Initiative Seebrücke" in Thüringen

In zahlreichen Gemeinden, Städten und Landkreisen haben die Gremien Beschlüsse gefasst, die jeweilige Kommune zum sogenannten "sicheren Hafen" für Geflüchtete zu erklären beziehungsweise sich der "Initiative Seebrücke" anzuschließen. Mit diesen Beschlüssen soll symbolisch erklärt werden, dass sich die Gemeinden, Städte und Landkreise ihrer... Weiterlesen


Höhe des Kostenersatzes bei erfüllenden Gemeinden im Jahr 2021 nach § 51 Abs. 1 Thüringer Kommunalordnung

§ 51 Abs. 1 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) regelt die Vereinbarung benachbarter kreisangehöriger Gemeinden, wonach eine Gemeinde mit mindestens 3.000 Einwohnern, deren Bürgermeister hauptamtlich tätig ist, die Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaft wahrnimmt (erfüllende Gemeinde). Nach § 51 Abs. 2 ThürKO hat die erfüllende Gemeinde für die... Weiterlesen


Höhe der Verwaltungsgemeinschaftsumlagen im Jahr 2021

Die Verwaltungsgemeinschaften erheben von ihren Mitgliedsgemeinden zur Deckung des nicht durch andere Einnahmen gedeckten Finanzbedarfs eine Verwaltungsgemeinschaftsumlage. Diese Umlage ist Bestandteil der gemeindlichen Haushaltssatzungen/Haushaltspläne und der Haushaltssatzung/Haushaltepläne der Verwaltungsgemeinschaft. Diese Umlage ist... Weiterlesen


Numerische Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Thüringen

Auf Grundlage der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen den Parteien DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DlE GRÜNEN für die 6. Wahlperiode des Thüringer Landtags vom 20. November 2014 wurde seit dem Jahr 2017 eine Kennzeichnung für geschlossene Polizeieinheiten eingeführt, die aus der Länderkennung "TH" und einer individuell zugewiesenen... Weiterlesen


Anklageerhebung gegen den Ersten Kreisbeigeordneten des Wartburgkreises und den Bürgermeister der Stadt Bad Liebenstein im Wartburgkreis und Einleitung eines beamtenrechtlichen Disziplinarverfahrens - nachgefragt

Bereits mit der Kleinen Anfrage 7/2313 habe ich die Anklageerhebung gegen den Ersten Beigeordneten des Wartburgkreises und den Bürgermeister der Stadt Bad Liebenstein sowie die Einleitung von beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren durch den Landrat des Wartburgkreises hinterfragt. Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat nicht... Weiterlesen