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Abbruch der Stadtratssitzung des Stadtrates der Stadt Eisenach wegen Maskenverweigerern - aktueller Stand des Ermittlungsverfahrens

Die Sitzung des Stadtrates der Stadt Eisenach musste am 2. Februar 2021 abgebrochen werden, weil sich Mitglieder von zwei Stadtratsfraktionen sowie weitere Personen weigerten, während der Sitzung auch auf dem Sitzplatz eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Damit dürfte ein Verstoß gegen die Allgemeinverfügung des Landrates des Wartburgkreises als... Weiterlesen


Empfehlungen des Freistaats Thüringen zum Umgang mit Fundtieren

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat gemeinsam mit dem Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie einen gemeinsamen Hinweis zum Umgang mit aufgefundenen Tieren veröffentlicht (vergleiche Thüringer Staatsanzeiger Nr. 47/2020). Im Jahre 1999 gab es eine Empfehlung des damaligen Sozialministeriums... Weiterlesen


Rücklagen der Kommunen 2020

Die Gemeinden und Landkreise haben zur Sicherung der Haushaltswirtschaft in angemessener Höhe eine Rücklage zu bilden. Damit soll gewährleistet sein, dass die Gemeinden und Landkreise die Leistung von Ausgaben rechtzeitig sichern können. Die Mindestrücklage beträgt dabei zwei Prozent vom Durchschnitt des Verwaltungshaushalts der vorangegangenen... Weiterlesen


Verwendung der Investitionspauschale aus dem 568-Millionen-Euro-Programm des Landes 2020 bis 2024 im Haushaltsjahr 2020

Der Thüringer Landtag hat im März 2020 ein Programm zur Unterstützung kommunaler Investitionen für die Haushaltsjahre 2020 bis 2024 mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 568 Millionen Euro beschlossen. Davon entfielen auf das Haushaltsjahr 2020 insgesamt 168 Millionen Euro. Die Mittel wurden pauschal und ohne Zweckbindung ausgereicht. Die Kommunen... Weiterlesen


Verwahrentgelte in den Kommunen - nachgefragt

In der Kleinen Anfrage 7/1237 sind wir einzelnen Hinweisen nachgegangen, dass Kommunen im Einzelfall über derart hohe Finanzmittelbestände verfügen würden, dass sie Strafzinsen (sogenannte Verwahrentgelte) zahlen müssen. Dies wäre insofern argumentativ problematisch, beklagen doch die Kommunen seit einiger Zeit strukturell unterfinanziert zu sein. ... Weiterlesen