Zur Ortsermittlung einzelner Personen setzen Sicherheitsbehörden Ortungsimpulse, sogenannte Stille SMS, ein. Dazu werden für den Empfänger nicht wahrnehmbare Signale an ein Mobilfunkgerät gesendet, ohne dass dies sichtbare Aktivitäten auslöst. Durch den Ortungsimpuls wird aber eine aktuelle Meldung über die Funkzelle, in der sich das Mobilfunkgerät befindet, versandt. Bereits in den Drucksachen 6/7601, 7/2171, 7/3009, 7/6074 und 7/7658 nahm die Landesregierung dazu Stellung. DS 7/10284 Weiterlesen

In der Vergangenheit hat die Landesregierung mehrfach Stellung zu Straftaten mit Messern bezogen, darunter insbesondere in den Drucksachen 7/3530, 6/7521, 7/6860 und 7/8409. DS 7/9890 Weiterlesen

Bereits in den früheren Drucksachen 6/5427, 7/236, 7/3531, 7/5967 und 7/7412 hat die Landesregierung zum Einsatz von Distanz-Elektroimpulswaffen (Taser, auch bekannt als Distanzelektroimpulsgerät/DEIG) bei der Thüringer Polizei Stellung genommen. Demnach wurden sechs Geräte vorgehalten. Es kam zu zwei Einsätzen im Jahr 2018 und zu keinen Einsätzen in den Jahren 2019 und 2020, in den Jahren 2021 und 2022 wurden die Distanzelektroimpulsgeräte der Thüringer Polizei ebenso im Einsatz mitgeführt, es kam jedoch nicht zur Anwendung. Neben Thüringen sind die Taser auch in anderen Ländern wie MecklenburgVorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Baden-Württemberg ausschließlich den Spezialeinheiten vorbehalten. DS 7/9972 Weiterlesen

DS 7/9911 Weiterlesen

Der zwischenzeitlich zweite Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsplans sieht unter anderem eine Ausweitung der Oberzentren in Thüringen vor. So sollen die Städte Nordhausen und Eisenach sowie ein Städtenetz in Südthüringen zu künftigen Oberzentren aufgewertet werden. Dagegen hat der Oberbürgermeister der Stadt Gotha sein Unverständnis artikuliert. DS 7/9882 Weiterlesen

Die Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Auskunfts- und Unterstützungsansprüche nach § 13 a ThürAGGVG und § 757a ZPO (VV Gefährlichkeitsanfragen) wurde im Thüringer Staatsanzeiger 19/2022 vom 9. Mai 2022 neu bekannt gemacht. Danach können Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher sowie andere Verfahrensbeteiligte Anfragen an Polizeidienststellen sowie an Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften stellen, wenn diese bei einer bevorstehenden Vollstreckungsmaßnahme Gefahren für Leib und Leben befürchten. Über die Anzahl der Anfragen, die Anzahl der Positiv- und Negativmeldungen sowie die Anzahl der gestellten Unterstützungsersuchen an die Polizeidienststellen sind halbjährliche Statistiken zu führen. Mit Inkrafttreten der gemeinsamen "VV Gefährlichkeitsanfragen" des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz und des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 1. April 2022 trat die "VV Gefährlichkeitsanfrage Gerichtsvollzieher" des Thüringer… Weiterlesen

Im Gesetz- und Verordnungsblatt Nummer 15/23 vom 22. Dezember 2023 wurde unter anderem die Änderung der Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung (ThürGemHV) bekannt gemacht. Nach dieser Änderung haben die Gemeinden und Städte eine Sonderrücklage zu bilden, wenn überdurchschnittlich hohe Gewerbesteuereinnahmen erzielt werden, die in den Folgejahren zu einer höheren Kreisumlage bei gleichzeitig geringeren Schlüsselzuweisungen führen, soweit dadurch ein Fehlbetrag entstehen würde beziehungsweise ein bestehender Fehlbetrag sich erhöhen würde (Finanzausgleichssonderrücklage). DS 7/9776 Weiterlesen

In der ehemalig selbständigen Gemeinde Niederdorla wurde vor dem Jahr 2007 die Neue Riedstraße grundhaft erneuert. Die Baumaßnahme erfolgte in mehreren Abschnitten (Abschnittsbildung). Diejenigen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer, deren Grundstücke im ersten Bauabschnitt lagen, erhielten einige Jahre später infolge einer durch die Rechtsaufsichtsbehörde per Ersatzvornahme erlassenen Straßenausbaubeitragssatzung einen entsprechenden Feststellungsbescheid. Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer, deren Grundstücke im zweiten Bauabschnitt lagen, wurden bisher nicht anteilig an den Kosten der Baumaßnahme beteiligt. Angeblich solle es sich hierbei nicht um eine Straßenausbaumaßnahme nach dem Thüringer Kommunalabgabengesetz handeln, sondern um eine Erschließungsbaumaßnahme, für die das Baugesetzbuch des Bundes anzuwenden wäre. Nach meiner Kenntnis soll weder die Gemeinde Niederdorla noch die heutige Gemeinde Vogtei eine Satzung zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen erlassen… Weiterlesen

Der Gemeinderat der Gemeinde Amt Wachsenburg im Ilm-Kreis soll in seiner Sitzung am 27. September 2023 einen Beschluss gefasst haben, mit dem der Verkauf eines gemeindlichen Grundstücks im Ortsteil lchtershausen angestrebt wird. Das Grundstück soll in mehreren Teilen an mehrere Kaufinteressenten in mehreren Stufen angeboten werden. Nach meiner Kenntnis wurde durch die Gemeindeverwaltung die gesetzte Frist in der ersten Stufe für einen Verkauf verlängert. Diese Fristverlängerung würde dazu führen, dass weitere Kaufinteressenten in den weiteren Stufen die ihnen anzubietenden Grundstücksflächen nicht oder nur zeitlich verzögert erwerben können. Da der Beschluss noch nicht umgesetzt wurde und in nicht öffentlicher Sitzung gefasst wurde, entzieht sich der Öffentlichkeit die Kenntnis über dessen Wortlaut. Das Verfahren zur Beschlussfassung und Umsetzung von Beschlüssen des Gemeinderats ist gesetzlich geregelt; die Umsetzung des Gesetzes unterliegt der Kontrolle durch den Landtag. DS 7/9738 Weiterlesen

Aus den Antworten der Landesregierung auf meine Mündlichen Anfragen in den Drucksachen 7/8690 und 7/8948 geht hervor, dass gegenwärtig 32 Ermittlungsverfahren wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht anhängig seien. In neun dieser Fälle seien auch Journalistinnen und Journalisten Teil der Ermittlungsverfahren, bei denen diese derzeit als Zeuginnen und Zeugen geführt würden. Aus der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/5171 auf meine Kleine Anfrage 7/2785 geht weiter hervor, dass in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt 55 Ermittlungsverfahren wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht geführt worden seien. Es ist nicht auszuschließen, dass darunter auch Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, nachdem in den Medien über Vorgänge im Geschäftsbereich der Landesregierung und nachgeordneten Behörden, insbesondere der Polizei, berichtet wurde oder weil sich Vertreterinnen und Vertreter von Medien mit… Weiterlesen