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Anfechtung der Bürgermeisterwahl in Hörselberg-Hainich

Laut einem Beitrag der Thüringer Allgemeinen, Lokalteil Eisenach vom 22. Januar 2020 haben Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Hörselberg-Hainich die Bürgermeisterwahl vom 27. Oktober 2019 bei der örtlichen Kommunalaufsicht angefochten. Laut dem oben genannten Beitrag soll der gewählte Bürgermeister im Wahlkampf unlautere Mittel eingesetzt haben.... Weiterlesen


Erhöhung des Elternbeitrags im Kindergarten der Gemeinde Herrenhof (Landkreis Gotha)

Laut einem Beitrag der Thüringer Allgemeinen (Regionalausgabe Gotha) vom 2. Januar 2020 werde der Elternbeitrag für den Kindergarten "Schnatterinchen" in der Gemeinde Herrenhof (Landkreis Gotha) um 40 Euro erhöht. Nach § 12 Abs. 2 Thüringer Kindertagesbetreuungsgesetz (ThürKitaG) informiert der Träger der Kindertageseinrichtung den Elternbeirat so... Weiterlesen


Örtliche Rechnungsprüfung der Stadt Arnstadt

§ 82 Thüringer Kommunalordnung regelt, dass die Jahresrechnung und die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe und kommunalen Anstalten vom Rechnungsprüfungsamt geprüft werden, soweit keine Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer erfolgt. In Gemeinden, in denen kein Rechnungsprüfungsamt besteht, werden dessen Aufgaben durch das Rechnungsprüfungsamt des... Weiterlesen


Vergabeverfahren für Bauleistungen in den Kommunen und Zweckverbänden in den Jahren 2017, 2018 und 2019

Die Thüringer Gemeinden, Städte, Landkreise und ihre Zweckverbände unterliegen hinsichtlich der Realisierung von geplanten Bauvorhaben strengen Vorschriften beim Vergabeverfahren öffentlicher Aufträge. Beim Vergabeverfahren sind Vorschriften der Europäischen Union, des Bundes und des Freistaats Thüringen zu beachten. In diesen Vorschriften ist auch... Weiterlesen


Internationale Städtepartnerschaften

Die Thüringer Gemeinden und Städte unterhalten im Rahmen von Artikel 28 Abs. 2 Grundgesetz und Artikel 91 Abs. 1 Verfassung des Freistaats Thüringen jeweilige Partnerschaften mit anderen Kommunen im In- und Ausland. Insbesondere internationale Städtepartnerschaften dienen ausdrücklich dem kulturellen, sportlichen und sozialen Austausch über... Weiterlesen