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Geschwindigkeits- und Abstandsüberwachung in Thüringen - Teil II

Die Gemeinden und Städte können innerhalb ihres Territoriums im Einvernehmen mit der Polizei Verkehrsordnungswidrigkeiten verfolgen und ahnden. Hierunter fällt unter anderem die Kontrolle über die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit der Abstandsmessung. Nach Artikel 2 der... Weiterlesen


Geschwindigkeits- und Abstandsüberwachung in Thüringen - Teil I

Die Gemeinden und Städte können innerhalb ihres Territoriums im Einvernehmen mit der Polizei Verkehrsordnungswidrigkeiten verfolgen und ahnden. Hierunter fällt unter anderem die Kontrolle über die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Die Gemeinden und Städte, die diese Befugnis erhalten, sind abschließend in der Thüringer Verordnung... Weiterlesen


Gefährdete Objekte im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 3 Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 PAG kann die Polizei Identitätsfeststellungen vornehmen, wenn sich eine Person in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder einem anderen besonders gefährdeten Objekt oder in unmittelbarer Nähe hiervon aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in... Weiterlesen


Rechte und Vertretung des Gemeinderatsvorsitzenden nach § 23 Abs. 1 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO)

Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) kann der Gemeinderat (gilt auch für den Kreistag [§ 102 Abs. 1 Satz 3 ThürKO]) einen Gemeinderatsvorsitzenden wählen. Diesem obliegt anstelle des Bürgermeisters die Sitzungsleitung. Im Verhinderungsfall des Gemeinderatsvorsitzenden führt der stellvertretende Gemeinderatsvorsitzende die... Weiterlesen


Körperfesselungssysteme bei der Thüringer Polizei

In der Thüringer Polizei werden Körperfesselungssysteme zur Fixierung von Personen eingesetzt. Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter, eine unabhängige nationale Einrichtung zur Prävention von Folter und Misshandlung in Deutschland, wurde beim Vorort-Besuch einer Polizeiinspektion in Thüringen im Jahr 2018 auf die Vorhaltung von "Body... Weiterlesen


Nachzahlungen der Gewerbesteuer 2021 für 2020 und mögliche Auswirkungen auf die Corona-Hilfen des Freistaats Thüringen

Aufgrund der wirtschaftlichen Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie und der reduzierten Gewerbesteuervorauszahlungen der Betriebe an die Gemeinden sind den Kommunen Einnahmeausfälle entstanden. Das Land hat den Gemeinden und Städten diese Einnahmeausfälle im Jahr 2020 ausgeglichen. Der Landesrechnungshof hat in einem Bericht festgestellt,... Weiterlesen


Sterbefälle infolge von Substanzkonsum 2021 in Thüringen

Nach Angaben des Thüringer Landesamts für Statistik sind jeweils in den Jahren 2018 bis 2020 in Thüringen jährlich 29.000 bis 30.000 Menschen aufgrund verschiedener Ursachen gestorben. Bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/2389 in Drucksache 7/4284 teilte die Landesregierung Daten zu den Jahren 2018 bis 2020 mit, Zahlen zu Sterbefällen im... Weiterlesen


Elektronische Erreichbarkeit von Thüringer Polizeidienststellen 2022

Bereits in den Drucksachen 6/4122 und 5/8028 gab die Landesregierung in den letzten Legislaturperioden einen Überblick über elektronische Erreichbarkeiten beziehungsweise nicht personenbezogene E-Mail-Adressen, sogenannte Funktionspostfächer der Thüringer Polizei. Hier wird nunmehr der Stand für das Jahr 2022 erfragt. Seit Juli 2021 besteht zur... Weiterlesen


Einsatz von "Spuckschutzhauben" bei der Thüringer Polizei

Nach Angaben der Landesregierung wurde der Einsatz von Spuckschutzhauben zur Verhinderung von bevorstehenden beziehungsweise zur Unterbindung andauernder Spuckangriffe am 20. September 2018 zugelassen und für die Thüringer Polizei insgesamt 5.030 Spuckschutzhauben angeschafft (vergleiche Drucksache 7/853). DS 7/6140 Weiterlesen


Beförderungen bei der Thüringer Polizei im Jahr 2021

In der 129. Kabinettssitzung der Thüringer Landesregierung am 5. Dezember 2017 wurde beschlossen, Abstand von einem einheitlichen Beförderungskontingent für die unterschiedlichen Ressorts zu nehmen und die Beförderungsmöglichkeiten flexibler zu gestalten. DS 7/6136 Weiterlesen