Wohnraumüberwachung nach § 35 Thüringer Polizeiaufgabengesetz
§ 35 des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes (PAG) sieht die Möglichkeit eines verdeckten Einsatzes technischer Mittel in oder aus Wohnungen vor, um personenbezogene Daten zu erheben, wenn dies zur Abwehr einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, erforderlich ist und die Abwehr… Weiterlesen
Frauen bei der Thüringer Polizei
Nach letzten Erhebungen lag Thüringen mit einem Anteil von knapp über 25 Prozent unter dem bundesweiten Durchschnitt von circa 30 Prozent Frauen im Polizeivollzugsdienst. Im höheren Polizeivollzugsdienst soll dieser unter einem Zehntel gelegen haben. DS 7/8118 Weiterlesen
Finanzielle Leistungen des Landes an die Kommunen zur Schaffung von Unterbringungskapazitäten in Gemeinschaftsunterkünften - nachgefragt
In der Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4108 in Drucksache 7/7426 verweist die Landesregierung in der Antwort zu Frage 1 auf die Drucksachen 6/426, 6/1260, 6/3516 sowie 6/6437, deren Angaben zum Teil unvollständig sind, da Antragsbearbeitungen durch das Thüringer Landesverwaltungsamt noch nicht abgeschlossen waren. DS 7/8095 Weiterlesen
Verwendung der Bundesmittel für die Unterbringung und Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen durch die Landkreise und kreisfreien Städte im Jahr 2022
Der Bund hat zur Unterbringung und Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen in den Kommunen im Jahr 2022 Mittel bereitgestellt und anteilig den Ländern zur selbstbestimmten Verteilung beziehungsweise Verwendung überlassen. Thüringen hat sich mit dem Thüringer Gesetz zur Entlastung der Kommunen hinsichtlich der Mehraufwendungen aus Anlass des… Weiterlesen
Orte, an denen polizeiliche Identitätsfeststellungen nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 Polizeiaufgabengesetz und Folgemaßnahmen durchgeführt werden (Gefahrengebiete, gefährliche Orte) in den Jahren 2021 und 2022
Nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann die Polizei an sogenannten gefährlichen Orten die Identität von Personen feststellen und diese durchsuchen (§ 23 Abs. 1 Nr. 4 PAG). Bereits in der Vergangenheit nahm die Landesregierung in Antworten auf Kleine Anfragen zum Bereich sogenannter Gefahrengebiete Stellung, darunter in den… Weiterlesen
Höhe des Kostenersatzes bei erfüllenden Gemeinden im Jahr 2022 nach § 51 Abs. 1 ThürKO
§ 51 Abs. 1 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) regelt die Vereinbarung benachbarter kreisangehöriger Gemeinden, wonach eine Gemeinde mit mindestens 3.000 Einwohnern, deren Bürgermeister hauptamtlich tätig ist, die Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaft wahrnimmt (erfüllende Gemeinde). Nach § 51 Abs. 2 ThürKO hat die erfüllende Gemeinde für die… Weiterlesen
Höhe der Verwaltungsgemeinschaftsumlagen 2022
Die Verwaltungsgemeinschaften erheben von ihren Mitgliedsgemeinden zur Deckung des nicht durch andere Einnahmen gedeckten Finanzbedarfs eine Verwaltungsgemeinschaftsumlage. Diese Umlage ist Bestandteil der gemeindlichen Haushaltssatzungen/Haushaltspläne und der Haushaltssatzung/Haushaltepläne der Verwaltungsgemeinschaft. Diese Umlage ist… Weiterlesen
Extraktions- und Auswertesoftware bei der Thüringer Polizei
In Polizeibehörden werden unterschiedliche Software-Produkte eingesetzt, die dem Auslesen, Sichern, Strukturieren und Auswerten von Daten aus Cloud-Systemen, sichergestellten Mobiltelefonen, Festplatten, sozialen Medien, sonstigen Kommunikationsdaten oder Funkzellenabfragen dienen. Dazu kommen weitere Produkte zur Entschlüsselung von Passwörtern… Weiterlesen
Farbgebung von Einsatzfahrzeugen der Thüringer Polizei
Die Farbgebung von Einsatzfahrzeugen in der Thüringer Polizei wandelte sich von Olivgrün in den 1940er-Jahren zu Hellelfenbein in den 1950er-Jahren, ehe der Umstieg auf Weiß/Olivgrün in den 1960/1970er-Jahren folgte. In den 1990er-Jahren erhielten die Fahrzeuge die Grün/Weiß-Optik, Mitte der 2000er-Jahre fand der Wandel auf Grün/Silber statt, ehe… Weiterlesen
Einnahmen der Gemeinden für Hilfe- und Dienstleistungen von Feuerwehren
Die Gemeinden und Städte können auf Grundlage des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (ThürBKG) sowie des Thüringer Kommunalabgabengesetzes mittels Satzungen für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehren entsprechenden Kostenersatz und Gebühren verlangen. Einschlägig für den Kostenersatz an die Gemeinden sind vor allem § 48 ThürBKG,… Weiterlesen
