Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Zwang des Landes auf die Kommunen zur Erhöhung von Preisen im öffentlichen Personennahverkehr?

Unternehmen im Sinne von § 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) des Bundes können auf Antrag beim Land einen Ausgleich für diejenigen Kunden erhalten, die sich in der Ausbildung befinden und zu einem vergünstigten Tarif den öffentlichen Personennahverkehr nutzen (vergleiche § 45a PBefG). Demnach wird ein Teil der nicht durch den vergünstigten Tarif... Weiterlesen


Drohender Verfall von Fördermitteln für den sozialen Wohnungsbau in Eisenach?

In Eisenach wird seit Jahren öffentlich eine Diskussion darüber geführt, ob und wo im Wohngebiet "Thälmann-Viertel" (Ernst-Thälmann-Straße, Clara-Zetkin-Straße, Wilhelm-Pieck-Straße, Rosa-Luxemburg-Straße, Fritz-Heckert-Straße) altersgerechte und barrierefreie Wohungen gebaut werden sollen. Für dieses Vorhaben sollen der Städtischen... Weiterlesen


Anklageerhebung gegen den Ersten Kreisbeigeordneten des Wartburgkreises und den Bürgermeister der Stadt Bad Liebenstein im Wartburgkreis und Einleitung eines beamtenrechtlichen Disziplinarverfahrens

Gegen den Ersten Kreisbeigeordneten des Wartburgkreises und den Bürgermeister der Stadt Bad Liebenstein im Wartburgkreis hat die zuständige Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. In beiden Fällen lautet der Vorwurf der Anklage auf Beihilfe zum Erschleichen von Aufenthaltstiteln. Hauptamtliche kommunale Wahlbeamte unterliegen den üblichen... Weiterlesen


Überprüfung auf Stasi-Zusammenarbeit in kommunalen Gremien

Nach meiner Kenntnis sah das Thüringer Kommunalwahlgesetz bis zum Jahr 1999 vor, dass Bewerberinnen und Bewerber für ein Amt im Gemeinderat, Stadtrat oder Kreistag auf eine Zusammenarbeit mit der ehemaligen Staatssicherheit der DDR (Stasi) wahrheitsgemäß antworten mussten. Eine Bejahung der Frage führte nicht zur Aberkennung der Wählbarkeit. Seit... Weiterlesen


Abbruch der Stadtratssitzung des Stadtrats der Stadt Eisenach wegen Maskenverweigerung - aktueller Stand des Ermittlungsverfahrens - nachgefragt

In Drucksache 7/3792 antwortete die Landesregierung auf meine Kleine Anfrage 7/2064, dass gegen vier Mitglieder der Stadtratsfraktion der NPD, ein Mitglied der Stadtratsfraktion der AfD und fünf anwesende Gäste, wegen der Weigerung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während der Stadtratssitzung von Eisenach am 2. Februar 2021, Anzeigen wegen des... Weiterlesen