Distanz-Elektroimpulswaffen (Taser) bei der Thüringer Polizei 2022
Bereits in den früheren Drucksachen 6/5427, 7/236, 7/3531 und 7/5967 hat die Landesregierung zum Einsatz von Distanz-Elektroimpulswaffen (Taser, auch bekannt als Distanzelektroimpulsgerät/DEIG) bei der Thüringer Polizei Stellung genommen. Demnach wurden sechs Geräte vorgehalten. Es kam zu zwei Einsätzen im Jahr 2018 und zu keinen Einsätzen in den… Weiterlesen
Angriffe auf Büros von Abgeordneten in Thüringen in den Jahren 2020 und 2021
Immer wieder werden Büros von Parteien und Abgeordneten Ziel von Angriffen und Anschlägen. Mehrfach hat die Landesregierung in Antworten auf Kleine Anfragen dazu Stellung genommen. Für eine valide parlamentarische Bewertung der Straftatenentwicklung sind dabei nicht alleine Angaben zu Tatzeitpunkten und -orten, Parteienzugehörigkeiten oder… Weiterlesen
Bekanntmachungsformen in den Thüringer Kommunen - nachgefragt
In der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/5553 auf meine Kleine Anfrage 7/3111 antwortete die Landesregierung unter anderem, dass "die internen Überlegungen im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales zu einer elektronischen Bekanntmachung von Satzungen der Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und Landkreise noch nicht… Weiterlesen
Änderung der Richtlinie zur Förderung von kommunaler Verkehrsinfrastruktur in Thüringen
Die Richtlinie zur Förderung von kommunaler Verkehrsinfrastruktur in Thüringen (RL-KVI) wurde mit dem Thüringer Staatsanzeiger Nummer 50/2022 neu bekannt gemacht. Aus einem Vergleich mit der bis dahin gültigen Richtlinie ist erkennbar, dass unter anderem bei der Antragstellung mindestens der Vorbereitungsstand nach der Verordnung über die Honorare… Weiterlesen
Gründung, Übernahme und Erweiterung von Unternehmen gemäß § 71 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) im Bereich der Gesundheitsversorgung und -vorsorge
Gemäß § 71 Abs. 1 ThürKO kann die Gemeinde außerhalb ihrer allgemeinen Verwaltung Unternehmen als Eigenbetrieb, als kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts, in den Rechtsformen des Privatrechts gründen oder übernehmen oder sich an solchen Unternehmen beteiligen. Gemäß § 71 Abs. 2 Nr. 4 ThürKO darf die Gemeinde ungeachtet des mit ihnen verfolgten… Weiterlesen
Vergütung und deren Offenlegung von Vorständen in Thüringer Sparkassen
Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit von Sparkassen bilden das Thüringer Sparkassengesetz (ThürSpkG) und die Thüringer Sparkassenverordnung (ThürSpkVO). Daneben bestehen diverse rechtliche Vorgaben der Europäischen Union, des Bundes, der jeweiligen Sparkassenaufsichten und interne Vorgaben des Sparkassenverbunds Hessen-Thüringen. § 16 Abs. 7 ThürSpkG… Weiterlesen
Einsatz von Pfefferspray und anderen Reizstoffen durch die Thüringer Polizei - Teil I
Die Thüringer Polizei verfügt über verschiedene Reizstoffe. Gemäß § 59 Abs. 3 Polizeiaufgabengesetz (PAG) wird Pfefferspray als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt beziehungsweise zur Ausübung des unmittelbaren Zwangs eingeordnet. Die Landesregierung hat bereits in den Drucksachen 6/6027 und 7/1658 zum Einsatz von Pfefferspray und anderen… Weiterlesen
Einsatz von Pfefferspray und anderen Reizstoffen durch die Thüringer Polizei - Teil II
Die Thüringer Polizei verfügt über verschiedene Reizstoffe. Gemäß § 59 Abs. 3 Polizeiaufgabengesetz (PAG) wird Pfefferspray als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt beziehungsweise zur Ausübung des unmittelbaren Zwangs eingeordnet. Die Landesregierung hat bereits in den Drucksachen 6/6027 und 7/1658 zum Einsatz von Pfefferspray und anderen… Weiterlesen
Umsetzung der Thüringer Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz - Teil III
Die Landkreise und kreisfreien Städte sind nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz zur Aufnahme und Unterbringung von bestimmten Personengruppen nach dem Asylverfahrensgesetz und dem Aufenthaltsgesetz verpflichtet. Die ihnen daraus entstehenden Kosten trägt gemäß Thüringer Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Thüringer… Weiterlesen
Dienstaufwandsentschädigung für hauptamtliche kommunale Wahlbeamte und Entschädigung von ehrenamtlichen Mitgliedern in Gemeinderäten und Kreistagen
Die hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten in Thüringen erhalten eine Dienstaufwandsentschädigung. Die Entschädigung ist nach der Einwohnerzahl der Gemeinden und Landkreise gestaffelt. Den Höchstbetrag der Entschädigung legt die Landesregierung in einer Verordnung fest. Die Höchstbeträge wurden in den vergangenen Jahren wiederholt angepasst und… Weiterlesen
