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Fortbildungsschießen der Thüringer Polizei 2021

Nach der Polizeidienstvorschrift (PDV) 211 "Schießtraining in der Aus- und Fortbildung" ist für das Führen von Pistole und Maschinenpistole (MP) jeweils das erfolgreiche Absolvieren der Kontrollübungen "Pistole" und "Maschinenpistole" erforderlich. Die einschlägige Dienstanweisung zum Umgang mit Waffen in der Thüringer Polizei sieht für alle... Weiterlesen


Einheitliche Vorgaben des Landes an die Kommunen zur Erfüllung von Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises

Das Land hat den Gemeinden, Städten, Landkreisen sowie Verwaltungsgemeinschaften und erfüllenden Gemeinden einzelne Aufgaben zur Erfüllung im übertragenen Wirkungskreis zugewiesen. Hierbei definiert das Land nicht nur, ob die Aufgabe zu erfüllen ist, sondern macht auch Vorgaben, wie die Aufgabe zu erfüllen ist. Das kommunale Ermessen bei der... Weiterlesen


Einsatz von "Stillen SMS" in Thüringen - 2021

Zur Ortsermittlung einzelner Personen setzen Sicherheitsbehörden Ortungsimpulse, sogenannte "Stille SMS" ein. Dazu werden für den Empfänger nicht wahrnehmbare Signale an ein Mobilfunkgerät gesendet, ohne dass dies sichtbare Aktivitäten auslöst. Durch den Ortungsimpuls wird aber eine aktuelle Meldung über die Funkzelle, in der sich das... Weiterlesen


Verwahrentgelte in den Kommunen 2020 und 2021

Die Gemeinden, Städte, Landkreise, Verwaltungsgemeinschaften sowie Zweckverbände der Wasserver- und Abwasserentsorgung und der Müllbeseitigung haben zur Absicherung ihrer Liquidität die entsprechenden Mittel sicherzustellen. Diese notwendigen Finanzmittel und weitere, nicht benötigte Mittel werden mangels alternativer Anlagemöglichkeiten bei den... Weiterlesen


Hauptamtliche Bürgermeister zugleich Ortsteil- beziehungsweise Ortschaftsbürgermeister

In der kommunalen Praxis treten Fallbeispiele auf, bei denen ein hauptamtlicher Bürgermeister zugleich Ortsteil- beziehungsweise Ortschaftsbürgermeister in seiner Einheits- beziehungsweise Landgemeinde ist. Die §§ 45 beziehungsweise 45 a Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) enthalten keine Bestimmungen, wonach der hauptamtliche Bürgermeister nicht... Weiterlesen


Gefahren für Leib und Leben von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern

Die Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Auskunfts- und Unterstützungsansprüche nach § 13 a ThürAGGVG und § 757a ZPO (VV Gefährlichkeitsanfragen) wurde im Staatsanzeiger 19/2022 neu bekannt gemacht. Danach können Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher sowie andere Verfahrensbeteiligte Anfragen an Polizeidienststellen sowie an... Weiterlesen


Einsatz von "Super-Recognisern" im Bereich der Thüringer Polizei

Als Super-Recogniser werden Menschen bezeichnet, die sich überdurchschnittlich gut Gesichter einprägen und entsprechend wiedererkennen können. Im Bereich der Kriminalistik wurde diese erstmals in Scotland Yard in London eingesetzt, inzwischen vereinzelt auch in Deutschland. DS 7/5968 Weiterlesen


Distanz-Elektroimpulswaffen (Taser) bei der Thüringer Polizei 2021

Bereits in den früheren Drucksachen 6/5427, 7/236 und 7/3531 hat die Landesregierung zum Einsatz von Distanz-Elektroimpulswaffen (Taser) bei der Thüringer Polizei Stellung genommen. Demnach wurden sechs Geräte vorgehalten. Es kam zu zwei Einsätzen im Jahr 2018 und zu keinen Einsätzen in den Jahren 2019 und 2020. DS 7/5967 Weiterlesen


Reichs(kriegs)flaggen-Erlass in Thüringen

Am 14. Juni 2021 wurde der Erlass zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen von Reichskriegsflaggen unterzeichnet, um Polizei und Ordnungsbehörden "konkrete Hinweise zum Umgang mit den Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen an die Hand" zu geben und Handlungssicherheit zu schaffen. Gegenstand sind die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes/Deutschen... Weiterlesen


Straftaten gegen Polizeibeamtinnen und -beamte in Thüringen 2021

Im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik werden jährlich die eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Straftaten gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte erfasst. Die Zahlen geben dabei keine Auskunft darüber, wie viele Fälle sich bestätigten oder zu Verurteilungen führten. Ein Teil der Informationen der Polizeilichen Kriminalstatistik wird... Weiterlesen