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Bekanntmachung der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Vogtei (Unstrut-Hainich-Kreis)

Die Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Vogtei (Unstrut-Hainich-Kreis) wurde nach unserer Kenntnis im Dezember 2015 durch Ersatzvornahme der Rechtsaufsicht beschlossen. Nach unseren Informationen wurde die Satzung aber nicht ortsüblich bekanntgemacht. Wenn dem so wäre, wäre die Satzung nie in Kraft getreten, weil dazu zwingend die öffentliche... Weiterlesen


Aktueller Stand zum Enteignungsverfahren Schloss Reinhardsbrunn

Zum ehemaligen Schloss Reinhardsbrunn (Stadt Friedrichroda, Landkreis Gotha) ist ein Enteignungsverfahren anhängig. Betrieben wird das Enteignungsverfahren durch die Thüringer Landesregierung. Aufgrund einzelner rechtsförmlicher Verfahrensfragen und zeitlich verzögert durch die Corona-Pandemie konnten die ausstehenden gerichtlichen Verfahren noch... Weiterlesen


Widersprüche gegen Kreisumlagen in Thüringer Gemeinden - nachgefragt

Der Sachverhalt war bereits Gegenstand der Kleinen Anfrage 7/379 und der Antwort der Landesregierung in der Drucksache 7/839. In der Antwort verwies die Landesregierung in ihrer Vorbemerkung darauf, dass auf Grund der Tatsache, dass der Fragesteller mit einer Verlängerung der Antwortfrist nicht einverstanden war, eine vollständige Beantwortung... Weiterlesen


Kriminalitätsentwicklung in Gotha

Straftaten in der Stadt Gotha, insbesondere auf dem Coburger Platz, sind regelmäßig Gegenstand der medialen Berichterstattung, zuletzt am 12. August 2020 (vergleiche Thüringer Allgemeine, Lokalausgabe Gotha). DS 7/1874 Weiterlesen


Investitionsstau in Straßen sowie Trinkwasser- und Abwasserleitungen in der Stadt Eisenach - Teil I

Die kreisfreie Stadt Eisenach ist aufgrund der Regelungen des § 43 Abs. 1 Thüringer Straßengesetz Trägerin der Straßenbaulast für städtische Straßen. Aufgrund von § 43 Abs. 2 Thüringer Straßengesetz obliegt der Stadt auch die Straßenbaulast für Ortsdurchfahrten von Kreis- und Landesstraßen. An der Straßenbaulast für städtische Straßen und für die... Weiterlesen