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Grundsteuerreform und ihre Auswirkungen auf die fiktiven Hebesätze zur Berechnung von Schlüsselzuweisungen in Thüringen

Der Bundesgesetzgeber hat die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2018 umgesetzt und im Herbst 2019 eine Grundsteuerreform beschlossen. Maßgeblich war dabei, dass das Bundesverfassungsgericht das bisher geltende Verfahren zur Bestimmung des steuerrelevanten Wertes von Grundstücken und Gebäuden als mit dem Grundgesetz unvereinbar... Weiterlesen


Finanzierung von Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises

Bis zur Reform des Kommunalen Finanzausgleiches 2013 wurden die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises durch das Land über die Auftragskostenpauschale finanziert. Hierzu erarbeitete die Landesregierung jährlich eine entsprechende Verordnung, die dem Landtag zur Mitwirkung zugeleitet wurde. In einer Anlage zur Verordnung wurden die einzelnen... Weiterlesen


"Luftbuchungen" bei Schlüsselzuweisungen in Thüringer Kreishaushalten?

Nach Kenntnis des Fragestellers wurde den Thüringer Kommunen im Jahr 2021 über ein Rundschreiben des Landes mitgeteilt, mit welchen Schlüsselzuweisungen die Gemeinden, Städte und Landkreise auf Basis der Regierungsentwürfe für den Landeshaushalt 2022 und des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes 2022 rechnen können. Diese Zahlen sollten als Grundlage... Weiterlesen


Öffentlichkeit von kommunalen Ausschüssen

Für Sitzungen von Gemeinderäten gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit. Nur in begründeten Ausnahmefällen können Beratungen und Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Sitzungsteil erfolgen. Der Gemeinderat kann beschließen, dass eine abschließende Entscheidung auf einen Ausschuss übertragen wird. Die Beratung und Beschlussfassung hat demnach... Weiterlesen


Bildung einer "Sonderrücklage Corona-Pandemie" in der Stadt Gotha

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters und des Finanzdezernenten hat der Stadtrat der Stadt Gotha in der Sitzung am 3. Februar 2022 eine "Sonderrücklage Corona-Pandemie" gebildet. Das Volumen der Sonderrücklage beträgt 500.000 Euro. Das Geld stammt aus den Mitteln des Landes des Jahres 2021 auf Grundlage des Thüringer Gesetzes zur Stabilisierung der... Weiterlesen