Seit August 1989 nehmen deutsche Polizistinnen und Polizisten an Auslandseinsätzen teil, dabei waren in geringer Zahl in der Vergangenheit auch solche aus Thüringen beteiligt. DS 7/8517 Weiterlesen

Nach § 59 Polizeiaufgabengesetz (PAG) sind Schlagstock, Pistole, Revolver, Gewehr und Maschinenpistole als Waffen bei der Thüringer Polizei zugelassen. Andere Waffen dürfen nur zugelassen werden, wenn sie eine geringere Wirkung als Schusswaffen haben. Für die Verwendung durch Spezialeinheiten kann das für die Polizei zuständige Ministerium… Weiterlesen

In der Erfurter Andreasstraße findet die Grundsanierung der Landespolizeidirektion statt, in der Geraer Gaswerkstraße gerieten zuletzt die Umbauarbeiten am Ausweichquartier für die Landespolizeiinspektion Gera ins Stocken. Für den Neubau der Polizeiinspektion Saale-Orla wurden im Landeshaushalt 2023 weitere 1,3 Millionen Euro bereitgestellt. DS… Weiterlesen

Die Stadt Eisenach diskutiert im Zusammenhang mit einem neuen Verkehrskonzept seit mehreren Jahren darüber, ob und in welcher Richtung das historische Nikolaitor aus dem 12. Jahrhundert mit Fahrzeugen durchfahren werden soll. Im Stadtrat werden dazu verschiedene Varianten diskutiert. Die Stadtverwaltung vertritt dabei die Auffassung, dass die… Weiterlesen

In der Drucksache 7/7419 vom 1. März 2023 teilte die Landesregierung in der Antwort auf meine Kleine Anfrage mit, dass im Jahr 2022 insgesamt 15-mal wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht ermittelt wurde. Für die Vorjahre 2021 und 2020 waren es jeweils 34 und 20 Fälle (vergleiche Drucksache 7/5171). In… Weiterlesen

Drohnen haben in den letzten Jahren auch Polizeibehörden von Bund und Ländern beschäftigt, sowohl als Anlass für polizeiliche Maßnahmen in der Nutzung durch Dritte als auch in der Frage der Handlungsmöglichkeiten auf dem Feld der Gefahrenabwehr. Sogenannte Unmanned Aircraft Systems waren und sind jedoch auch Gegenstand von Entwicklung und Erprobung… Weiterlesen

§ 10 Abs. 1 Nr. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes regelt den nachrichtendienstlichen Einsatz von Vertrauenspersonen. Darüber hinaus können nach § 34 Abs. 2 Nr. 5 Thüringer Polizeiaufgabengesetz präventiv-polizeilich zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines Landes, für Leben,… Weiterlesen

Die Polizei kann auf richterlichen Antrag oder bei Gefahr im Verzug Gebäude und Wohnungen durchsuchen. Öffnen Bewohner nicht freiwillig oder ist dies taktisch aus Sicht der Polizei geboten, kann, sofern die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird, die Wohnung oder das Gebäude auch zwangsweise geöffnet werden, zum Beispiel durch Herbeirufen eines… Weiterlesen

Nach § 15 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz) können Beamtinnen und Beamte auf Antrag oder aus dienstlichen Gründen in den Bereich eines Dienstherrn eines anderen Landes oder des Bundes in ein Amt einer Laufbahn versetzt werden, für die sie die Befähigung besitzen. Eine… Weiterlesen

In der Vergangenheit hat die Landesregierung mehrfach Stellung zu Straftaten mit Messern bezogen, darunter insbesondere in den Drucksachen 7/3530 und 6/7521 oder zuletzt am 6. Dezember 2022 in der Drucksache 7/6860 zu den Jahreszahlen 2021. DS 7/8409 Weiterlesen