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Investitionsstau in Straßen sowie Trinkwasser- und Abwasserleitungen in der Stadt Eisenach - Teil II

Die kreisfreie Stadt Eisenach ist aufgrund der Regelungen des § 43 Abs. 1 Thüringer Straßengesetz Trägerin der Straßenbaulast für städtische Straßen. Aufgrund von § 43 Abs. 2 Thüringer Straßengesetz obliegt der Stadt auch die Straßenbaulast für Ortsdurchfahrten von Kreis- und Landesstraßen. An der Straßenbaulast für städtische Straßen und für die... Weiterlesen


Umgang mit personenbezogenen Daten ausgeschiedener kommunaler Mandatsträger auf der Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Thüringen

Nach Medienberichten (unter anderem Zeitschrift "Kommunal" vom 2. Juli 2020) musste die Stadt Friedberg (Hessen) auf Antrag eines ehemaligen kommunalen Mandatsträgers, der mit der Datenschutz-Grundverordnung begründet wurde, alle personenbezogenen Daten in städtischen Protokollen und Dokumenten löschen. Diese Löschung steht aber im Widerspruch zu... Weiterlesen


Stand des Mittelabflusses gemäß Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur mit Stand zum 30. Juni 2020

Der Landtag hat am 1. Juni 2017 das Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur beschlossen, welches am 14. Juni 2017 in Kraft getreten ist. Mit dem Gesetz stehen insgesamt 100 Millionen Euro für Investitionsmaßnahmen in den Kommunen des Freistaats... Weiterlesen


Folgen einer Verletzung zur Beteiligung des Hauptausschusses zur Vorbereitung von Gemeinderatssitzungen

Für die Einberufung von Sitzungen des Gemeinderates und zur Vorbereitung dieser Sitzung hat der Bürgermeister im Benehmen mit dem Hauptausschuss die Tagesordnung festzusetzen und die Beratungsgegenstände vorzubereiten (§ 35 Abs. 4 Thüringer Kommunalordnung). Die Gemeinden unterliegen der Rechtsaufsicht des Landes. DS 7/1676 Weiterlesen


Inkrafttreten kommunaler Haushalte ohne genehmigungspflichtige Bestandteile

Gemeinden, Städte und Landkreise im Freistaat Thüringen müssen beschlossene Haushaltssatzungen und deren Anlagen zur Würdigung den Kommunalaufsichtsbehörden vorlegen. Sofern keine genehmigungspflichtigen Bestandteile enthalten sind, dürfen die Satzungen frühestens einen Monat nach Eingangsbestätigung der Kommunalaufsicht ortsüblich bekanntgemacht... Weiterlesen