Straftaten gegen Polizeibeamte in Thüringen 2020 - nachgefragt
Im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik werden jährlich die eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Straftaten gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte erfasst. Die Zahlen geben dabei keine Auskunft darüber, wie viele Fälle sich bestätigten oder zu Verurteilungen führten. Ein Teil der Informationen der Polizeilichen Kriminalstatistik wird… Weiterlesen
Umsetzung von § 15 Abs. 1a Thüringer Kommunalordnung - Einwohnerfragestunde
§ 15 Abs. 1a Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) regelt die Einwohnerfragestunde im Gemeinderat. Demnach soll der Gemeinderat bei öffentlichen Sitzungen den Einwohnern Gelegenheit geben, Fragen zu gemeindlichen Angelegenheiten zu stellen oder Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Das Nähere regelt die Hauptsatzung. Die Gemeinden unterliegen der… Weiterlesen
Kommunen ohne Jahresrechnungen 2021
Nach § 80 Abs. 2 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) haben die Kommunen innerhalb von vier Monaten nach Abschluss eines Haushaltsjahres eine Jahresrechnung aufzustellen und dem Gemeinderat vorzulegen. Der Gemeinderat beschließt darüber bis zum Ende des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres. Sodann ist die Jahresrechnung mit Anlagen,… Weiterlesen
Verwahrentgelte in den Kommunen 2022
Gemeinden, Städte, Landkreise, Verwaltungsgemeinschaften sowie Zweckverbände der Wasserver- und Abwasserentsorgung und der Müllbeseitigung haben zur Absicherung ihrer Liquidität die entsprechenden Mittel sicherzustellen. Diese notwendigen Finanzmittel und weitere, nicht benötigte Mittel werden mangels alternativer Anlagemöglichkeiten bei den… Weiterlesen
Gemeinden und Landkreise ohne Haushaltssatzung zum 31. Dezember 2022
§ 57 Abs. 2 der Thüringer Kommunalordnung regelt, dass die kommunalen Haushaltssatzungen bis einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres bei der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt werden sollen. Entsprechend dieser Sollvorschrift müssten die kommunalen Haushaltssatzungen für das Jahr 2022 bis spätestens 30. November 2021 beschlossen und… Weiterlesen
Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Thüringen Stand und Ergebnisse der Verfahren zum 31. Dezember 2022
Die Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) regelt in § 16 die Durchführung von Einwohneranträgen. In § 17 ThürKO wird die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden geregelt. Über § 96a ThürKO finden die Bestimmungen der §§ 16 bis 17 ThürKO auch für die Landkreise Anwendung. Im Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag,… Weiterlesen
Wechsel der Straßenbaulastträgerschaft infolge gemeindlicher Neugliederungsmaßnahmen
Gemeinden mit mehr als 30.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sind gemäß § 43 Abs. 2 Thüringer Straßengesetz (ThürStrG) Trägerinnen der Straßenbaulast auch für Ortsdurchfahrten von Landes- und Kreisstraßen. Zur Straßenbaulastträgerschaft gehört nach § 9 ThürStrG, dass die Gemeinden "nach ihrer Leistungsfähigkeit die Straßen in einem dem regelmäßigen… Weiterlesen
Umsetzung der Thüringer Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz - Teil II
Die Landkreise und kreisfreien Städte sind nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz zur Aufnahme und Unterbringung von bestimmten Personengruppen nach dem Asylverfahrensgesetz und dem Aufenthaltsgesetz verpflichtet. Die ihnen daraus entstehenden Kosten trägt gemäß Thüringer Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Thüringer… Weiterlesen
Finanzielle Leistungen des Landes an die Kommunen zur Schaffung von Unterbringungskapazitäten in Gemeinschaftsunterkünften
Die Landkreise und kreisfreien Städte sind zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen verpflichtet. Hierzu leistet das Land nach Maßgabe der Thüringer Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz (ThürFlüKEVO) entsprechende finanzielle Leistungen. Hierunter fielen auch Investitionspauschalen für… Weiterlesen
Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamtinnen und -beamte in Thüringen 2022
In den Drucksachen 6/6913, 7/1543 und 7/5171 hat die Landesregierung bereits zu Ermittlungsverfahren gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte Stellung genommen. DS 7/7419 Weiterlesen
