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Verwahrentgelte in den Kommunen - nachgefragt

In der Kleinen Anfrage 7/1237 sind wir einzelnen Hinweisen nachgegangen, dass Kommunen im Einzelfall über derart hohe Finanzmittelbestände verfügen würden, dass sie Strafzinsen (sogenannte Verwahrentgelte) zahlen müssen. Dies wäre insofern argumentativ problematisch, beklagen doch die Kommunen seit einiger Zeit strukturell unterfinanziert zu sein. ... Weiterlesen


Erhebung von Erschließungsbeiträgen anstelle von gesetzlich abgeschafften Straßenausbaubeiträgen in Sonneberg

In der Stadt Sonneberg sollen im Ortsteil Köppelsdorf die Friedrich-Engels-Straße erneuert und Nebenanlagen errichtet werden. Für die Errichtung der Nebenanlagen will die Stadt Erschließungsbeiträge nach Baugesetzbuch erheben (vergleiche Freies Wort Lokalausgabe Sonneberg vom 19. Februar 2021). Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach dem... Weiterlesen


Neuwahl eines Jagdvorstandes Hundhaupten/Markersdorf

Die Bürgermeisterin der Gemeinde Hundhaupten im Landkreis Greiz hatte für den 10. Januar 2020 die Neuwahl des Jagdvorstandes Hundhaupten/Markersdorf angesetzt; im Ergebnis dieser Neuwahl wurde der bisherige Jagdvorstand abgewählt. Der dagegen gerichteten Beschwerde des bisherigen Jagdvorstandes bei der zuständigen unteren Jagdbehörde im Landratsamt... Weiterlesen


Zerlegung der Gewerbesteuer bei mehreren Betriebsstätten

Gewerbebetriebe mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland unterliegen der Gewerbesteuerpflicht. Die Erhebung der Gewerbesteuer obliegt den Gemeinden. Bei Gewerbebetrieben mit mehreren Betriebsstätten erfolgt eine Zerlegung der Gewerbesteuer im Regelfall nach dem Bruttolohnprinzip (vergleiche § 29 Gewerbesteuergesetz -GewStG-). Damit wird die Höhe... Weiterlesen


Erstattung von Kinderbetreuungskosten für Gemeinderatsmitglieder

Die Thüringer Kommunalordnung regelt, dass ehrenamtlich tätige Mitglieder im Gemeinderat, Stadtrat oder Kreistag einen Anspruch auf Verdienstausfall haben, wenn sie im Rahmen dieses Ehrenamts an Sitzungen, Besprechungen oder anderen Veranstaltungen teilnehmen. Selbständig Tätige erhalten anstelle des Ersatzes des Verdienstausfalls eine eine... Weiterlesen