Hauptamtliche kommunale Wahlbeamte erhalten neben ihrer Besoldung eine Dienstaufwandsentschädigung, die weitestgehend steuerfrei ist. Die Höhe der zusätzlichen Dienstaufwandsentschädigung wird jährlich erhöht. Rechtsgrundlagen für die Dienstaufwandsentschädigung bilden das Thüringer Gesetz über kommunale Wahlbeamte und die Thüringer Verordnung über die Dienstaufwandsentschädigung der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit. Das Thüringer Gesetz über kommunale Wahlbeamte ist erstmals im Jahr 1993 in Kraft getreten, die erste Verordnung der Thüringer Verordnung über die Dienstaufwandsentschädigung der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit stammt aus dem Jahr 1992. Bis zum Inkrafttreten des Thüringer Gesetzs über kommunale Wahlbeamte galt das Beamtenrechtliche Vorschaltgesetz, mit dem übergangsweise die sich aus dem Einigungsvertrag ergebenden beamtenrechtlichen Regelungen auch für die Wahlbeamten in Thüringen galten. Aus der Gesetzesbegründung in Drucksache… Weiterlesen
Nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann die Polizei an sogenannten gefährlichen Orten die Identität von Personen feststellen und diese durchsuchen (§ 14 Abs. 2 Satz 4 PAG). Bereits in der Vergangenheit nahm die Landesregierung in Antworten auf Kleine Anfragen zum Bereich sogenannter Gefahrengebiete Stellung, darunter in den Drucksachen 6/3495, 6/6871, 7/551, 7/1531, 7/3831, 7/4402, 7/4403 und zuletzt in der Drucksache 7/7931 zu klassifizierten Orten im Zeitraum von 2021 bis 2022. Für solche deklarierten Orte in den Bereichen der Landespolizeiinspektionen Erfurt, Nordhausen und Gotha wurden deshalb formal kriminogene Orte klassifiziert, um darauf aufbauend nach § 14 Abs. 1. Nr. 2 Buchstabe a PAG entsprechende Maßnahmen durchführen zu können. Grundlage war dabei, wie in der Vergangenheit auch, ein "im Vergleich zum übrigen Stadtgebiet erhöhtes Aufkommen" (von Straftaten), für das Jahr 2022 außerdem zwei konkrete Veranstaltungen sowie Delikte in einem… Weiterlesen
Zur Verfolgung flüchtiger Autofahrerinnen und Autofahrer verfügt die Polizei auch über Nagelsperren (Nagelgurte, Nagelbretter) beziehungsweise sogenannte Stop-Sticks. Diese könnten beispielsweise zum Einsatz gegen Automatensprenger eingesetzt werden. DS 7/8778 Weiterlesen
Nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann die Polizei an sogenannten gefährlichen Orten die Identität von Personen feststellen und diese durchsuchen (§ 14 Abs. 2 Satz 4 PAG). Bereits in der Vergangenheit nahm die Landesregierung in Antworten auf Kleine Anfragen zum Bereich sogenannter Gefahrengebiete Stellung, darunter in den Drucksachen 6/3495, 6/6871, 7/551, 7/1531, 7/3831, 7/4402, 7/4403 und zuletzt in der Drucksache 7/7931 zu klassifizierten Orten im Zeitraum von 2021 bis 2022. Für solche deklarierten Orte in den Bereichen der Landespolizeiinspektionen Erfurt, Nordhausen und Gotha wurden deshalb formal kriminogene Orte klassifiziert, um darauf aufbauend nach § 14 Abs. 1. Nr. 2 Buchstabe a PAG entsprechende Maßnahmen durchführen zu können. Grundlage war dabei, wie in der Vergangenheit auch, ein "im Vergleich zum übrigen Stadtgebiet erhöhtes Aufkommen" (von Straftaten), für das Jahr 2022 außerdem zwei konkrete Veranstaltungen sowie Delikte in einem… Weiterlesen
Nach dem Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen (Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz - ZSHG) kann eine Person, ohne deren Angaben in einem Strafverfahren die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsorts des Beschuldigten aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre, mit ihrem Einverständnis nach Maßgabe dieses Gesetzes geschützt werden, wenn sie aufgrund ihrer Aussagebereitschaft einer Gefährdung von Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit oder wesentlicher Vermögenswerte ausgesetzt ist und sich für Zeugenschutzmaßnahmen eignet. Dabei dürfen nach § 5 ZSHG vorübergehende Tarnidentitäten ausgestellt werden. DS 7/8775 Weiterlesen
Der Freistaat Thüringen unterhält eine Vielzahl von Landesbehörden, die dezentral in Thüringen verteilt sind. Damit verfolgt das Land die Zielstellung, alle Landesteile annähernd gleichmäßig durch Vorhalteleistungen von öffentlicher Infrastruktur und Landespersonal zu fördern. Die Ansiedlungspolitik ist damit ein Teil der Strukturpolitik des Landes. Aus den Veröffentlichungen des Thüringer Landesamts für Statistik geht hervor, dass eine Verteilung von Landesbehörden und deren Personal höchst unterschiedlich ausfällt. Zu dieser Thematik wurden bereits Anfragen an die Landesregierung gestellt, um valide Daten zu erhalten (vergleiche Drucksachen 6/7062, 7/2122, 7/3006 und 7/3007). Es macht sich erforderlich, das Thema auch über einen längeren Zeitverlauf hin zu betrachten. DS 7/8560 Weiterlesen
Neben dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, der über die Einhaltung des Datenschutzes wacht, haben auch öffentliche Stellen eigene (interne) Datenschutzbeauftragte zu bestellen (vergleiche § 13 Thüringer Datenschutzgesetz), so auch Polizeibehörden in Thüringen. DS 7/8567 Weiterlesen
§ 201 Strafgesetzbuch (StGB) schützt die Vertraulichkeit des Wortes und war in der Vergangenheit Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen sowie unterschiedlicher als auch obergerichtlicher Entscheidungspraxis in Deutschland bei der Frage, ob oder wann Aufnahmen von Polizeieinsätzen in Bild und Ton strafbar oder nicht strafbar seien. DS 7/8558 Weiterlesen
Die Stadt Gotha soll nach meiner Kenntnis neue Gewerbegebiete planen. Zusätzlich zum bereits beschlossenen Bebauungsplan Nummer 65 (Erweiterung Industrie- und Gewerbegebiet Gotha-Süd) solle ein weiteres Gewerbegebiet gemeinsam mit den Nachbarkommunen Schwabhausen, Georgenthal und Drei Gleichen entwickelt werden. Hierzu habe es bereits Gespräche des Gothaer Oberbürgermeisters mit den Bürgermeistern der weiteren Gemeinden gegeben. Weiterhin seien wohl Veränderungen im bereits bestehenden Gewerbegebiet "Logistikzentrum Luftschiffhafen" angedacht. Die hier geplante Industrieansiedlung könnte in Konflikt mit der bereits bestehenden Wohnbebauung und einer bestehenden Seniorenresidenz treten. Für die Planung und Entwicklung der Gewerbegebiete sind Fördermittel des Landes avisiert. DS 7/8551 Weiterlesen