Der Freistaat Thüringen unterhält eine Vielzahl von Landesbehörden, die dezentral in Thüringen verteilt sind. Damit verfolgt das Land die Zielstellung, alle Landesteile annähernd gleichmäßig durch Vorhalteleistungen von öffentlicher Infrastruktur und Landespersonal zu fördern. Die Ansiedlungspolitik ist damit ein Teil der Strukturpolitik des Landes. Aus den Veröffentlichungen des Thüringer Landesamts für Statistik geht hervor, dass eine Verteilung von Landesbehörden und deren Personal höchst unterschiedlich ausfällt. Zu dieser Thematik wurden bereits Anfragen an die Landesregierung gestellt, um valide Daten zu erhalten (vergleiche Drucksachen 6/7062, 7/2122, 7/3006 und 7/3007). Es macht sich erforderlich, das Thema auch über einen längeren Zeitverlauf hin zu betrachten. DS 7/8560 Weiterlesen

Neben dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, der über die Einhaltung des Datenschutzes wacht, haben auch öffentliche Stellen eigene (interne) Datenschutzbeauftragte zu bestellen (vergleiche § 13 Thüringer Datenschutzgesetz), so auch Polizeibehörden in Thüringen. DS 7/8567 Weiterlesen

§ 201 Strafgesetzbuch (StGB) schützt die Vertraulichkeit des Wortes und war in der Vergangenheit Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen sowie unterschiedlicher als auch obergerichtlicher Entscheidungspraxis in Deutschland bei der Frage, ob oder wann Aufnahmen von Polizeieinsätzen in Bild und Ton strafbar oder nicht strafbar seien. DS 7/8558 Weiterlesen

Die Stadt Gotha soll nach meiner Kenntnis neue Gewerbegebiete planen. Zusätzlich zum bereits beschlossenen Bebauungsplan Nummer 65 (Erweiterung Industrie- und Gewerbegebiet Gotha-Süd) solle ein weiteres Gewerbegebiet gemeinsam mit den Nachbarkommunen Schwabhausen, Georgenthal und Drei Gleichen entwickelt werden. Hierzu habe es bereits Gespräche des Gothaer Oberbürgermeisters mit den Bürgermeistern der weiteren Gemeinden gegeben. Weiterhin seien wohl Veränderungen im bereits bestehenden Gewerbegebiet "Logistikzentrum Luftschiffhafen" angedacht. Die hier geplante Industrieansiedlung könnte in Konflikt mit der bereits bestehenden Wohnbebauung und einer bestehenden Seniorenresidenz treten. Für die Planung und Entwicklung der Gewerbegebiete sind Fördermittel des Landes avisiert. DS 7/8551 Weiterlesen

Nach § 59 Polizeiaufgabengesetz (PAG) sind Schlagstock, Pistole, Revolver, Gewehr und Maschinenpistole als Waffen bei der Thüringer Polizei zugelassen. Andere Waffen dürfen nur zugelassen werden, wenn sie eine geringere Wirkung als Schusswaffen haben. Für die Verwendung durch Spezialeinheiten kann das für die Polizei zuständige Ministerium Ausnahmen zulassen. DS 7/8523 Weiterlesen

Immer wieder werden Büros von Parteien und Abgeordneten Ziel von Angriffen und Anschlägen. Mehrfach hat die Landesregierung in Antworten auf Kleine Anfragen dazu Stellung genommen. Für eine valide parlamentarische Bewertung der Straftatenentwicklung sind dabei nicht alleine Angaben zu Tatzeitpunkten- und -orten, Parteienzugehörigkeiten oder Einordnungen in die Politisch motivierte Kriminalität essentiell, sondern Angaben darüber, wie sich die Sachverhalte in ihrer Begehungsweise sowie inhaltlich darstellen und beispielsweise welche Parolen angebracht wurden oder ob es vermehrt Sprühereien, zerstörte Scheiben, Aufkleber, Beschmutzungen mit Substanzen oder andere Formen der Sachbeschädigung und Ähnliches gab. Die Landesregierung hat diese Angaben beispielsweise in der Anlage zur Antwort auf die Kleine Anfrage 7/968 in Drucksache 7/1596 ("Angriffe auf Büros von Abgeordneten in Thüringen im Jahr 2019 - nachgefragt") ausführlich ergänzt, diese jedoch auf explizite Nachfrage in der… Weiterlesen

Drohnen haben in den letzten Jahren auch Polizeibehörden von Bund und Ländern beschäftigt, sowohl als Anlass für polizeiliche Maßnahmen in der Nutzung durch Dritte als auch in der Frage der Handlungsmöglichkeiten auf dem Feld der Gefahrenabwehr. Sogenannte Unmanned Aircraft Systems waren und sind jedoch auch Gegenstand von Entwicklung und Erprobung als polizeiliches Einsatzmittel. In der Thüringer Polizei wurde dazu im Jahr 2017 die Projektarbeitsgruppe PULS (polizeiliche Unbemannte Flugsysteme) eingerichtet, deren vorgesehenes Ende im vergangenen Jahr auf 2022 datiert wurde. In einer Pressemitteilung des Landeskriminalamts Thüringen vom 26. Februar 2021 wurde über die Durchführung von "Übersichtsaufnahmen eine[r] Drohne der Polizei" im Zusammenhang mit der Durchsuchung einer Immobilie berichtet. Für die polizeiliche Abwehr von Drohnen gibt es sowohl "weiche" als auch "harte" Methoden, die ein unbemanntes Flugsystem kontrolliert, aber auch unkontrolliert zu Boden bringen können. DS… Weiterlesen

Sowohl nach der Strafprozessordnung als auch dem Polizeiaufgabengesetz stehen rechtliche Grundlagen zur Erhebung von Positionsdaten zur Strafverfolgung beziehungsweise Gefahrenabwehr zur Verfügung. Neben den Möglichkeiten, Mobilfunktelefone etwa über "Stille SMS" oder "IMSI-Catcher" zu orten, gehörte es in der Vergangenheit auch zur Praxis, Peilsender einzusetzen, zum Beispiel in einem Fahrzeug, um einen Verdächtigen im Bereich des bandenmäßiges Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einem Übergabeort zu verfolgen. Zum Ende des 1. Quartals 2023 hat die Thüringer Polizei nach meiner Kenntnis ein Unternehmen in Nordrhein-Westfahlen mit der Lieferung von Peilsendern beauftragt. DS 7/8543 Weiterlesen

Nach § 59 Abs. 4 Thüringer Polizeiaufgabengesetz (PAG) ist der "Schlagstock" als Waffe zur Umsetzung des unmittelbaren Zwangs zugelassen. Entsprechende Einsatzmittel können etwa zum Abdrängen oder Schlagen eingesetzt werden. DS 7/8505 Weiterlesen