Einsatz von "Super-Recognisern" im Bereich der Thüringer Polizei
Als Super-Recogniser werden Menschen bezeichnet, die sich überdurchschnittlich gut Gesichter einprägen und entsprechend wiedererkennen können. Im Bereich der Kriminalistik wurde diese erstmals in Scotland Yard in London eingesetzt, inzwischen vereinzelt auch in Deutschland. DS 7/5968 Weiterlesen
Reichs(kriegs)flaggen-Erlass in Thüringen
Am 14. Juni 2021 wurde der Erlass zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen von Reichskriegsflaggen unterzeichnet, um Polizei und Ordnungsbehörden "konkrete Hinweise zum Umgang mit den Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen an die Hand" zu geben und Handlungssicherheit zu schaffen. Gegenstand sind die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes/Deutschen… Weiterlesen
Straftaten gegen Polizeibeamtinnen und -beamte in Thüringen 2021
Im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik werden jährlich die eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Straftaten gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte erfasst. Die Zahlen geben dabei keine Auskunft darüber, wie viele Fälle sich bestätigten oder zu Verurteilungen führten. Ein Teil der Informationen der Polizeilichen Kriminalstatistik wird… Weiterlesen
Anklageerhebung gegen den Ersten Kreisbeigeordneten des Wartburgkreises und den Bürgermeister der Stadt Bad Liebenstein im Wartburgkreis und Einleitung eines beamtenrechtlichen Disziplinarverfahrens - erneut nachgefragt
Bereits mit den Kleinen Anfragen 7/2313 und 7/3019 wurde die Anklageerhebung gegen den Ersten Kreisbeigeordneten des Wartburgkreises und den Bürgermeister der Stadt Bad Liebenstein thematisiert. Zwischenzeitlich hat die Landesregierung auf meine Fragen informiert, dass die beiden anhängigen Strafverfahren am Landgericht Meiningen gegen Auflagen… Weiterlesen
Sitzungen und Entscheidungen in Notlagen gemäß § 36 a Thüringer Kommunalordnung (ThürKO)
Gemäß § 36 a Thüringer Kommunalordnung kann durch die Hauptsatzung bestimmt werden, dass Sitzungen des Gemeinderats in Notlagen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum durch eine zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton, insbesondere in Form von Videokonferenzen, durchgeführt werden können. Eine Notlage besteht, wenn es den… Weiterlesen
Herstellung des Benehmens zur Tagesordnung in den Kommunen als Videokonferenz? - nachgefragt
Bereits in der Mündlichen Anfrage in Drucksache 7/4554 habe ich die Frage thematisiert, welche rechtlichen Ansprüche an die Herstellung des Benehmens zur Tagesordnung der Sitzungen eines Gemeinderats, Stadtrats oder Kreistags zu stellen sind. Dabei hat die Landesregierung in ihrer Antwort die geltenden Bestimmungen und Voraussetzungen benannt und… Weiterlesen
Nutzung der Kontaktnachverfolgungsdaten über die App "Luca"
In der Corona-Pandemie wurde die App "Luca" zur Kontaktnachverfolgung eingesetzt, um mit ihr personenbezogene Daten wie etwa Name, Vorname, Adresse und Telefonnummer von Veranstaltungsbesuchern, Restaurantgästen oder Kunden im Einzelhandel zu erfassen. DS 7/5717 Weiterlesen
Kosten für Räumung und Wiederinbetriebnahme der Gemeinschaftsunterkunft Eisenach durch Fehlplanung des Wartburgkreises
Die Stadt Eisenach hatte eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete betrieben. Infolge der Rückkreisung von Eisenach in den Wartburgkreis ist die Liegenschaft auf den Wartburgkreis übergegangen. Wie der Wartburgkreis am 10. März 2022 in einer Pressemitteilung mitteilte, musste die Gemeinschaftsunterkunft komplett neu ausgestattet werden, nachdem… Weiterlesen
Umsetzung von § 26 a Thüringer Kommunalordnung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Gemeinden - nachgefragt
In der Kleinen Anfrage 7/2759, welche durch die Landesregierung in Drucksache 7/5017 beantwortet wurde, informierte die Landesregierung darüber, dass lediglich 41 von 631 Gemeinden und Städten der gesetzlichen Anforderung aus § 26 a Thüringer Kommunalordnung nachgekommen sind und eine Regelung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der… Weiterlesen
Bekanntmachungsformen in den Thüringer Kommunen
Die Gemeinden und Landkreise sind gesetzlich verpflichtet, bestimmte Sachverhalte öffentlich zugänglich zu machen. Hierunter fallen insbesondere Satzungen und Beschlüsse der Gemeinderäte und der Kreistage. Die Anforderungen an die Veröffentlichungen bestimmt die Thüringer Bekanntmachungsverordnung (ThürBekVO). Diese trat am 1. November 1994 in… Weiterlesen
