Am 1. Juli 2021 kam es zu mehreren Durchsuchungsmaßnahmen in Jena im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs sowie Sachbeschädigungen im ersten Halbjahr 2021 in Jena, dabei soll es zu Sprühereien an Gebäuden und Sachbeschädigungen an Ladengeschäften in der Innenstadt gekommen sein. Nach meinen Kenntnissen sollen sieben Durchsuchungen im Nachgang von Gerichten für rechtswidrig erklärt worden sein. DS 7/8972 Weiterlesen

Am 4. Juli 2019 hat der Thüringer Landtag als Zeichen der Wertschätzung gegenüber Beamtinnen und Beamten in Thüringen, insbesondere der Thüringer Polizei, das Thüringer Gesetz zur Anpassung von Vorschriften aus dem Bereich des Dienstrechts beschlossen. Danach müssen Beamtinnen und Beamte, die im Dienst oder wegen ihrer dienstlichen Stellung Opfer tätlicher Angriffe geworden sind, nicht das Risiko tragen, dass die Vollstreckung eines gerichtlich geltend gemachten Schmerzensgeldanspruchs gegen den Schädiger ohne Erfolg ist. Mit den Änderungen wurden Dienstherren in die Lage versetzt, den betroffenen Beamtinnen und Beamten als Ausdruck der Anerkennung und der besonderen Fürsorge einen Ausgleich zu verschaffen, indem sie die Erfüllung eines titulierten Schmerzensgeldanspruchs übernehmen, wenn oder soweit die Vollstreckung beim Schädiger erfolglos geblieben und der Zahlungsausfall als erheblich anzusehen ist. Hat der Dienstherr Leistungen gewährt, gehen Ansprüche der verletzten Bediensteten… Weiterlesen

Hauptamtliche kommunale Wahlbeamte erhalten neben ihrer Besoldung eine Dienstaufwandsentschädigung, die weitestgehend steuerfrei ist. Die Höhe der zusätzlichen Dienstaufwandsentschädigung wird jährlich erhöht. Rechtsgrundlagen für die Dienstaufwandsentschädigung bilden das Thüringer Gesetz über kommunale Wahlbeamte und die Thüringer Verordnung über die Dienstaufwandsentschädigung der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit. Das Thüringer Gesetz über kommunale Wahlbeamte ist erstmals im Jahr 1993 in Kraft getreten, die erste Verordnung der Thüringer Verordnung über die Dienstaufwandsentschädigung der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit stammt aus dem Jahr 1992. Bis zum Inkrafttreten des Thüringer Gesetzs über kommunale Wahlbeamte galt das Beamtenrechtliche Vorschaltgesetz, mit dem übergangsweise die sich aus dem Einigungsvertrag ergebenden beamtenrechtlichen Regelungen auch für die Wahlbeamten in Thüringen galten. Aus der Gesetzesbegründung in Drucksache… Weiterlesen

Nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann die Polizei an sogenannten gefährlichen Orten die Identität von Personen feststellen und diese durchsuchen (§ 14 Abs. 2 Satz 4 PAG). Bereits in der Vergangenheit nahm die Landesregierung in Antworten auf Kleine Anfragen zum Bereich sogenannter Gefahrengebiete Stellung, darunter in den Drucksachen 6/3495, 6/6871, 7/551, 7/1531, 7/3831, 7/4402, 7/4403 und zuletzt in der Drucksache 7/7931 zu klassifizierten Orten im Zeitraum von 2021 bis 2022. Für solche deklarierten Orte in den Bereichen der Landespolizeiinspektionen Erfurt, Nordhausen und Gotha wurden deshalb formal kriminogene Orte klassifiziert, um darauf aufbauend nach § 14 Abs. 1. Nr. 2 Buchstabe a PAG entsprechende Maßnahmen durchführen zu können. Grundlage war dabei, wie in der Vergangenheit auch, ein "im Vergleich zum übrigen Stadtgebiet erhöhtes Aufkommen" (von Straftaten), für das Jahr 2022 außerdem zwei konkrete Veranstaltungen sowie Delikte in einem… Weiterlesen

Zur Verfolgung flüchtiger Autofahrerinnen und Autofahrer verfügt die Polizei auch über Nagelsperren (Nagelgurte, Nagelbretter) beziehungsweise sogenannte Stop-Sticks. Diese könnten beispielsweise zum Einsatz gegen Automatensprenger eingesetzt werden. DS 7/8778 Weiterlesen

Nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann die Polizei an sogenannten gefährlichen Orten die Identität von Personen feststellen und diese durchsuchen (§ 14 Abs. 2 Satz 4 PAG). Bereits in der Vergangenheit nahm die Landesregierung in Antworten auf Kleine Anfragen zum Bereich sogenannter Gefahrengebiete Stellung, darunter in den Drucksachen 6/3495, 6/6871, 7/551, 7/1531, 7/3831, 7/4402, 7/4403 und zuletzt in der Drucksache 7/7931 zu klassifizierten Orten im Zeitraum von 2021 bis 2022. Für solche deklarierten Orte in den Bereichen der Landespolizeiinspektionen Erfurt, Nordhausen und Gotha wurden deshalb formal kriminogene Orte klassifiziert, um darauf aufbauend nach § 14 Abs. 1. Nr. 2 Buchstabe a PAG entsprechende Maßnahmen durchführen zu können. Grundlage war dabei, wie in der Vergangenheit auch, ein "im Vergleich zum übrigen Stadtgebiet erhöhtes Aufkommen" (von Straftaten), für das Jahr 2022 außerdem zwei konkrete Veranstaltungen sowie Delikte in einem… Weiterlesen

Nach dem Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen (Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz - ZSHG) kann eine Person, ohne deren Angaben in einem Strafverfahren die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsorts des Beschuldigten aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre, mit ihrem Einverständnis nach Maßgabe dieses Gesetzes geschützt werden, wenn sie aufgrund ihrer Aussagebereitschaft einer Gefährdung von Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit oder wesentlicher Vermögenswerte ausgesetzt ist und sich für Zeugenschutzmaßnahmen eignet. Dabei dürfen nach § 5 ZSHG vorübergehende Tarnidentitäten ausgestellt werden. DS 7/8775 Weiterlesen

DS 7/8659 Weiterlesen

Der Freistaat Thüringen unterhält eine Vielzahl von Landesbehörden, die dezentral in Thüringen verteilt sind. Damit verfolgt das Land die Zielstellung, alle Landesteile annähernd gleichmäßig durch Vorhalteleistungen von öffentlicher Infrastruktur und Landespersonal zu fördern. Die Ansiedlungspolitik ist damit ein Teil der Strukturpolitik des Landes. Aus den Veröffentlichungen des Thüringer Landesamts für Statistik geht hervor, dass eine Verteilung von Landesbehörden und deren Personal höchst unterschiedlich ausfällt. Zu dieser Thematik wurden bereits Anfragen an die Landesregierung gestellt, um valide Daten zu erhalten (vergleiche Drucksachen 6/7062, 7/2122, 7/3006 und 7/3007). Es macht sich erforderlich, das Thema auch über einen längeren Zeitverlauf hin zu betrachten. DS 7/8560 Weiterlesen

Neben dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, der über die Einhaltung des Datenschutzes wacht, haben auch öffentliche Stellen eigene (interne) Datenschutzbeauftragte zu bestellen (vergleiche § 13 Thüringer Datenschutzgesetz), so auch Polizeibehörden in Thüringen. DS 7/8567 Weiterlesen