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Situation der Frauenhäuser im Jahr 2021 in Thüringen

Nach unserer Kenntnis bestanden in den bis Ende 2021 existierenden 17 Landkreisen und sechs kreisfreien Städten lediglich zwölf Frauenhäuser in Thüringen. Eine gesetzliche Verpflichtung der Kommunen, entsprechende Angebote vorzuhalten, gibt es nach unserer Kenntnis nicht. Im Landeshaushalt waren für das Jahr 2021 Mittel in Höhe von 1.100.600 Euro... Weiterlesen


Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamtinnen und -beamte in Thüringen 2020 und 2021

In den Drucksachen 6/6913 und 7/1543 hat die Landesregierung bereits zu Ermittlungsverfahren gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte Stellung genommen. DS 7/5171 Weiterlesen


Rücklage gemäß § 68 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO)

Nach meiner Kenntnis hält die Stadt Erfurt seit Jahren keine allgemeine Rücklage vor, die nach § 68 ThürKO in Verbindung mit § 20 Abs. 2 Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung (ThürGemHV) in der Mindesthöhe von zwei Prozent des Durchschnitts des Verwaltungshaushalts der zurückliegenden drei Jahre eigentlich verbindlich ist. In Erfurt wird... Weiterlesen


Stellvertretender Bauhofleiter gleichzeitig Gemeinderatsmitglied

Nach unserem Kenntnisstand ist im Zuge der Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 in der Landgemeinde Geratal ein stellvertretender Bauhofleiter und zugleich Vorarbeiter des gemeindlichen Bauhofs in den Gemeinderat eingezogen und hat das Mandat auch angenommen. Die Ortschaft Frankenhain gehört zur Landgemeinde Geratal. Nach § 23 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 der... Weiterlesen


Gemeinden und Landkreise ohne Haushaltssatzung zum 31. Dezember 2021

§ 57 Abs. 2 der Thüringer Kommunalordnung regelt, dass die kommunalen Haushaltssatzungen bis einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres bei der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt werden sollen. Entsprechend dieser Sollvorschrift müssten die kommunalen Haushaltssatzungen für das Jahr 2021 bis spätestens 30. November 2020 beschlossen und... Weiterlesen


Kommunen ohne Jahresrechnungen 2020

Nach § 80 Abs. 2 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) haben die Kommunen innerhalb von vier Monaten nach Abschluss eines Haushaltsjahres eine Jahresrechnung aufzustellen und dem Gemeinderat vorzulegen. Der Rat beschließt darüber bis zum Ende des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres. Sodann ist die Jahresrechnung mit Anlagen, Prüfberichten und... Weiterlesen


Umsetzung von § 26 a Thüringer Kommunalordnung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Gemeinden

§ 26 a Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) regelt die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Gemeinden. Die Gemeinden sollen demnach bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Hierzu sollen die Gemeinden geeignete Verfahren entwickeln. Das Nähere regelt die... Weiterlesen


Stand der Bearbeitung von Zuwendungen an Gemeinden zum Ausgleich von Einnahmeverlusten infolge der gesetzlichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Nach § 21 b Abs. 5 ff. des Thüringer Kommunalabgabengesetzes erstattet das Land den Gemeinden die Einnahmeausfälle infolge der gesetzlichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. DS 7/5011 Weiterlesen


Verkehrssituation in der Ortslage Kleinfahner entlang der Landstraße (L) 2141

In der Ortslage Kleinfahner, Ortsteil der Gemeinde Gierstädt im Landkreis Gotha, sind insbesondere die Anwohnerinnen und Anwohner der Straßen Lärchenweg und Ziehtor entlang der L 2141 vom Straßenverkehr betroffen. In diesem Bereich verengt sich die Fahrbahnbreite stellenweise auf 3,8 Meter bei gleichzeitigem Lkw-Durchgangs- und -begegnungsverkehr.... Weiterlesen


Erbschaften des Freistaats Thüringen in den Jahren 2019 und 2020

§ 1936 Bürgerliches Gesetzbuch regelt die Erbschaft der Länder, wenn im Todesfall kein Verwandter, Ehegatte oder Lebenspartner vorhanden sind. Das Erbe fällt dem Land zu, in dem der Erblasser zuletzt seinen Wohnsitz hatte. Das Land kann die Erbschaft nicht ausschlagen. DS 7/4717 Weiterlesen