Nach § 59 Polizeiaufgabengesetz (PAG) sind Schlagstock, Pistole, Revolver, Gewehr und Maschinenpistole als Waffen bei der Thüringer Polizei zugelassen. Andere Waffen dürfen nur zugelassen werden, wenn sie eine geringere Wirkung als Schusswaffen haben. Für die Verwendung durch Spezialeinheiten kann das für die Polizei zuständige Ministerium Ausnahmen zulassen. DS 7/8523 Weiterlesen

Immer wieder werden Büros von Parteien und Abgeordneten Ziel von Angriffen und Anschlägen. Mehrfach hat die Landesregierung in Antworten auf Kleine Anfragen dazu Stellung genommen. Für eine valide parlamentarische Bewertung der Straftatenentwicklung sind dabei nicht alleine Angaben zu Tatzeitpunkten- und -orten, Parteienzugehörigkeiten oder Einordnungen in die Politisch motivierte Kriminalität essentiell, sondern Angaben darüber, wie sich die Sachverhalte in ihrer Begehungsweise sowie inhaltlich darstellen und beispielsweise welche Parolen angebracht wurden oder ob es vermehrt Sprühereien, zerstörte Scheiben, Aufkleber, Beschmutzungen mit Substanzen oder andere Formen der Sachbeschädigung und Ähnliches gab. Die Landesregierung hat diese Angaben beispielsweise in der Anlage zur Antwort auf die Kleine Anfrage 7/968 in Drucksache 7/1596 ("Angriffe auf Büros von Abgeordneten in Thüringen im Jahr 2019 - nachgefragt") ausführlich ergänzt, diese jedoch auf explizite Nachfrage in der… Weiterlesen

Drohnen haben in den letzten Jahren auch Polizeibehörden von Bund und Ländern beschäftigt, sowohl als Anlass für polizeiliche Maßnahmen in der Nutzung durch Dritte als auch in der Frage der Handlungsmöglichkeiten auf dem Feld der Gefahrenabwehr. Sogenannte Unmanned Aircraft Systems waren und sind jedoch auch Gegenstand von Entwicklung und Erprobung als polizeiliches Einsatzmittel. In der Thüringer Polizei wurde dazu im Jahr 2017 die Projektarbeitsgruppe PULS (polizeiliche Unbemannte Flugsysteme) eingerichtet, deren vorgesehenes Ende im vergangenen Jahr auf 2022 datiert wurde. In einer Pressemitteilung des Landeskriminalamts Thüringen vom 26. Februar 2021 wurde über die Durchführung von "Übersichtsaufnahmen eine[r] Drohne der Polizei" im Zusammenhang mit der Durchsuchung einer Immobilie berichtet. Für die polizeiliche Abwehr von Drohnen gibt es sowohl "weiche" als auch "harte" Methoden, die ein unbemanntes Flugsystem kontrolliert, aber auch unkontrolliert zu Boden bringen können. DS… Weiterlesen

Sowohl nach der Strafprozessordnung als auch dem Polizeiaufgabengesetz stehen rechtliche Grundlagen zur Erhebung von Positionsdaten zur Strafverfolgung beziehungsweise Gefahrenabwehr zur Verfügung. Neben den Möglichkeiten, Mobilfunktelefone etwa über "Stille SMS" oder "IMSI-Catcher" zu orten, gehörte es in der Vergangenheit auch zur Praxis, Peilsender einzusetzen, zum Beispiel in einem Fahrzeug, um einen Verdächtigen im Bereich des bandenmäßiges Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einem Übergabeort zu verfolgen. Zum Ende des 1. Quartals 2023 hat die Thüringer Polizei nach meiner Kenntnis ein Unternehmen in Nordrhein-Westfahlen mit der Lieferung von Peilsendern beauftragt. DS 7/8543 Weiterlesen

Nach § 59 Abs. 4 Thüringer Polizeiaufgabengesetz (PAG) ist der "Schlagstock" als Waffe zur Umsetzung des unmittelbaren Zwangs zugelassen. Entsprechende Einsatzmittel können etwa zum Abdrängen oder Schlagen eingesetzt werden. DS 7/8505 Weiterlesen

Seit August 1989 nehmen deutsche Polizistinnen und Polizisten an Auslandseinsätzen teil, dabei waren in geringer Zahl in der Vergangenheit auch solche aus Thüringen beteiligt. DS 7/8517 Weiterlesen

Nach § 59 Polizeiaufgabengesetz (PAG) sind Schlagstock, Pistole, Revolver, Gewehr und Maschinenpistole als Waffen bei der Thüringer Polizei zugelassen. Andere Waffen dürfen nur zugelassen werden, wenn sie eine geringere Wirkung als Schusswaffen haben. Für die Verwendung durch Spezialeinheiten kann das für die Polizei zuständige Ministerium Ausnahmen zulassen. DS 7/8516 Weiterlesen

In der Erfurter Andreasstraße findet die Grundsanierung der Landespolizeidirektion statt, in der Geraer Gaswerkstraße gerieten zuletzt die Umbauarbeiten am Ausweichquartier für die Landespolizeiinspektion Gera ins Stocken. Für den Neubau der Polizeiinspektion Saale-Orla wurden im Landeshaushalt 2023 weitere 1,3 Millionen Euro bereitgestellt. DS 7/8515 Weiterlesen

Die Stadt Eisenach diskutiert im Zusammenhang mit einem neuen Verkehrskonzept seit mehreren Jahren darüber, ob und in welcher Richtung das historische Nikolaitor aus dem 12. Jahrhundert mit Fahrzeugen durchfahren werden soll. Im Stadtrat werden dazu verschiedene Varianten diskutiert. Die Stadtverwaltung vertritt dabei die Auffassung, dass die Entscheidung darüber, in welcher Richtung die Durchfahrt ermöglicht werden soll, im Rahmen des übertragenen Wirkungskreises zu treffen sei, somit also einer Entscheidungskompetenz des Stadtrats entzogen sei. DS 7/8513 Weiterlesen

In der Drucksache 7/7419 vom 1. März 2023 teilte die Landesregierung in der Antwort auf meine Kleine Anfrage mit, dass im Jahr 2022 insgesamt 15-mal wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht ermittelt wurde. Für die Vorjahre 2021 und 2020 waren es jeweils 34 und 20 Fälle (vergleiche Drucksache 7/5171). In der Vergangenheit wurden im Zusammenhang mit solchen Verdachtsmomenten oder anderen Delikten wie beispielsweise der Verdacht auf Betrug, Untreue oder Bestechung auch das Auslesen beziehungsweise Sicherstellen namentlicher Postfächer an @polizei.thueringen.de begründet, etwa auf Basis eines richterlichen Beschlusses eines Gerichts oder im Zuge einer freiwilligen Herausgabe. DS 7/8495 Weiterlesen