Seit August 1989 nehmen deutsche Polizistinnen und Polizisten an Auslandseinsätzen teil, dabei waren in geringer Zahl in der Vergangenheit auch solche aus Thüringen beteiligt. DS 7/8517 Weiterlesen

Nach § 59 Polizeiaufgabengesetz (PAG) sind Schlagstock, Pistole, Revolver, Gewehr und Maschinenpistole als Waffen bei der Thüringer Polizei zugelassen. Andere Waffen dürfen nur zugelassen werden, wenn sie eine geringere Wirkung als Schusswaffen haben. Für die Verwendung durch Spezialeinheiten kann das für die Polizei zuständige Ministerium Ausnahmen zulassen. DS 7/8516 Weiterlesen

In der Erfurter Andreasstraße findet die Grundsanierung der Landespolizeidirektion statt, in der Geraer Gaswerkstraße gerieten zuletzt die Umbauarbeiten am Ausweichquartier für die Landespolizeiinspektion Gera ins Stocken. Für den Neubau der Polizeiinspektion Saale-Orla wurden im Landeshaushalt 2023 weitere 1,3 Millionen Euro bereitgestellt. DS 7/8515 Weiterlesen

Die Stadt Eisenach diskutiert im Zusammenhang mit einem neuen Verkehrskonzept seit mehreren Jahren darüber, ob und in welcher Richtung das historische Nikolaitor aus dem 12. Jahrhundert mit Fahrzeugen durchfahren werden soll. Im Stadtrat werden dazu verschiedene Varianten diskutiert. Die Stadtverwaltung vertritt dabei die Auffassung, dass die Entscheidung darüber, in welcher Richtung die Durchfahrt ermöglicht werden soll, im Rahmen des übertragenen Wirkungskreises zu treffen sei, somit also einer Entscheidungskompetenz des Stadtrats entzogen sei. DS 7/8513 Weiterlesen

In der Drucksache 7/7419 vom 1. März 2023 teilte die Landesregierung in der Antwort auf meine Kleine Anfrage mit, dass im Jahr 2022 insgesamt 15-mal wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht ermittelt wurde. Für die Vorjahre 2021 und 2020 waren es jeweils 34 und 20 Fälle (vergleiche Drucksache 7/5171). In der Vergangenheit wurden im Zusammenhang mit solchen Verdachtsmomenten oder anderen Delikten wie beispielsweise der Verdacht auf Betrug, Untreue oder Bestechung auch das Auslesen beziehungsweise Sicherstellen namentlicher Postfächer an @polizei.thueringen.de begründet, etwa auf Basis eines richterlichen Beschlusses eines Gerichts oder im Zuge einer freiwilligen Herausgabe. DS 7/8495 Weiterlesen

Drohnen haben in den letzten Jahren auch Polizeibehörden von Bund und Ländern beschäftigt, sowohl als Anlass für polizeiliche Maßnahmen in der Nutzung durch Dritte als auch in der Frage der Handlungsmöglichkeiten auf dem Feld der Gefahrenabwehr. Sogenannte Unmanned Aircraft Systems waren und sind jedoch auch Gegenstand von Entwicklung und Erprobung als polizeiliches Einsatzmittel. In der Thüringer Polizei wurde dazu im Jahr 2017 die Projektarbeitsgruppe PULS (polizeiliche Unbemannte Flugsysteme) eingerichtet, deren vorgesehenes Ende im vergangenen Jahr auf 2022 datiert wurde. In einer Pressemitteilung des Landeskriminalamts Thüringen vom 26. Februar 2021 wurde über die Durchführung von "Übersichtsaufnahmen eine[r] Drohne der Polizei" im Zusammenhang mit der Durchsuchung einer Immobilie berichtet. Für die polizeiliche Abwehr von Drohnen gibt es sowohl "weiche" als auch "harte" Methoden, die ein unbemanntes Flugsystem kontrolliert, aber auch unkontrolliert zu Boden bringen können. DS… Weiterlesen

§ 10 Abs. 1 Nr. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes regelt den nachrichtendienstlichen Einsatz von Vertrauenspersonen. Darüber hinaus können nach § 34 Abs. 2 Nr. 5 Thüringer Polizeiaufgabengesetz präventiv-polizeilich zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines Landes, für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr für Sachen Daten erhoben und Vertrauenspersonen eingesetzt werden. Bei solchen Vertrauenspersonen handelt es sich jeweils um Privatpersonen, anders als bei nicht offen ermittelnden Polizeibeamtinnen und -beamten und verdeckt ermittelnden Polizeibeamtinnen und -beamten. Auch ohne die Arbeitsweise oder schützenswerte Interessen von Vertrauenspersonen zu beeinträchtigen, sind Auskünfte gegenüber dem Parlament möglich. DS 7/8438 Weiterlesen

Die Polizei kann auf richterlichen Antrag oder bei Gefahr im Verzug Gebäude und Wohnungen durchsuchen. Öffnen Bewohner nicht freiwillig oder ist dies taktisch aus Sicht der Polizei geboten, kann, sofern die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird, die Wohnung oder das Gebäude auch zwangsweise geöffnet werden, zum Beispiel durch Herbeirufen eines Schlüsseldienstes und Aufbohren des Schlosses, durch Auftreten, durch den Einsatz von Hilfsmitteln wie Rammbock oder in Ausnahmefällen auch durch Schusswaffengebrauch. Dabei kommt es immer wieder zu Schäden. Die Frage, wer die Kosten dabei tragen muss, wird unterschiedlich bewertet. Dass der Mieter dafür nicht zwangsläufig haften muss, urteilte der Bundesgerichtshof am 14. Dezember 2016 (Aktenzeichen VIII ZR 49/16). Im Zuge von Durchsuchungsmaßnahmen kam es in der Vergangenheit auch zu Verwechslungen, sodass falsche Türen aufgebrochen wurden. Aufsehen erregte dabei auch der Fall einer Verwechslung beim Stürmen einer Wohnung im Jahr 2022 in Essen,… Weiterlesen

Nach § 15 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz) können Beamtinnen und Beamte auf Antrag oder aus dienstlichen Gründen in den Bereich eines Dienstherrn eines anderen Landes oder des Bundes in ein Amt einer Laufbahn versetzt werden, für die sie die Befähigung besitzen. Eine Versetzung bedarf der Zustimmung der Beamtin oder des Beamten. DS 7/8442 Weiterlesen

In der Vergangenheit hat die Landesregierung mehrfach Stellung zu Straftaten mit Messern bezogen, darunter insbesondere in den Drucksachen 7/3530 und 6/7521 oder zuletzt am 6. Dezember 2022 in der Drucksache 7/6860 zu den Jahreszahlen 2021. DS 7/8409 Weiterlesen