Drohnen haben in den letzten Jahren auch Polizeibehörden von Bund und Ländern beschäftigt, sowohl als Anlass für polizeiliche Maßnahmen in der Nutzung durch Dritte als auch in der Frage der Handlungsmöglichkeiten auf dem Feld der Gefahrenabwehr. Sogenannte Unmanned Aircraft Systems waren und sind jedoch auch Gegenstand von Entwicklung und Erprobung als polizeiliches Einsatzmittel. In der Thüringer Polizei wurde dazu im Jahr 2017 die Projektarbeitsgruppe PULS (polizeiliche Unbemannte Flugsysteme) eingerichtet, deren vorgesehenes Ende im vergangenen Jahr auf 2022 datiert wurde. In einer Pressemitteilung des Landeskriminalamts Thüringen vom 26. Februar 2021 wurde über die Durchführung von "Übersichtsaufnahmen eine[r] Drohne der Polizei" im Zusammenhang mit der Durchsuchung einer Immobilie berichtet. Für die polizeiliche Abwehr von Drohnen gibt es sowohl "weiche" als auch "harte" Methoden, die ein unbemanntes Flugsystem kontrolliert, aber auch unkontrolliert zu Boden bringen können. DS… Weiterlesen

§ 10 Abs. 1 Nr. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes regelt den nachrichtendienstlichen Einsatz von Vertrauenspersonen. Darüber hinaus können nach § 34 Abs. 2 Nr. 5 Thüringer Polizeiaufgabengesetz präventiv-polizeilich zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines Landes, für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr für Sachen Daten erhoben und Vertrauenspersonen eingesetzt werden. Bei solchen Vertrauenspersonen handelt es sich jeweils um Privatpersonen, anders als bei nicht offen ermittelnden Polizeibeamtinnen und -beamten und verdeckt ermittelnden Polizeibeamtinnen und -beamten. Auch ohne die Arbeitsweise oder schützenswerte Interessen von Vertrauenspersonen zu beeinträchtigen, sind Auskünfte gegenüber dem Parlament möglich. DS 7/8438 Weiterlesen

Die Polizei kann auf richterlichen Antrag oder bei Gefahr im Verzug Gebäude und Wohnungen durchsuchen. Öffnen Bewohner nicht freiwillig oder ist dies taktisch aus Sicht der Polizei geboten, kann, sofern die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird, die Wohnung oder das Gebäude auch zwangsweise geöffnet werden, zum Beispiel durch Herbeirufen eines Schlüsseldienstes und Aufbohren des Schlosses, durch Auftreten, durch den Einsatz von Hilfsmitteln wie Rammbock oder in Ausnahmefällen auch durch Schusswaffengebrauch. Dabei kommt es immer wieder zu Schäden. Die Frage, wer die Kosten dabei tragen muss, wird unterschiedlich bewertet. Dass der Mieter dafür nicht zwangsläufig haften muss, urteilte der Bundesgerichtshof am 14. Dezember 2016 (Aktenzeichen VIII ZR 49/16). Im Zuge von Durchsuchungsmaßnahmen kam es in der Vergangenheit auch zu Verwechslungen, sodass falsche Türen aufgebrochen wurden. Aufsehen erregte dabei auch der Fall einer Verwechslung beim Stürmen einer Wohnung im Jahr 2022 in Essen,… Weiterlesen

Nach § 15 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz) können Beamtinnen und Beamte auf Antrag oder aus dienstlichen Gründen in den Bereich eines Dienstherrn eines anderen Landes oder des Bundes in ein Amt einer Laufbahn versetzt werden, für die sie die Befähigung besitzen. Eine Versetzung bedarf der Zustimmung der Beamtin oder des Beamten. DS 7/8442 Weiterlesen

In der Vergangenheit hat die Landesregierung mehrfach Stellung zu Straftaten mit Messern bezogen, darunter insbesondere in den Drucksachen 7/3530 und 6/7521 oder zuletzt am 6. Dezember 2022 in der Drucksache 7/6860 zu den Jahreszahlen 2021. DS 7/8409 Weiterlesen

Über Jahrzehnte wurde die Vernehmungsprotokollierung schriftlich durchgeführt, bevor in deutschen Strafverfahren im Jahr 1998 erstmalig die Bild- und Tonaufzeichnung im Zuge des Zeugenschutzgesetzes eingeführt wurde. In § 58a Strafprozessordnung finden sich entsprechende gesetzliche Vorgaben. Mit der Änderung des § 136 der Strafprozessordnung ab dem 1. Januar 2020 wurde die audiovisuelle Vernehmung auch für den Beschuldigten im Ermittlungsverfahren als Vernehmungsvariante normiert. Sie kann als Option zur Anwendung kommen und sie ist anzuwenden, wenn ein vorsätzlich begangenes Tötungsdelikt zugrunde liegt und der Aufzeichnung weder die äußeren Umstände noch die besondere Dringlichkeit der Vernehmung entgegenstehen oder die schutzwürdigen Interessen von Beschuldigten, die erkennbar unter eingeschränkten geistigen Fähigkeiten oder einer schwerwiegenden seelischen Störung leiden, durch die Aufzeichnung besser gewahrt werden können. Mindestens im Bachelorstudium für die Laufbahn des… Weiterlesen

Nach § 34 Abs. 2. Nr. 3 Thüringer Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann die Polizei zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines Landes, für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr für Sachen Daten durch den Einsatz von Polizeibeamtinnen und -beamten unter einer Legende als verdeckt Ermittelnde erheben. Daneben können jenseits der Gefahrenabwehr auch Verdeckte Ermittler nach § 110a Strafprozessordnung zur Aufklärung von bestimmten Straftaten von erheblicher Bedeutung eingesetzt werden. Auch ohne die Arbeitsweise oder schützenswerte Interessen von verdeckt Ermittelnden zu beeinträchtigen, sind Auskünfte gegenüber dem Parlament möglich. DS 7/8389 Weiterlesen

Laut Strafgesetzbuch (StGB) wird nach § 89a mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wer eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet. Eine schwere staatsgefährdende Gewalttat ist nach Strafgesetzbuch eine Straftat gegen das Leben in den Fällen des § 211 oder des § 212 oder gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b, die nach den Umständen bestimmt und geeignet ist, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beeinträchtigen oder Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben. DS 7/8365 Weiterlesen

Nach § 23 PAG kann die Polizei außer in den Fällen des § 14 Abs. 2 Satz 4 PAG Personen durchsuchen, die nach dem Polizeiaufgabengesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten werden können, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Sachen oder Tiere mit sich führen, die sichergestellt werden dürfen, oder wenn sie sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befinden, wenn sie sich an einem der in § 14 Abs. 1 Nr. 2, 4 oder 5 PAG genannten Orte aufhalten oder in einem Objekt im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 3 PAG oder in dessen unmittelbarer Nähe aufhalten und dabei Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen, oder wenn sie zur gezielten Kontrolle ausgeschrieben sind. Die Polizei kann eine Person, deren Identität nach dem Thüringer Polizeiaufgabengesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgestellt werden soll, nach Waffen, anderen gefährlichen… Weiterlesen

Nach Meldung der Tageszeitung Thüringer Allgemeine vom 27. März 2023 prüft das Thüringer Innenministerium "Möglichkeiten, Klimaaktivisten, die sich auf Straßen festkleben, für die Polizeieinsätze zur Kasse zu bitten". Dabei werde nach Aussage eines Ministeriumssprechers "nach einer Rechtsgrundlage" gesucht. Als sich am 6. Februar 2023 in Jena Menschen auf die Straße klebten, sei dies nach MDR-Informationen zunächst als "Spontanversammlung" durch die Behörden gewertet worden, damit also dem Schutzstatus nach Artikel 8 des Grundgesetzes (Recht auf Versammlungsfreiheit) unterstellt, ehe um 10.00 Uhr ein Ultimatum auslief und circa 10.45 Uhr die Polizei den vormaligen Versammlungsraum auf der Straße beräumt hatte. Nach der Antwort der Landesregierung auf eine Zusatzfrage zu einer Mündlichen Anfrage (Drucksache 7/7460) in Drucksache 7/7603 fanden allein zwischen 1. November 2021 und 13. März 2023 in Thüringen 2.624 unangemeldete Versammlungen statt, die vordergründig einen Pandemiebezug… Weiterlesen