In der Vergangenheit hat die Landesregierung mehrfach Stellung zu Straftaten mit Messern bezogen, darunter insbesondere in den Drucksachen 7/3530 und 6/7521 oder zuletzt am 6. Dezember 2022 in der Drucksache 7/6860 zu den Jahreszahlen 2021. DS 7/8409 Weiterlesen

Über Jahrzehnte wurde die Vernehmungsprotokollierung schriftlich durchgeführt, bevor in deutschen Strafverfahren im Jahr 1998 erstmalig die Bild- und Tonaufzeichnung im Zuge des Zeugenschutzgesetzes eingeführt wurde. In § 58a Strafprozessordnung finden sich entsprechende gesetzliche Vorgaben. Mit der Änderung des § 136 der Strafprozessordnung ab dem 1. Januar 2020 wurde die audiovisuelle Vernehmung auch für den Beschuldigten im Ermittlungsverfahren als Vernehmungsvariante normiert. Sie kann als Option zur Anwendung kommen und sie ist anzuwenden, wenn ein vorsätzlich begangenes Tötungsdelikt zugrunde liegt und der Aufzeichnung weder die äußeren Umstände noch die besondere Dringlichkeit der Vernehmung entgegenstehen oder die schutzwürdigen Interessen von Beschuldigten, die erkennbar unter eingeschränkten geistigen Fähigkeiten oder einer schwerwiegenden seelischen Störung leiden, durch die Aufzeichnung besser gewahrt werden können. Mindestens im Bachelorstudium für die Laufbahn des… Weiterlesen

Nach § 34 Abs. 2. Nr. 3 Thüringer Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann die Polizei zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines Landes, für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr für Sachen Daten durch den Einsatz von Polizeibeamtinnen und -beamten unter einer Legende als verdeckt Ermittelnde erheben. Daneben können jenseits der Gefahrenabwehr auch Verdeckte Ermittler nach § 110a Strafprozessordnung zur Aufklärung von bestimmten Straftaten von erheblicher Bedeutung eingesetzt werden. Auch ohne die Arbeitsweise oder schützenswerte Interessen von verdeckt Ermittelnden zu beeinträchtigen, sind Auskünfte gegenüber dem Parlament möglich. DS 7/8389 Weiterlesen

Laut Strafgesetzbuch (StGB) wird nach § 89a mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wer eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet. Eine schwere staatsgefährdende Gewalttat ist nach Strafgesetzbuch eine Straftat gegen das Leben in den Fällen des § 211 oder des § 212 oder gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b, die nach den Umständen bestimmt und geeignet ist, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beeinträchtigen oder Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben. DS 7/8365 Weiterlesen

Nach § 23 PAG kann die Polizei außer in den Fällen des § 14 Abs. 2 Satz 4 PAG Personen durchsuchen, die nach dem Polizeiaufgabengesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten werden können, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Sachen oder Tiere mit sich führen, die sichergestellt werden dürfen, oder wenn sie sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befinden, wenn sie sich an einem der in § 14 Abs. 1 Nr. 2, 4 oder 5 PAG genannten Orte aufhalten oder in einem Objekt im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 3 PAG oder in dessen unmittelbarer Nähe aufhalten und dabei Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen, oder wenn sie zur gezielten Kontrolle ausgeschrieben sind. Die Polizei kann eine Person, deren Identität nach dem Thüringer Polizeiaufgabengesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgestellt werden soll, nach Waffen, anderen gefährlichen… Weiterlesen

Nach Meldung der Tageszeitung Thüringer Allgemeine vom 27. März 2023 prüft das Thüringer Innenministerium "Möglichkeiten, Klimaaktivisten, die sich auf Straßen festkleben, für die Polizeieinsätze zur Kasse zu bitten". Dabei werde nach Aussage eines Ministeriumssprechers "nach einer Rechtsgrundlage" gesucht. Als sich am 6. Februar 2023 in Jena Menschen auf die Straße klebten, sei dies nach MDR-Informationen zunächst als "Spontanversammlung" durch die Behörden gewertet worden, damit also dem Schutzstatus nach Artikel 8 des Grundgesetzes (Recht auf Versammlungsfreiheit) unterstellt, ehe um 10.00 Uhr ein Ultimatum auslief und circa 10.45 Uhr die Polizei den vormaligen Versammlungsraum auf der Straße beräumt hatte. Nach der Antwort der Landesregierung auf eine Zusatzfrage zu einer Mündlichen Anfrage (Drucksache 7/7460) in Drucksache 7/7603 fanden allein zwischen 1. November 2021 und 13. März 2023 in Thüringen 2.624 unangemeldete Versammlungen statt, die vordergründig einen Pandemiebezug… Weiterlesen

Nach Meldung der Tageszeitung Thüringer Allgemeine vom 27. März 2023 prüft das Thüringer Innenministerium "Möglichkeiten, Klimaaktivisten, die sich auf Straßen festkleben, für die Polizeieinsätze zur Kasse zu bitten". Dabei werde nach Aussage eines Ministeriumssprechers "nach einer Rechtsgrundlage" gesucht. Als sich am 6. Februar 2023 in Jena Menschen auf die Straße klebten, sei dies nach MDR-Informationen zunächst als "Spontanversammlung" durch die Behörden gewertet worden, damit also dem Schutzstatus nach Artikel 8 des Grundgesetzes (Recht auf Versammlungsfreiheit) unterstellt, ehe um 10.00 Uhr ein Ultimatum auslief und circa 10.45 Uhr die Polizei den vormaligen Versammlungsraum auf der Straße beräumt hatte. Nach der Antwort der Landesregierung auf eine Zusatzfrage zu einer Mündlichen Anfrage (Drucksache 7/7460) in Drucksache 7/7603 fanden allein zwischen 1. November 2021 und 13. März 2023 in Thüringen 2.624 unangemeldete Versammlungen statt, die vordergründig einen Pandemiebezug… Weiterlesen

Nach einer Erhebung eines Markt- und Meinungsforschungsinstituts im Jahr 2021 besitzen 16 Prozent der 18- bis 24-Jährigen eine oder mehrere Tätowierungen und 26 Prozent der 25- bis 34-Jährigen. Weitere jeweils 14 Prozent in beiden Altersgruppen gaben an, sie hätten gern ein Tattoo. Für viele junge Menschen gehören Tätowierungen längst zum Teil der Lebenswirklichkeit, auch für Interessierte am Polizeiberuf und ausgebildete Polizistinnen und Polizisten. Für den Beruf der Polizei sind Tätowierungen seit Jahren nicht unumstritten und die Praxis dazu in den Bundesländern fällt mal restriktiver, mal offener aus. Die §§ 33 ff. des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) regeln "Grundpflichten", "Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild" sowie die "Folgepflicht". Nach § 34 Abs. 2 Satz 2 BeamtStG kann das Tragen von bestimmten Kleidungsstücken, Schmuck, Symbolen und Tätowierungen im sichtbaren Bereich sowie die Art der Haar- und Barttracht eingeschränkt oder untersagt werden,… Weiterlesen

Der Bürgermeister der Gemeinde Dermbach im Wartburgkreis beabsichtigt nach Kenntnis des Fragestellers, die historische Schloss- und Parkanlage in der Ortslage Gehaus zu veräußern. Die Schloss- und Parkanlage befindet sich seit einer Enteignung im Jahr 1945 im kommunalen Eigentum. Die beabsichtigte Veräußerung der Anlage mit knapp 75.000 Quadratmetern sollte zum Preis von einem Euro erfolgen. Darüber hinaus wollte der Bürgermeister, dass die Gemeinde Dermbach den Käufer von möglichen Umweltbelastungen auf dem Areal freistellt. Ein Wertgutachten wurde nicht erstellt, obwohl nach § 67 Abs. 1 Satz 2 der Thüringer Kommunalordnung Vermögensgegenstände in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden dürfen. Auch wurde seitens des Bürgermeisters nach Kenntnis des Fragestellers bewusst keine Wertermittlung durch öffentliche Ausschreibung oder Versteigerung durchgeführt. Gegen die beabsichtigte Veräußerung soll zwischenzeitlich eine Beschwerde bei der Kommunalaufsichtsbehörde im… Weiterlesen

Die Thüringer Polizei verfügt über zwei Wasserwerfer 10.000 (WaWe 10), die im September 2013 in den Dienst der Thüringer Polizei gestellt wurden. DS 7/8304 Weiterlesen