Gemäß § 21 Thüringer Sparkassengesetz können die Verwaltungsräte kommunaler Sparkassen auf Vorschlag des Vorstands entscheiden, dass ein Teil des Jahresüberschusses an den Träger auszuschütten ist, sofern der Verlustvortrag aus dem Vorjahr ausgeglichen und mindestens ein Viertel des verbleibenden Betrags der Rücklage zugeführt wurden, sofern diese Mittel nicht zur Stärkung des haftenden Eigenkapitals benötigt werden. Die Verwendung des ausgeschütteten Betrags durch den Träger ist für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Die Sparkassen unterstehen der Rechtsaufsicht des Landes. DS 7/144 Weiterlesen

Seit Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) 2016 unterliegen sämtliche Leistungen der Kommunen als juristische Personen des öffentlichen Rechts grundsätzlich der Umsatzsteuerpflicht. Auf Antrag konnten die Kommunen im Rahmen des Optionsmodells zunächst bis zum Jahr 2020 von der Umsatzsteuerverpflichtung befreit werden. Ab 1. Januar 2021 greift § 2b UStG vollständig. In Anwendung des § 2b UStG müssen demnach die Gemeinden, Städte und Landkreise sämtliche von ihnen erbrachten Leistungen auf umsatzsteuerliche Relevanz prüfen. Das betrifft auch die Leistungen, in denen auf Grundlage von Satzungen eine Gebühr erhoben wird. Hierunter könnten beispielsweise kommunale Musikschulen und Bibliotheken fallen. Der Vorbereitungsstand zur vollständigen Umsetzung des §2b UStG dürfte sich knapp ein Jahr vor der vollen Wirkung der Umsatzsteuerpflicht in den Gemeinden, Städten und Landkreisen höchst unterschiedlich darstellen. So dürften vor allem kleinere Gemeinden und Städte kaum ausreichend… Weiterlesen

Gemäß § 35 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) beruft der Bürgermeister den Gemeinderat zu den Sitzungen ein. § 35 ThürKO enthält allerdings keine Zuständigkeitsregelungen hinsichtlich der Festlegung der Tagungszeit und des Tagungsortes. Hinsichtlich der Sitzung der Ausschüsse eines Gemeinderates obliegt es dem Vorsitzenden, zur Tagung einzuberufen (§ 43 Abs. 1 Satz 1 ThürKO). Sofern nicht der Bürgermeister gleichzeitig Vorsitzender des Ausschusses ist, erfolgt die Einberufung lediglich im Benehmen mit dem Bürgermeister. Diese Regelung gilt unabhängig davon, ob es sich um einen vorberatenden oder einen beschließenden Ausschuss handelt. Im Falle eines beschließenden Ausschusses (Wirksamkeit von Beschlüssen anstelle des Gemeinderats) wird dem Gemeinderat damit eine Kompetenz zur Festlegung von Tagungszeit und Tagungsort gesetzlich zuerkannt. Die Anwendung des § 35 ThürKO unterliegt hinsichtlich der Wirksamkeit des Zustandekommens von Beschlüssen des Gemeinderates der Rechtsaufsicht des… Weiterlesen