Die Thüringer Polizei verfügt über zwei Wasserwerfer 10.000 (WaWe 10), die im September 2013 in den Dienst der Thüringer Polizei gestellt wurden. DS 7/8304 Weiterlesen

Tiere werden in unterschiedlicher Weise für polizeiliche Zwecke eingesetzt. Bereits im Magazin "Deutsche Polizei" der Gewerkschaft der Polizei wurde im Jahr 2019 eine Bachelorarbeit unter dem Titel "Spürbienen - eine Revolution für die Polizeiarbeit?" vorgestellt, die über Versuche berichtete, Betäubungsmittel oder Explosivstoffe über den Bienenrüssel zu erschnüffeln und Spuren zu identifizieren. Hunde werden nicht nur als Schutzhunde, sondern wegen ihres Geruchsinns in Thüringen bisher auch als Fährtenspürhunde, als Rauschgifthunde, als Leichen- und Tatmittelspürhunde, als Personenspürhunde und als Brandmittelspürhunde verwendet. Seit Oktober 2020 gilt der Border-Collie "Kevin" einer Nordhäuser Polizeidiensthundeführerin als erster geprüfter Datenträgerspürhund und soll dabei helfen Datenträger wie USB-Sticks und Festplatten zu finden. Inzwischen wurde ein weiterer Datenträgerspürhund, ein Malinois, die kurzhaarige Variante des Belgischen Schäferhundes, für die… Weiterlesen

Im Strafgesetzbuch (StGB) werden unter dem § 129 der Tatbestand der "Bildung krimineller Vereinigungen", unter § 129a die "Bildung terroristischer Vereinigungen" und unter § 129b "Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung" aufgeführt. Durch die Einleitung derartiger Verfahren stehen den Strafverfolgungsbehörden weitreichende Befugnisse, wie zum Beispiel Postkontrolle, Telefonüberwachung, langfristige Observation, Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern, Rasterfahndung und "großer Lauschangriff", zur Verfügung. Bereits in der Vergangenheit informierte die Landesregierung in Antworten auf Kleine Anfragen zum Stand der Verfahren. DS 7/8222 Weiterlesen

Der Landrat des Wartburgkreises erklärte inzwischen mehrfach öffentlich, dass er mit dem Präsidenten des Landesverwaltungsamts über ein Modellvorhaben zum Neubau von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete gesprochen habe und dass das Land die Finanzierung vollständig übernehmen wolle. Diese Gespräche waren bereits Gegenstand der Mündlichen Anfrage in Drucksache 7/7141, die durch die Landesregierung in der Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 3. Februar 2023 beantwortet wurde. Aus der Antwort geht hervor, dass weder die Landesregierung noch nachgeordnete Behörden des Landes über ein solches Modellprojekt nachdenken würden. Auch sei nicht beabsichtigt, neben den bisherigen Kostenerstattungen gemäß der Thüringer Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz neue Finanzierungswege zu eröffnen. Die Lokalausgabe der Tageszeitung Freies Wort für die Region Bad Salzungen berichtete am 9. Februar 2023, dass der Präsident des Landesverwaltungsamts… Weiterlesen

§ 35 des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes (PAG) sieht die Möglichkeit eines verdeckten Einsatzes technischer Mittel in oder aus Wohnungen vor, um personenbezogene Daten zu erheben, wenn dies zur Abwehr einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, erforderlich ist und die Abwehr der Gefahr auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Neben Maßnahmen der Gefahrenabwehr sind nach § 100c Strafprozessordnung auch akustische Wohnraumüberwachungen im Strafprozessrecht geregelt. Die Landesregierung informiert den Thüringer Landtag jährlich nach § 36 Abs. 7 PAG über präventiv-polizeiliche Telekommunikationsüberwachung sowie Wohnraumüberwachung zu Zwecken der Gefahrenabwehr. Nach diesen Berichten (vergleiche Drucksachen 6/927, 6/2458, 6/4105, 6/5934, 7/58, 7/1280, 7/3834 und 7/5779 ist erkennbar, dass in den Jahren 2014 bis 2019 das Instrument kein einziges Mal zur Anwendung kam, im Jahr 2020… Weiterlesen

Nach letzten Erhebungen lag Thüringen mit einem Anteil von knapp über 25 Prozent unter dem bundesweiten Durchschnitt von circa 30 Prozent Frauen im Polizeivollzugsdienst. Im höheren Polizeivollzugsdienst soll dieser unter einem Zehntel gelegen haben. DS 7/8118 Weiterlesen

In der Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4108 in Drucksache 7/7426 verweist die Landesregierung in der Antwort zu Frage 1 auf die Drucksachen 6/426, 6/1260, 6/3516 sowie 6/6437, deren Angaben zum Teil unvollständig sind, da Antragsbearbeitungen durch das Thüringer Landesverwaltungsamt noch nicht abgeschlossen waren. DS 7/8095 Weiterlesen

Der Bund hat zur Unterbringung und Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen in den Kommunen im Jahr 2022 Mittel bereitgestellt und anteilig den Ländern zur selbstbestimmten Verteilung beziehungsweise Verwendung überlassen. Thüringen hat sich mit dem Thüringer Gesetz zur Entlastung der Kommunen hinsichtlich der Mehraufwendungen aus Anlass des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine geflüchteten Menschen dafür entschieden, die aus dem Bundesanteil entfallenden 49,5 Millionen Euro vollständig an die Landkreise und kreisfreien Städte weiterzuleiten. DS 7/7962 Weiterlesen

Nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann die Polizei an sogenannten gefährlichen Orten die Identität von Personen feststellen und diese durchsuchen (§ 23 Abs. 1 Nr. 4 PAG). Bereits in der Vergangenheit nahm die Landesregierung in Antworten auf Kleine Anfragen zum Bereich sogenannter Gefahrengebiete Stellung, darunter in den Drucksachen 6/3495, 6/6871, 7/551, 7/1531, 7/3831, 7/4402 und 7/4403. DS 7/7931 Weiterlesen

§ 51 Abs. 1 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) regelt die Vereinbarung benachbarter kreisangehöriger Gemeinden, wonach eine Gemeinde mit mindestens 3.000 Einwohnern, deren Bürgermeister hauptamtlich tätig ist, die Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaft wahrnimmt (erfüllende Gemeinde). Nach § 51 Abs. 2 ThürKO hat die erfüllende Gemeinde für die Wahrnehmung der ihr übertragenen gesetzlichen Aufgaben einen Anspruch auf Kostenersatz, soweit die Einnahmen oder Erträge nicht ausreichen, um die Kosten zu decken. Diese Kosten sind von den Gemeinden, die der erfüllenden Gemeinde zugeordnet sind, nach dem Verhältnis ihrer Einwohnerzahlen zu tragen. Dieser Kostenersatz ist Bestandteil der gemeindlichen Haushaltssatzungen/Haushaltspläne. Die Gemeinden unterliegen der Rechtsaufsicht des Landes. DS 7/7903 Weiterlesen