"Modellhafter Neubau" im Wartburgkreis zur Unterbringung Geflüchteter - nachgefragt
Der Landrat des Wartburgkreises erklärte inzwischen mehrfach öffentlich, dass er mit dem Präsidenten des Landesverwaltungsamts über ein Modellvorhaben zum Neubau von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete gesprochen habe und dass das Land die Finanzierung vollständig übernehmen wolle. Diese Gespräche waren bereits Gegenstand der Mündlichen Anfrage in Drucksache 7/7141, die durch die Landesregierung in der Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 3. Februar 2023 beantwortet wurde. Aus der Antwort geht hervor, dass weder die Landesregierung noch nachgeordnete Behörden des Landes über ein solches Modellprojekt nachdenken würden. Auch sei nicht beabsichtigt, neben den bisherigen Kostenerstattungen gemäß der Thüringer Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz neue Finanzierungswege zu eröffnen. Die Lokalausgabe der Tageszeitung Freies Wort für die Region Bad Salzungen berichtete am 9. Februar 2023, dass der Präsident des Landesverwaltungsamts die Überlegungen des Landrats des Wartburgkreises bezüglich der Notwendigkeit einer Neuausrichtung der Flüchtlingsunterbringung teile. Demnach schwebe ihm eine gänzlich neue Herangehensweise an die Planung etwa in Form eines Integrationsnetzes vor. Neubauten zur Unterbringung, die Sanierung von Bestandsbauten sowie die Einbeziehung von Privatleuten seien aus seiner Sicht denkbar. Dies steht jedoch im Widerspruch zu den Aussagen der Landesregierung in der Plenarsitzung des Landtags. Zudem wird berichtet, dass der Präsident des Landesverwaltungsamts unter Verweis auf den kürzlichen Wechsel an der Spitze des Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz geäußert habe, dass man erst jetzt mit den neu aufgestellten zuständigen Regierungsverantwortlichen genauer darüber reden könne, um das Projekt gemeinsam zu entwickeln.