Nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann die Polizei an sogenannten gefährlichen Orten die Identität von Personen feststellen und diese durchsuchen (§ 23 Abs. 1 Nr. 4 PAG). Bereits in der Vergangenheit nahm die Landesregierung in Antworten auf Kleine Anfragen zum Bereich sogenannter Gefahrengebiete Stellung, darunter in den Drucksachen 6/3495, 6/6871, 7/551, 7/1531, 7/3831, 7/4402 und 7/4403. DS 7/7931 Weiterlesen

§ 51 Abs. 1 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) regelt die Vereinbarung benachbarter kreisangehöriger Gemeinden, wonach eine Gemeinde mit mindestens 3.000 Einwohnern, deren Bürgermeister hauptamtlich tätig ist, die Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaft wahrnimmt (erfüllende Gemeinde). Nach § 51 Abs. 2 ThürKO hat die erfüllende Gemeinde für die Wahrnehmung der ihr übertragenen gesetzlichen Aufgaben einen Anspruch auf Kostenersatz, soweit die Einnahmen oder Erträge nicht ausreichen, um die Kosten zu decken. Diese Kosten sind von den Gemeinden, die der erfüllenden Gemeinde zugeordnet sind, nach dem Verhältnis ihrer Einwohnerzahlen zu tragen. Dieser Kostenersatz ist Bestandteil der gemeindlichen Haushaltssatzungen/Haushaltspläne. Die Gemeinden unterliegen der Rechtsaufsicht des Landes. DS 7/7903 Weiterlesen

Die Verwaltungsgemeinschaften erheben von ihren Mitgliedsgemeinden zur Deckung des nicht durch andere Einnahmen gedeckten Finanzbedarfs eine Verwaltungsgemeinschaftsumlage. Diese Umlage ist Bestandteil der gemeindlichen Haushaltssatzungen/Haushaltspläne und der Haushaltssatzung/Haushaltepläne der Verwaltungsgemeinschaft. Diese Umlage ist einwohnerbezogen und steuerkraftunabhängig. Die Verwaltungsgemeinschaften erhalten zudem den Mehrbelastungsausgleich der Mitgliedsgemeinden für die Wahrnehmung der Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis. Die Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften unterliegen der Rechtsaufsicht des Landes. DS 7/7929 Weiterlesen

In Polizeibehörden werden unterschiedliche Software-Produkte eingesetzt, die dem Auslesen, Sichern, Strukturieren und Auswerten von Daten aus Cloud-Systemen, sichergestellten Mobiltelefonen, Festplatten, sozialen Medien, sonstigen Kommunikationsdaten oder Funkzellenabfragen dienen. Dazu kommen weitere Produkte zur Entschlüsselung von Passwörtern oder Forensik-Tools, aber auch verfahrens- oder datenbankübergreifende Recherche- und Analysesysteme oder automatisierte Auswertesoftware für unstrukturierte Massendaten sowie in einigen Bundesländern solche Software, die Datenmengen von Verdächtigen, etwa von Polizeidatenbanken mit Telefon- und Social-Media-Daten, in Verbindung setzt. In der Thüringer Polizei wurden beispielhaft zur Datensicherung und Analyse von Datenträgern/Speichern "XWays" oder im forensischen Bereich "Recon Lab 9.600" eingesetzt sowie im 4. Quartal 2022 Lizenzen für "GrayKey" verlängert, eine spezielle Handy-Forensik, mit der man auf mobile Geräte zugreifen und Daten… Weiterlesen

Die Farbgebung von Einsatzfahrzeugen in der Thüringer Polizei wandelte sich von Olivgrün in den 1940er-Jahren zu Hellelfenbein in den 1950er-Jahren, ehe der Umstieg auf Weiß/Olivgrün in den 1960/1970er-Jahren folgte. In den 1990er-Jahren erhielten die Fahrzeuge die Grün/Weiß-Optik, Mitte der 2000er-Jahre fand der Wandel auf Grün/Silber statt, ehe gegen Ende der 2000er-Jahre beziehungsweise in der ersten Hälfte der 2010er-Jahre die Umstellung auf Blau/Silber beziehungsweise Blau/Weiß vollzogen wurde, welche seither für Menschen in Thüringen eine klare Erkennbarkeit und Zuordnung von Fahrzeugen zur Thüringer Polizei ermöglichen. Meist wird der blaue Ton durch Folien auf dem silbernen oder weißen Untergrund angebracht. In den letzten Jahren werden zudem Motorhaube und Seiten vermehrt neongelb markiert, was auch bei schlechten Sichtverhältnissen die Erkennbarkeit verbessert. Die farbliche Umstellung wurde damit begründet, sich international anpassen und vereinheitlichen, auf den ersten… Weiterlesen

Die Gemeinden und Städte können auf Grundlage des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (ThürBKG) sowie des Thüringer Kommunalabgabengesetzes mittels Satzungen für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehren entsprechenden Kostenersatz und Gebühren verlangen. Einschlägig für den Kostenersatz an die Gemeinden sind vor allem § 48 ThürBKG, für Gebühren § 21 ThürBKG (Gefahrenverhütungsschau) und § 22 ThürBKG (Brandsicherheitswache). Nach § 48 ThürBKG kann Ersatz für die durch die Einsatzmaßnahmen entstandenen Kosten beispielsweise verlangt werden, wenn der Verursacher die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, die Kosten der Gefahrenabwehr dienten, die sonst bei Betriebsstörungen für Menschen entstehen würden, oder ein Schaden beim Betrieb von Kraftfahrzeugen entstanden ist. DS 7/7858 Weiterlesen

Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 Thüringer Beamtenversorgungsgesetz ist ein Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Bereits in den Antworten auf die Kleinen Anfragen 7/4109 und 7/4110 in den Drucksachen 7/7225 und 7/7229 hat die Landesregierung zu Verfahrensschritten, Dienstunfallmeldungen und Bezügen zu einer COVID-19-Infektion Stellung genommen. So wurden von 17 Dienstunfallmeldungen im Jahr 2021 mit einer COVID-19-Infektion 14 abgelehnt und drei befanden sich im Januar 2023 noch in Bearbeitung. DS 7/7840 Weiterlesen

Die Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Auskunfts- und Unterstützungsansprüche nach § 13 a ThürAGGVG und § 757a ZPO (VV Gefährlichkeitsanfragen) wurde im Staatsanzeiger 19/2022 neu bekannt gemacht. Danach können Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher sowie andere Verfahrensbeteiligte Anfragen an Polizeidienststellen sowie an Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften stellen, wenn diese bei einer bevorstehenden Vollstreckungsmaßnahme Gefahren für Leib und Leben befürchten. Über die Anzahl der Anfragen, die Anzahl der Positiv- und Negativmeldungen sowie die Anzahl der gestellten Unterstützungsersuchen an die Polizeidienststellen sind halbjährliche Statistiken zu führen. Mit Inkrafttreten der gemeinsamen "VV Gefährlichkeitsanfragen" des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz und des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 1. April 2022 tritt die "VV Gefährlichkeitsanfrage Gerichtsvollzieher" des Thüringer Ministeriums für Migration,… Weiterlesen

Seit dem Jahr 2015 sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet, ein computergestütztes Waffenregister zu führen. Nach § 36 Abs. 3 Waffengesetz (WaffG) haben Besitzerinnen und Besitzer von erlaubnispflichtigen Schusswaffen, Munition oder verbotenen Waffen Behörden zur Überprüfung der Pflichten aus § 36 Abs. 1 DS 7/7758 Weiterlesen

Im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik werden jährlich die eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Straftaten gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte erfasst. Die Zahlen geben dabei keine Auskunft darüber, wie viele Fälle sich bestätigten oder zu Verurteilungen führten. Ein Teil der Informationen der Polizeilichen Kriminalstatistik wird im Rahmen einer jährlichen Vorstellung der Kriminalstatistik veröffentlicht. DS 7/7714 Weiterlesen