In den Antworten auf meine Kleinen Anfragen in den Drucksachen 7/1874 und 7/2413 hat die Landesregierung zum Kriminalitätsgeschehen in Gotha Stellung genommen. Durch Recherchen im Vorgangsbearbeitungssystem ComVor sind Angaben über die Gemeindeebene in der Polizeilichen Kriminalstatistik hinaus darstellbar. DS 7/7655 Weiterlesen

Fahrzeughalter, deren Fahrzeuge im Rahmen von Geschwindigkeitskontrollen mit einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch die Thüringer Polizei ermittelt wurden, erhalten von der Zentralen Bußgeldstelle in Artern ein Anhörungsschreiben, um sich schriftlich zum Sachverhalt äußern zu können. Der Anhörungsbogen enthält den Ausfüllhinweis "Bitte deutlich in Druckschrift oder mit Schreibmaschine ausfüllen!" DS 7/7629 Weiterlesen

Der Landesgesetzgeber hat auf Vorschlag der Landesregierung und mit Verweis auf Regelungen in Brandenburg beschlossen, ab dem Jahr 2023 den Kulturlastenausgleich im kommunalen Finanzausgleich um zehn Millionen Euro zu erhöhen (sogenannte Theaterpauschale). Diese Mittel sollen denjenigen kommunalen Trägern mit Theatern und Orchestern zugutekommen, die diese Einrichtungen gemeinsam mit dem Land finanzieren. Hierzu hat das Land mit den Kommunen entsprechende Verträge abgeschlossen. Über die Verlängerung dieser Verträge wird aktuell verhandelt. Wie der MDR berichtete (unter anderem Radio MDR Thüringen am 22. November 2022), würden große strukturelle Veränderungen hierbei nicht diskutiert. Die Ergebnisse der Verhandlungen zu den neuen Verträgen zwischen Land und Kommunen werden direkte Auswirkungen auf künftige Landeshaushalte haben. Deshalb ist eine frühzeitige parlamentarische und öffentliche Beteiligung erforderlich. Zur institutionellen Förderung von Kultureinrichtungen, vor allem der… Weiterlesen

Auf Vorschlag des damals auch für Kommunalfinanzierungen zuständigen Finanzministers wurde im Jahr 2012 der Beirat für kommunale Finanzen gebildet. Die Idee entstammte einer Vorlage aus Sachsen. Dem Beirat gehören Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung verschiedener Ressorts sowie der kommunalen Spitzenverbände, die die Mehrheit der Mitglieder im Beirat stellen, an. Der Beirat ist bei der Ausgestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sowie der Vergabe von Bedarfszuweisungen zu beteiligen. Im Vorfeld von Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes und bei Verordnungen sowie Verwaltungsvorschriften ist der Beirat zu hören. Aus der Finanzausgleichsmasse werden jährlich 50.000 Euro für die Arbeit des Beirats entnommen, um Beratungsleistungen durch Dritte finanzieren zu können (vergleiche § 33 Thüringer Finanzausgleichsgesetz -ThürFAG-). DS 7/7558 Weiterlesen

Im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik werden jährlich die eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Straftaten gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte erfasst. Die Zahlen geben dabei keine Auskunft darüber, wie viele Fälle sich bestätigten oder zu Verurteilungen führten. Ein Teil der Informationen der Polizeilichen Kriminalstatistik wird im Rahmen einer jährlichen Vorstellung der Kriminalstatistik veröffentlicht. Bereits in der Antwort zur Kleinen Anfrage "Straftaten gegen Polizeibeamtinnen und -beamte in Thüringen 2021" (Drucksache 7/5786) hat die Landesregierung Daten für das Jahr 2021 geliefert und dabei in der Antwort auf die Frage 7 Verletzungen in ihrer Art und Ursache präzise in einer Anlage 3 dargestellt. Für eine bessere Vergleichbarkeit und Bewertung sollen diese Daten ebenso für das Jahr 2020 erfragt werden. DS 7/7423 Weiterlesen

Gemeinden mit mehr als 30.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sind gemäß § 43 Abs. 2 Thüringer Straßengesetz (ThürStrG) Trägerinnen der Straßenbaulast auch für Ortsdurchfahrten von Landes- und Kreisstraßen. Zur Straßenbaulastträgerschaft gehört nach § 9 ThürStrG, dass die Gemeinden "nach ihrer Leistungsfähigkeit die Straßen in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand zu bauen, zu unterhalten, zu erweitern oder sonst zu verbessern" haben. Zudem sollen die Gemeinden den Winterdienst "nach besten Kräften" sicherstellen. Diese Reinigungspflicht, zu der auch der Winterdienst zählt, unterstützt das Land mit bis zu drei Millionen Euro jährlich für Gemeinden mit weniger als 30.000 Einwohnerinnen und Einwohnern (vergleiche § 49 Abs. 4 Satz 2 ThürStrG). DS 7/7479 Weiterlesen

§ 15 Abs. 1a Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) regelt die Einwohnerfragestunde im Gemeinderat. Demnach soll der Gemeinderat bei öffentlichen Sitzungen den Einwohnern Gelegenheit geben, Fragen zu gemeindlichen Angelegenheiten zu stellen oder Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Das Nähere regelt die Hauptsatzung. Die Gemeinden unterliegen der Rechtsaufsicht des Landes. DS 7/7471 Weiterlesen

Nach § 80 Abs. 2 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) haben die Kommunen innerhalb von vier Monaten nach Abschluss eines Haushaltsjahres eine Jahresrechnung aufzustellen und dem Gemeinderat vorzulegen. Der Gemeinderat beschließt darüber bis zum Ende des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres. Sodann ist die Jahresrechnung mit Anlagen, Prüfberichten und Beschlüssen dazu der Rechtsaufsichtsbehörde zur Kenntnisnahme vorzulegen. Bis Mitte 2022 sollten alle Jahresrechnungen 2021 erstellt sein. Dennoch treten Fälle ein, in denen Kommunen aus unterschiedlichen Gründen ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nachkommen. Die Kommunen unterliegen der Rechtsaufsicht des Landes. DS 7/7476 Weiterlesen

Gemeinden, Städte, Landkreise, Verwaltungsgemeinschaften sowie Zweckverbände der Wasserver- und Abwasserentsorgung und der Müllbeseitigung haben zur Absicherung ihrer Liquidität die entsprechenden Mittel sicherzustellen. Diese notwendigen Finanzmittel und weitere, nicht benötigte Mittel werden mangels alternativer Anlagemöglichkeiten bei den Hausbanken auf entsprechenden Konten verwahrt. Darüber hinaus verfügen Gemeinden, Städte und Landkreise über entsprechende Haushaltsmittel aus Vorjahren, sofern bei investiven Maßnahmen im Vermögenshaushalt Haushaltsausgabereste gebildet wurden. Aus diesen kurzfristigen Geldanlagen erhalten die Gemeinden, Städte, Landkreise, Verwaltungsgemeinschaften sowie Zweckverbände der Wasserver- und Abwasserentsorgung und der Müllbeseitigung aufgrund der Niedrigzins-phase keine Erträge. Vielmehr kann die Summe dieser Mittel unter Umständen groß genug sein, dass die Banken ein sogenanntes Verwahrentgelt erheben, welches landläufig als Strafzinsen bezeichnet… Weiterlesen

§ 57 Abs. 2 der Thüringer Kommunalordnung regelt, dass die kommunalen Haushaltssatzungen bis einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres bei der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt werden sollen. Entsprechend dieser Sollvorschrift müssten die kommunalen Haushaltssatzungen für das Jahr 2022 bis spätestens 30. November 2021 beschlossen und anschließend den zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden vorgelegt worden sein. DS 7/7474 Weiterlesen