Straßenbaumaßnahmen in der Gemeinde Vogtei im Ortsteil Niederdorla
In der ehemalig selbständigen Gemeinde Niederdorla wurde vor dem Jahr 2007 die Neue Riedstraße grundhaft erneuert. Die Baumaßnahme erfolgte in mehreren Abschnitten (Abschnittsbildung). Diejenigen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer, deren Grundstücke im ersten Bauabschnitt lagen, erhielten einige Jahre später infolge einer durch die Rechtsaufsichtsbehörde per Ersatzvornahme erlassenen Straßenausbaubeitragssatzung einen entsprechenden Feststellungsbescheid. Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer, deren Grundstücke im zweiten Bauabschnitt lagen, wurden bisher nicht anteilig an den Kosten der Baumaßnahme beteiligt. Angeblich solle es sich hierbei nicht um eine Straßenausbaumaßnahme nach dem Thüringer Kommunalabgabengesetz handeln, sondern um eine Erschließungsbaumaßnahme, für die das Baugesetzbuch des Bundes anzuwenden wäre. Nach meiner Kenntnis soll weder die Gemeinde Niederdorla noch die heutige Gemeinde Vogtei eine Satzung zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen erlassen haben.