Wartburgkreis versagt bei Flüchtlingsunterbringung

„Der Wartburgkreis hat bei der Unterbringung von Flüchtlingen versagt, was in erster Linie dem Landrat Krebs und dem Sozialbeigeordneten Rosenstengel anzulasten ist. Kein Landkreis in Thüringen hat eine schlechtere Quote bei der Aufnahme und Unterbringung von geflüchteten Menschen als der Wartburgkreis“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag, Sascha Bilay.

Bilay, der auch Landtagsabgeordneter ist, verweist dabei auf aktuelle Informationen der Landesregierung im Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz im Landtag. Aus einer Statistik, die am Freitag vorgelegt wurde, gehe hervor, dass der Wartburgkreis zum Jahresende 2022 insgesamt 823 Menschen zu wenig aufgenommen hatte. Ein Großteil gehe dabei auf Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zurück. „Das Handeln des Landrates und seines Beigeordneten ignoriert nicht nur die gesetzliche Verpflichtung des Kreises, sich um Geflüchtete zu kümmern. Es ist auch nicht mit christlichen Geboten und der Nächstenliebe vereinbar. Ich fordere Herrn Krebs auf, nicht nur lieb für die Presse zu lächeln, sondern endlich zu handeln!“, betont der Linkspolitiker.

Bilay verweist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass der Kreistag im März beschließen musste, auf Verlangen des Landes eine halbe Million Euro zurückzuzahlen. Die Fördermittel wurden bereits 2015 gewährt, um für die damaligen Flüchtlinge entsprechende Unterkunftskapazitäten zu schaffen. Weil diese Vorgabe des Landes über einen Zeitraum von sieben Jahren nicht erfüllt wurde, erließ das Landesverwaltungsamt einen Rückforderungsbescheid. „Es ist schon ein Skandal, dass der Landrat lieber Fördermittel an das Land zurückzahlt, anstatt Wohnraum zu schaffen, obwohl seit über einem Jahr in der Ukraine Krieg herrscht. Gleichzeitig verweigert der Landrat die Aufnahme von Geflüchteten, weil es angeblich nicht ausreichend Plätze in der Wartburgregion gebe. Ebenso ist es völlig unhaltbar, dass der Landrat ständig mehr Geld vom Land fordert, aber nicht mal die bereits gezahlten Landesmittel für die entsprechenden Zwecke einsetzt“, untereicht der Linkspolitiker abschließend.