„Dass der Landrat des Wartburgkreises ohne Not die Wünsche der AfD im Kreistag erfüllt, macht die erklärte Abgrenzung der CDU zur AfD unglaubwürdig. Herr Krebs macht sich damit zum Gehilfen der Rechtsextremen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag, Sascha Bilay. Im Mittelpunkt steht hierbei die Einladung des Landrates an die… Weiterlesen

„Weil sich der Landrat des Wartburgkreises weigert, im Kreistag die Fragen zur Bewältigung der Corona-Pandemie zu beantworten, muss nun der Landtag eingeschaltet werden“, informieren die beiden LINKE-Landtagsabgeordneten aus dem Wartburgkreis, Anja Müller und Sascha Bilay. Bilay, der auch Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag ist, hatte… Weiterlesen

„Die Forderung des Landrates zur Aussetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ist Aufruf zum Rechtsbruch. Selbst der Präsident des Bundessozialgerichtes in Kassel hat deutlich darauf hingewiesen, dass die Vorgaben des Bundesrechts keine Öffnungsklauseln für eine Abweichung enthalten“, erklärt der… Weiterlesen

„Im Ergebnis der Beratungen des Landtages wird der Wartburgkreis zusätzlich 4,6 Mio. Euro vom Land erhalten. Diese Mittel sind bisher nicht im Kreishaushalt enthalten, welchen der Kreistag bereits beschlossen hat. Der Landrat muss deshalb unverzüglich erklären, was mit den Geldern geschehen soll“, fordert der LINKEN-Landtagsabgeordnete Sascha… Weiterlesen

„Dass der Landrat die ursprünglich für den 8. Februar vorgesehene Sitzung des Kreistages eigenmächtig abgesagt hat, ist ein fragwürdiger Umgang miteinander. Der Kreistag ist kein Abnickverein für wohlgefällige Beschlussvorlagen, die nur den Landrat interessieren“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag, Sascha Bilay. Ende… Weiterlesen

Landrat Krebs ignoriert Hinweise der Rechtsaufsicht und kündigt erneut vorsätzlich rechtswidriges Verhalten an „Dass der Landrat weder auf die Hinweise der LINKEN im Kreistag hören noch die Weisungen der Rechtsaufsichtsbehörde akzeptieren will, belegt schon eine zweifelhafte Haltung. Dass nunmehr auch seine erklärte Absicht, weiterhin gegen… Weiterlesen

„Die Aufsichtsbehörde für den Wartburgkreis hat das über viele Jahre praktizierte Agieren des Landrates zur Vorbereitung der Kreistagssitzungen für rechtswidrig erklärt. Damit folgt die Kontrollbehörde der Auffassung der LINKEN im Kreistag“, informiert der LINKE-Fraktionsvorsitzende Sascha Bilay. Der Landrat ist per Gesetz verpflichtet, zur… Weiterlesen

„Eine Entscheidung der Stadt Eisenach, wo genau das Projekt zum altersgerechten Wohnen im Eisenacher Thälmann-Viertel realisiert werden soll, hätte auch im nächsten Jahr getroffen werden können, ohne die Fördermittel zu riskieren“, erklärt der LINKE-Landtagsabgeordnete aus Eisenach, Sascha Bilay. Der Parlamentarier hatte bereits Anfang September… Weiterlesen

„Es gibt keinen Zwang des Landes zur Erhöhung der Fahrpreise im Stadtbusverkehr Eisenach. Schon gar nicht besteht ein unmittelbarer Zusammenhang mit Ausgleichszahlungen für niedrige Fahrpreise für Auszubildende“, stellt der LINKE-Landtagsabgeordnete Sascha Bilay klar. Der Parlamentarier hatte sich im Sommer mit einer Anfrage an die Landesregierung… Weiterlesen

„Es bestand kein Zwang zur Erhöhung der Friedhofsgebühren in Eisenach. Ein entsprechender Beschluss des Stadtrates war weder vom Gesetz noch von einem Gericht zwingend vorgegeben“, informieren die LINKE-Fraktionsvorsitzende im Eisenacher Stadtrat, Karin May, und der LINKEN-Landtagsabgeordnete Sascha Bilay. May stand bereits im vergangenen Jahr im… Weiterlesen