LINKE setzt Schwerpunkt für mehr Öffentlichkeit und Transparenz im Kreistag und in der Sparkasse

„DIE LINKE wird in der kommenden Sitzung des Kreistages ihren politischen Schwerpunkt für mehr Transparenz und Öffentlichkeit setzen. Wir sind davon überzeugt, dass Entscheidungswege und Entscheidungsgründe vollständig öffentlich gemacht werden müssen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag, Sascha Bilay.

Der Kommunal- und Landespolitiker verweist darauf, dass auf Landesebene ein Gesetz beschlossen wurde, mit dem nunmehr alle Ausschüsse des Kreistages öffentlich gemacht werden können. Bisher war es dafür notwendig, dass die Ausschüsse vom Kreistag eine Sache zugewiesen bekommen, über die sie selbst entscheiden können. Auch war zunehmend die Regelung so eng ausgelegt worden, dass nur die beschließenden Sitzungsteile öffentlich sind. DIE LINKE hatte sich bereits unmittelbar nach der Neuwahl des Kreistages dafür stark gemacht, die Ausschussberatungen öffentlich zu gestalten. „Mit der neuen gesetzlichen Regelung wurde der Rahmen geschaffen, dass künftig die Einwohnerinnen und Einwohner sowie die Presse auch an den Vorberatungen zum Kreistag teilnehmen können. Es ist schon absurd, dass bisher selbst die Vorberatung zum öffentlichen Kreistag im nicht öffentlichen Kreisausschuss erfolgte. Wer die Menschen für Kommunalpolitik interessieren will, darf nicht nur wohlfeile Wahlkampfreden halten, sondern muss jetzt konkret handeln“, fordert der LINKE-Politiker.

Bilay kündigt auch an, dass seine Fraktion zwei Anträge zur Wartburg-Sparkasse stellen werde. Zum einen sollen künftig die Bezüge der Vorstandsmitglieder der Sparkasse individualisiert veröffentlicht werden. Das Sparkassengesetz sieht hier eine Öffnungsklausel vor, die jedoch von keiner Thüringer Sparkasse umgesetzt werde. Nach Auffassung des Fraktionschefs hätten jedoch die Kunden und die Träger (Kreistag Wartburgkreis und Stadtrat Eisenach) der Sparkasse ein Recht darauf, zu wissen, wie hoch die Vergütung der Vorstandsmitglieder sei. „Ebenso gehört dazu, zu wissen, wie hoch die Bonuszahlungen und weitere Geldleistungen ausfallen. Wir reden bei der Sparkasse immerhin von einem kommunalen Kreditinstitut“, bekräftigt der Abgeordnete.

Mit einem weiteren Antrag will die LINKE erreichen, dass die Überschüsse der Sparkasse an die kommunalen Haushalte ausgeschüttet werden. Hier sieht das Gesetz vor, dass die Gewinne, die nicht per Gesetz zur Stärkung des Eigenkapital benötigt werden, an die Trägerkommunen für gemeinnützige Zwecke ausgeschüttet werden können. Für den Wartburgkreis hätte das in den letzten Jahren jeweils rd. eine Mio. Euro ausgemacht. Damit hätten entweder Vereine gefördert oder die Kreisumlage gesenkt werden können. „Man kann nicht auf der einen Seite darüber klagen, dass nicht genug Geld für freiwillige Aufgaben vorhanden ist, wenn gleichzeitig über Jahre Millionenbeträge bewusst einer politischen Entscheidung vorenthalten werden. Die Jahresgewinne der Sparkasse müssen im rechtlich möglichen Rahmen auch für die Gestaltung der Kreispolitik zur Verfügung stehen“, betont abschließend Sascha Bilay.