Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Anlässlich der heute im Thüringer Landtag vorgestellten Ergebnisse des sogenannten „Thüringen Projektes“ erklärt Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag: „Die Analyse des Verfassungsblogs ist ein wichtiger Beitrag in der Debatte, ob die demokratischen Sicherungsmechanismen ausreichend sind oder Korrekturen bedürfen, um ein Aushebeln von Demokratie und Rechtsstaat durch autoritär-populistische Parteien abzuwenden, wie dies in Polen oder Ungarn geschehen ist. Ich bin den Autorinnen und Autoren für ihr Projekt dankbar, dessen Ergebnisse und Handlungsvorschläge in Politik und Zivilgesellschaft weiter beraten werden sollten.“ Weiterlesen

Im Vorfeld des bundesweiten Protesttages der Apotheken beginnen heute in Thüringen ab 13 Uhr landesweit Protestaktionen. Der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, zu der Situation in Thüringen: „Die Apotheken haben keine vergleichbaren Bedingungen wie vor zwanzig Jahren. Die Vergütungsstrukturen sind vollkommen andere. Diese Politik vom Bund muss endlich aufhören, da sich dadurch gerade die ländlichen Apotheken Thüringens einen immer ausufernden Profitdruck ausgesetzt sehen. Zudem ist das Apothekenhonorar durch die Bundesregierung, mit dem die laufenden Kosten in den Apotheken gedeckt werden, seit nunmehr elf Jahren nicht angehoben worden, bei gleichzeitig weiter steigenden Kosten um 60 Prozent und immer noch vorherrschender Inflation. Auf Kosten der öffentlichen Daseinsvorsorge werden so Löcher in den GKV-Haushalten gestopft, die dazu führen, dass die Niederlassung einer Apotheke immer unattraktiver wird, da das finanzielle Risiko zu hoch ist.“ Weiterlesen

Der diesjährige Thüringen Monitor mit den Schwerpunktthemen Transformation der Arbeitswelt und Arbeits- und Fachkräftebedarf liegt vor. Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, ordnet die zentralen Ergebnisse ein: „Dreiviertel der Befragten benennen den Arbeits- und Fachkräftemangel als eine zentrale Herausforderung in Thüringen. Gerade in den ländlichen Räumen wird der Arbeits- und Fachkräftebedarf deutlich spürbarer sein. Der Monitor zeigt auch klar: Einerseits wird Zuwanderung von dem Großteil der Befragten als eine effektive Maßnahme erachtet, neue Arbeits- und Fachkräfte zu gewinnen. Andererseits ist auffällig ist, dass knapp ein Drittel der Befragten Zuwanderung als Maßnahme für Fachkräftegewinnung eher skeptisch gegenübersteht. Deshalb sind besonders Maßnahmen gefragt, die Vorurteile gegenüber Zuwanderung abbauen. Nur Belegschaften, die Integrationsprozessen gegenüber offen eingestellt sind, sind attraktiv für zugewanderte Arbeits- und Fachkräfte.“ Weiterlesen

Thüringer Gesundheitskiosken bleibt Hängepartie erspart

Ulrike Grosse-Röthig, Ralf Plötner

Nach Medienberichten sieht der aktuelle Entwurf des „Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz“ der Bundesregierung für Gesundheitskioske entgegen der Planung keine Überführung in die Regelversorgung vor. Die Landesvorsitzende der Partei Die Linke Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig, und der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, zeigen sich verärgert über die Blockadehaltung der Bundesregierung. Weiterlesen

Heute wurde das von der Bundesregierung beauftragte Gutachten zu einer möglichen Streichung des Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch vorgestellt. Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt dazu: Weiterlesen