Geplante Sanierung der Ringstraße in Nordhausen Ortsteil Hesserode
Der Ortsteil Hesserode der Stadt Nordhausen hatte im August die Sanierung der Ringstraße in seinem Ortsteil beantragt. Nunmehr will der Ortsteilbürgermeister von Hesserode laut einem Beitrag von MDR Aktuell vom 12. Oktober 2022 diese bereits geplanten Straßenbauarbeiten wegen zu hoher Anwohnerbeiträge stoppen. Laut dem Bauamt der Stadt reiche eine Sanierung der Straße nicht aus. Sie müsse neu erschlossen werden. In diesem Fall drohen den Anwohnerinnen und Anwohnern hohe Kosten, da es sich dann nicht mehr um eine Straßenausbaumaßnahme gemäß Thüringer Kommunalabgabengesetz, sondern um eine Erschließungsmaßnahme gemäß Baugesetzbuch (BauGB) handele. Nunmehr solle eine Baugrunduntersuchung in den nächsten Monaten klären, wie es mit der Straße weitergehe. Sollte die Stadt auf den teuren Straßenausbau bestehen, wolle der Ortsteil seinen Antrag für die Sanierung zurückziehen. Gemäß § 242 Abs. 9 BauGB kann für Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts bereits hergestellt worden sind, nach diesem Gesetz ein Erschließungsbeitrag nicht erhoben werden. Bereits hergestellte Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen sind die einem technischen Ausbauprogramm oder den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend fertiggestellten Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen. Leistungen, die Beitragspflichtige für die Herstellung von Erschließungsanlagen oder Teilen von Erschließungsanlagen erbracht haben, sind auf den Erschließungsbeitrag anzurechnen. Die Stadt Nordhausen unterliegt der Rechtsaufsicht des Landes.